Von der Politik unabhängige Fortschreibung des Mindestlohnes funktioniert

Empfehlungen nach festgelegten Kriterien

Die aus Vertretern der Sozialpartner zusammengesetzte unabhängige Mindestlohn-Kommission hat heute erstmals ihre Empfehlung für die Fortschreibung des allgemeinen Mindestlohnes bekanntgegeben. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:

„Äußerungen aus verschiedenen Richtungen, die die Anhebung des Mindestlohn einmal für zu hoch und ein anderes Mal für zu niedrig halten, zeigen, wie richtig es war, die Fortschreibung des Mindestlohnes nicht einem politischen Tauziehen zu überlassen. Ein Mindestlohn, dessen Höhe sich aus der sozialpartnerschaftlichen Balance bestimmt, bietet am ehesten die Gewähr, dass er sachgerecht ist.

Als Union haben wir uns immer gegen die ‚politische‘ Festsetzung des Mindestlohnes ausgesprochen. Mit der Mindestlohnkommission wurde stattdessen ein Instrument geschaffen, mit dem auf Grundlage sozialpartnerschaftlicher und wissenschaftlicher Expertise sowie mit einem klaren gesetzlichen Auftrag über die Weiterentwicklung des Mindestlohnes in Deutschland entschieden wird. Dieses Konzept funktioniert, wie die heutige Bekanntgabe des empfohlenen künftigen Mindestlohnes zeigt.

Die Mindestlohnkommission  kann ihrem Auftrag allerdings auf Dauer nur dann in vollem Umfang gerecht werden, wenn sie bei der Fortschreibung sämtliche vom Gesetzgeber festgelegte Kriterien für die Ausgestaltung des Mindestlohnes berücksichtigt und ihre Empfehlung sich nicht undifferenziert lediglich auf eine Anpassung auf Basis der allgemeinen Lohnentwicklung beschränkt.“

Peter Weiß: Familien und jungen Menschen besser helfen

JobCenter erhalten mehr Aktionsmöglichkeiten

Bei den Anstrengungen zum weiteren Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit erhalten die JobCenter mehr Gestaltungsmöglichkeiten. Bundestagsabgeordneter Peter Weiß hat Sozialdezernenten Georg Benz vom Landratsamt des Ortenaukreises und den Geschäftsführer der kommunalen Arbeitsförderung Armin Mittelstädt über die vom Bundestag jetzt beschlossene Änderung des Sozialgesetzbuches II informiert.
Demnach können Arbeitsgelegenheiten, sogenannte Ein-Euro-Jobs, für Familien und Ältere künftig von zwei auf drei Jahre verlängert werden. Für schwer erreichbare arbeitslose Jugendliche gibt es ein neues Förderinstrument, das bislang unter dem Titel „Respekt“ in Modellprojekten erprobt werden.
Und schließlich sollen die Integrationsbetriebe für weitere Gruppen behinderter oder von Behinderung bedrohter Menschen geöffnet werden und so die öffentlich geförderte Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt gestärkt werde. Damit trägt das Gesetz deutlich die Handschrift der Union.
„Wir machen künftig mehr für Jugendliche wie Familien, für Ältere und psychisch Kranke bei der Aktivierung für den Arbeitsmarkt“, berichtet Bundestagsabgeordneter Peter Weiß. Er zählt darauf, dass die Neuregelungen auch im Landkreis Emmendingen positive Wirkung entfalten.

Peter Weiß bedauert Brexit

Die mehrheitliche Entscheidung der Briten, die Europäische Union zu verlassen, ist mehr als bedauerlich. Die europäische Einigung ist die erfolgreichste und größte Friedensinitiative der Menschheit. Das wissen gerade wir in der Region am Oberrhein, die über Jahrhunderte der Ort kriegerischer Auseinandersetzungen war. Eine rückwärtsgewandte Politik, die europäische Einigung wieder rückabzuwickeln, kann für unseren Kontinent und für eine friedliche Zukunft nicht gut sein.

Der größere Schaden wird jedoch nicht für die EU entstehen, sondern für Großbritannien selbst. Die Wirtschaft und damit der Arbeitsmarkt in Großbritannien werden davon negativ betroffen sein. Zudem stellt sich die Frage der Zukunft Großbritanniens. Die Schotten fordern die Abspaltung, weil sie weiter in der EU bleiben wollen. Und die Nordirland-Frage bzw. die Vereinigung Irlands mit Nordirland wird neu aufgeworfen. Die Brexit-Befürworter haben den Bürgerinnen und Bürgern zu den Konsequenzen des Referendums schlichtweg nicht die Wahrheit gesagt. Das sollte auch unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger wachrütteln und sie kritischer machen gegenüber politischen Rattenfängern, die mit Anti-EU-Parolen auf Stimmenfang gehen.

Der Ausgang des Referendums in Großbritannien ist aber auch ein Signal an Brüssel. Die EU muss dringend die notwendigen Reformen angehen. Das sind eine Konzentration auf eine gemeinsame Außen , Sicherheits-, Entwicklungs- und Wirtschaftspolitik. Es muss Schluss gemacht werden mit dem vielen, oft ärgerlichen Klein-Klein, mit dem sich die EU-Kommission in alle möglichen Politik- und Lebensbereiche einmischt. Das Prinzip der Subsidiarität, das wir bewusst in die europäischen Verträge hineingeschrieben haben, muss endlich beachtet und durchgesetzt werden. Dann wird die EU auch in den Augen ihrer Bürgerinnen und Bürger wieder zusätzliches Ansehen gewinnen.

Peter Weiß trifft neuen Friesenheimer Bürgermeister

Seine Unterstützung bei der Fortentwicklung der Gemeinde hat Bundestagsabgeordneter Peter Weiß dem neuen Friesenheimer Bürgermeister Erik Weide bei einem Antrittsbesuch im Rathaus zugesagt. Wichtige Themen waren die Planungen eines Autobahnanschlusses und der Aus- und Neubau der Rheintalbahn und. „Es ist mir wichtig, bei diesen Themen in enger Abstimmung mit den betroffenen Städten und Gemeinden zu sein“, betonte Peter Weiß.

Bundestagsabgeordneter Peter Weiß sagte zu, auch in der Zukunft in stetigem Austausch zu bleiben und auch zukünftig gut mit der Gemeinde Friesenheim zusammenarbeiten zu wollen. „Bürgermeister sind für mich wichtige Ansprechpartner vor Ort. Daher bin ich sehr gerne zum Antrittsbesuch hierhergekommen“, hob der Abgeordnete in diesem Zusammenhang hervor. „Ich stehe auch zukünftig sehr gerne stets als Ansprechpartner zur Verfügung und setze mich in Berlin für die Belange unserer Region ein“, so Weiß weiter.

Bei einem Antrittsbesuch im Rathaus der Gemeinde Friesenheim kam Bundestagsabgeordneter Peter Weiß mit dem neuen Bürgermeister Erik Weide ins Gespräch. Unser Bild zeigt v.l.n.r. den Bundestagsabgeordneten Peter Weiß und den neuen Friesenheimer Bürgermeister Erik Weide.
Bei einem Antrittsbesuch im Rathaus der Gemeinde Friesenheim kam Bundestagsabgeordneter Peter Weiß mit dem neuen Bürgermeister Erik Weide ins Gespräch. Unser Bild zeigt v.l.n.r. den Bundestagsabgeordneten Peter Weiß und den neuen Friesenheimer Bürgermeister Erik Weide.

Schülerinnen und Schüler zu Gast im Bundestag

Ihre Abschlussfahrt führte die 10. Klassen der Realschule Waldkirch-Kollnau in diesem Jahr nach Berlin.

Im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages führten die Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen eine engagierte Diskussion mit dem Wahlkreisabgeordneten Peter Weiß. Die inhaltliche Palette der von den jungen Leuten angesprochenen Fragen war dabei sehr vielfältig. Sie reichte von innenpolitischen Fragen, wie z.B. dem Erstarken der AfD über das Freihandelsabkommen TTIP bis hin zu aktueller Außenpolitik wie dem Verhältnis zu Russland unter Präsident Putin und der Reaktion des türkischen Präsidenten Erdoğan auf den in der Vorwoche gefassten Armenien-Beschluss des Deutschen Bundestages.

Nach dem Gespräch wurde die Gruppe von Frank Zwiener, Berliner Mitarbeiter von Peter Weiß, noch durch die Bundestags-Neubauten und das historische Reichstagsgebäude geführt. Ergänzend zur aktuellen politischen Diskussion zeigte er den jungen Menschen die Inschriften, die sowjetischen Soldaten, die seinerzeit kaum älter waren als die Schülerinnen und Schüler heute waren, bei der Erstürmung des Reichstagsgebäudes im Mai 1945 hinterlassen haben.

Zum Abschluss konnte bei herrlichem frühsommerlichen Wetter der Ausblick von Besucherterrasse und Kuppel auf die Bundeshauptstadt genossen werden.

Die 10. Klassen der Realschule Waldkirch-Kollnau zusammen mit dem Wahlkreisabgeordneten Peter Weiß im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages in Berlin.
Die 10. Klassen der Realschule Waldkirch-Kollnau zusammen mit dem Wahlkreisabgeordneten Peter Weiß im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages in Berlin.

Politik-Kurs Kenzingen trifft Bundestag

Eine Studienfahrt führte den Neigungskurs Gemeinschaftskunde des Gymnasiums Kenzingen in diesem Jahr nach Berlin.

Im Reichstagsgebäude führten die Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen eine engagierte Diskussion mit dem Wahlkreisabgeordneten Peter Weiß. Die inhaltliche Palette der von den jungen Leuten angesprochenen Fragen war dabei sehr vielfältig. Sie reichte von innenpolitischen Fragen, wie z.B. dem Erstarken der AfD über das Freihandelsabkommen TTIP bis hin zu aktueller Außenpolitik wie dem Verhältnis zu Russland unter Präsident Putin und der Reaktion des türkischen Präsidenten Erdoğan auf den in der Vorwoche gefassten Armenien-Beschluss des Deutschen Bundestages. Insbesondere das deutsche Rentenrecht stand im Fokus der Diskussion.

Der Abgeordnete wünschte den Schülerinnen und Schülern viel Erfolg bei den jetzt anstehenden mündlichen Abiturprüfungen. Mit 21 teilnehmenden Schülerinnen und Schülern am Neigungskurs Gemeinschaftskunde hat das Gymnasium Kenzingen bei einer besonders großen Gruppe das Interesse an Politik wecken können. Bundestagsabgeordneter Peter Weiß beglückwünschte die Schule zur diesjährigen Schülerzahl

Nach dem Gespräch wurde die Gruppe von Frank Zwiener, Berliner Mitarbeiter von Peter Weiß, noch durch die Bundestags-Neubauten und das historische Reichstagsgebäude geführt. Ergänzend zur aktuellen politischen Diskussion zeigte er den jungen Menschen die Inschriften, die sowjetischen Soldaten, die seinerzeit kaum älter waren als die Schülerinnen und Schüler heute waren, bei der Erstürmung des Reichstagsgebäudes im Mai 1945 hinterlassen haben.

Zum Abschluss konnte bei herrlichem frühsommerlichen Wetter der Ausblick von Besucherterrasse und Kuppel auf die Bundeshauptstadt genossen werden.

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Der Neigungskurs Gemeinschaftskunde des Gymnasiums Kenzingen zusammen mit dem Wahlkreisabgeordneten Peter Weiß im Reichstagsgebäude in Berlin.

Politischer Frühschoppen mit MdB Peter Weiß

Interessante Gespräche und Diskussionen führten die Besucher mit ihrem Bundestagsabgeordneten Peter Weiß bei diesem sonntäglichen Frühschoppen. Der Versammlungsleiter gab zum Einstieg einige aktuelle Themen vor, die gerne aufgegriffen wurden.

Zum gegenwärtigen Streit zwischen der CSU und der Bundeskanzlerin war die einhellige Meinung, dass Meinungsverschiedenheiten nicht auf dem offenen Markt ausgetragen werden sollten. Denn die Union soll sich als geschlossenes Ganzes um die Probleme im Land kümmern. Auch bei unterschiedlichen sachlichen Standpunkten muss die Bevölkerung die gemeinsame Linie erkennen.

Ausführlicher wurde über das lokale Anliegen des Ausbaues der Rheintalbahn (3. und 4. Gleis) und des sechsspurigen Ausbaues der Autobahn A5 gesprochen. Peter Weiß bedauerte, dass der Planfeststellungsbeschluss der Bahn über den Lärmschutz bei Nimburg noch nicht gefasst wurde, obwohl der Bundestag schon 2009 dafür grünes Licht gegeben habe. Allerdings wird nun demnächst ein Gespräch zwischen Bahn und Regierungspräsidium stattfinden.

Erfreut zeigten sich die Besucher über die Initiative von Peter Weiß für den sechsspurigen Ausbau der Autobahn von Offenburg bis Freiburg. Dieser Ausbau nicht nur des Abschnittes Riegel bis Freiburg-Mitte müsse nach einhelliger Meinung unbedingt in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes aufgenommen werden. Alle Gesprächsteilnehmer des Frühschoppens waren mit Peter Weiß der Meinung, dass die Planung für den Ausbau der A5 und der Bahn parallel verlaufen müsse, auch um Kosten und Zeit zu sparen.

Die Altersvorsorge war bei diesem Frühschoppen ein weiteres zentrales Thema. Trotz niedriger Zinsen sei es wichtig, dass schon junge Leute Sparpläne realisierten. Vereinzelt war die Meinung zu hören, dass die Riesterrente zu teuer sei. Vor allem müsse dabei der große formale Aufwand abgebaut werden. Die CDU will in ihrem Wahlprogramm, so Peter Weiß, die Mindestsicherung der Rente und die Erhöhung der Erwerbsminderungsrente verankern.

Eine klare Absage wurde der Rechtsradikalisierung der AfD erteilt. Diese Partei sei von vielen aus Protest gewählt worden. Gerade auch von Arbeitslosen, so Peter Weiß. Doch hätten diese das Wahlprogramm dieser Partei gelesen, hätten sie zum Beispiel gesehen, dass die AfD die Arbeitslosenversicherung abschaffen will zu Gunsten der privaten Vorsorge.

Das Thema Sicherheit sei für die Bürger und für den kommenden Wahlkampf der CDU wichtig: die  äußere, die innere und die soziale Sicherheit. Dazu gehöre auch das Flüchtlingsproblem. Man sei gespannt, wie die Grünen in der kommenden Woche im Bundesrat zum Gesetz über sichere Herkunftsländer stehen werden. Polizei und Verfassungsschutz müssten gestärkt werden.

Peter Weiß berichtete über seine Eindrücke im Nahen Osten. Um den Flüchtlingsstrom zu begrenzen, sei es sinnvoll, dort an Ort und Stelle Schulprojekte und einkommensfördernde Maßnahmen zu unterstützen. Kinder in den Lagern müssten Schulen besuchen und Handwerker und Landwirte dort arbeiten können, damit sie in diesen Ländern ausharren, bis die Kriege beendet seien.

Aufnahme: Dieter Arnold
Aufnahme: Dieter Arnold
Aufnahme: Dieter Arnold
Aufnahme: Dieter Arnold

Peter Weiß: Bund fördert Breitbandausbau in der Ortenau

Zuschussantrag für Ortenaukreis genehmigt

Der Breitbandausbau im Ortenaukreis wird durch das Breitbandförderprogramm des Bundes gefördert. Das hat Bundestagsabgeordneter Peter Weiß Landrat Frank Scherer mitgeteilt. Der Ortenaukreis hatte einen Antrag auf einen Zuschuss für Beratungsleistungen gestellt. Dieser Antrag wurde nun grundsätzlich genehmigt. Der Förderbescheid wird am 20. Juni 2016 offiziell durch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt in Berlin an den Antragsteller übergeben. „Ich freue mich sehr, dass der Bund den Breitbandausbau in der Region unterstützt. Gerade für den ländlichen Raum ist das von großer Bedeutung“, sagt Peter Weiß.

Bis 2018 soll deutschlandweit eine flächendeckende Versorgung mit Bandbreiten von mindestens 50 Mbit/s erreicht werden. Die Bundesregierung stellt dafür insgesamt rund 2,7 Milliarden Euro zu Verfügung. „Vom Ausbau der Breitbandversorgung wird die Attraktivität vieler Städte und Gemeinden in ländlichen Regionen profitieren. Das ist auch für unsere Region eine große Chance“, sagt Peter Weiß. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, legt das Förderprogramm den Schwerpunkt auf die Schließung „weißer Flecken“. Dies bedeutet, dass damit der Breitbandausbau insbesondere in ländlichen Regionen und Randlagen in denen ein privatwirtschaftlicher Ausbau auf absehbare Zeit nicht erfolgt, unterstützt wird.

Erarbeitet wurde die Förderrichtlinie federführend vom „Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur“ (BMVI). Mit der neuen Richtlinie werden das Verfahren und die Kriterien für eine Förderung aufgestellt, um eine Gleichbehandlung aller Förderverfahren des Bundes im Bereich Breitband zu gewährleisten. Das Förderprogramm richtet sich an Städte und Gemeinden, Landkreise oder kommunale Zweckverbände, welche das Ausbauprojekt initiieren und die Projekte vor Ort koordinieren. Den Ausbau bzw. den Netzbetriebs führt ein privatwirtschaftliches Unternehmen durch. Gefördert werden im Regelfall 50 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben.

Ein Nein muss als Nein gelten

Peter Weiß hatte Frauen-Union nach Berlin eingeladen

Aktuelle frauenpolitische Fragen standen im Mittelpunkt einer Reise von Mitgliedern der Frauen-Union Emmendingen und Ortenaukreis nach Berlin. Eingeladen hatte der Bundestagsabgeordnete Peter Weiß.

In einer Diskussionsrunde mit der Bundesgeschäftsführerin der Frauen-Union Deutschlands (FU) Claudia Hassenbach begrüßten die Frauen die Reform des Sexualstrafrechts, der jedoch gegenüber dem Entwurf der Bundesregierung verbessert werden müsse. „Ein Nein muss als Nein gelten“, forderte Claudia Hassenbach. Alle sexuellen Handlungen gegen den erklärten Willen einer Person sollen generell unter Strafe gestellt werden. Durch eine neue Gesetzgebung sollt auch der Menschenhandel umfassend bekämpft werden, um vor allem Zwangsprostitution in Deutschland besser zu unterbinden, berichtete die FU-Geschäftsführerin. So sind Gefängnisstrafen von drei Monaten bis fünf Jahren für diejenigen Freier vorgesehen, die wissentlich sexuelle Dienstleistungen von Zwangsprostituierten in Anspruch nehmen.

Im Plenum des Deutschen Bundestages konnten die Damen aus dem Wahlkreis ebenso wie einige zur Gruppe zugehörige Herren eine Debatte zur aktuellen Rentenpolitik verfolgen, in der auch Peter Weiß eine Rede hielt.

Weitere Stationen des umfangreichen Programms waren Ausflüge in die deutsche Vergangenheit, wie die Ausstellung „Zeitreise 1914-2014“, der „Tränenpalast“ am Bahnhof Friedrichstr. (Ausreisehalle am ehemaligen Grenzübergang Richtung West-Berlin) und die Gedenkstätte in der ehemaligen Strafanstalt der DDR-Staats­sicherheit in Hohenschönhausen.

Der aktuellen Politik gewidmet waren Besuche im Bundesfinanzministerium und der Vertretung Baden-Württembergs in Berlin.

Eine Stadtrundfahrt rundete das Besuchsprogramm ab.

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Mitglieder der Frauen-Union aus dem Kreis Emmendingen und dem Ortenaukreis waren auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Peter Weiß in Berlin, um frauenpolitische Fragen zu diskutieren. Unser Bild zeigt die Gruppe zusammen mit Peter Weiß, einigen zur Besuchergruppe gehörigen Herren und den beiden jüngsten Teilnehmerinnen, den Kirschenhoheiten aus Königschaffhausen.

Königlicher Glanz im Bundestag

Kirschenhoheiten zu Besuch bei Peter Weiß

Bereits wenige Tage nach der Wahl zu den neuen Kaiserstühler Kirschenhoheiten besuchten Kirschenkönigin Maike Schillinger und Kirschenprinzessin Vivien Sexauer die Bundeshauptstadt Berlin. Bundestagsabgeordneter Peter Weiß hatte die neuen Kirschenhoheiten aus Königschaffhausen beim diesjährigen Kirschenfest nach Berlin eingeladen.

Mit großem Interesse informierten sich die beiden jungen Damen über das politische Berlin. Beim Besuch im Bundestag waren sie mit Krönchen, Dirndl und Schärpe ein Blickfang und konnten so für den Kaiserstuhl werben. Sie nahmen auch an einer Plenarsitzung des Bundestages teil.

Auf unserem Bild zeigen sich die Kirschenhoheiten Maike Schillinger (rechts) und Vivien Sexauer (links) mit dem Bundestagsabgeordneten Peter Weiß im Deutschen Bundestag. Aufnahme: Frank Zwiener
Auf unserem Bild zeigen sich die Kirschenhoheiten Maike Schillinger (rechts) und Vivien Sexauer (links) mit dem Bundestagsabgeordneten Peter Weiß im Deutschen Bundestag.
Aufnahme: Frank Zwiener