Die Bundestagsabgeordneten Peter Weiß, Matern von Marschall und Armin Schuster: Rückführung von Asylsuchenden ohne Bleibeperspektive muss konsequent umgesetzt werden.

Bundestagsabgeordnete im Gespräch mit den Leitern der BAMF-Außenstelle Freiburg im Breisgau zu aktuellen Themen der Flüchtlingspolitik

Bei einem Besuch der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Freiburg begrüßten die drei CDU-Bundestagsabgeordneten Matern von Marschall, Armin Schuster und Peter Weiß das Vorhaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Abschiebungen zu zentralisieren. Registrierung, Antragstellung und Entscheidung sollten aber weiterhin auch dezentral erfolgen. Vor allem die BAMF-Außenstellen in den Grenzregionen, wie in Freiburg, sollten erhalten bleiben. Bei den Dublin-Fällen lägen die Vorteile eines dezentralen Verfahrens auf der Hand. Der Bundespolizist an der Grenze könne direkt überprüfen, ob Personen bereits in anderen EU-Ländern einen Asylantrag gestellt hätten. Diese Fälle könnten direkt vor Ort entschieden werden. Der Innen-Obmann von CDU/CSU, Armin Schuster, plädierte dafür, die BAMF-Außenstellen in Grenznähe auch für die mögliche Einrichtung von Transitzentren in der Zukunft zu nutzen. Hierfür braucht es allerdings noch die Zustimmung des Koalitionspartners.

Für Freiburg spräche auch die gute Zusammenarbeit zwischen Bund und Land. Das bundeseigene BAMF entscheidet über die Asylanträge, die Länder sind für die Registrierung und VerteiIung zuständig. Mit dem Datenaustauschverbesserungsgesetz haben alle beteiligten Behörden Zugriff auf ein zentrales Informationssystem, so dass Doppelregistrierungen vermieden werden.

Referatsleiter Peter Welz, Albert Versteeg, Regionaler Koordinator Integration, und Paul Müller vom BAMF Freiburg sahen in einer Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Freiburg einen wichtigen Beitrag für ein effizientes Asylverfahren. Die Planungen des Landesinnenministers Thomas Strobl sehen die Einrichtung einer LEA in jedem Regierungsbezirk vor. Die LEA in Freiburg könnte das zentrale Ankunftsszentrum des Landes in Heidelberg bzw. Mannheim bei der Bearbeitung der Anträge entlasten. Die drei südbadischen CDU-Bundestagsabgeordneten sahen in der Registrierung und Bearbeitung der Asylanträge an einem Ort bundesweit Vorbildcharakter.

Die Abgeordneten forderten, die unterschiedliche Handhabung von Duldungen in den Bundesländern zu beenden, um einem innerdeutschen Migrationstourismus vorzubeugen. Asylsuchende ohne Bleibeperspektive sollen in Schnellverfahren abgearbeitet werden, wie dies z.B. bei sicheren Herkunftsländern bereits der Fall ist. Die positiven Auswirkungen der Einstufung als sichere Herkunftsstaaten könne man am Beispiel Balkan gut erkennen. Damit habe man den Schleusern die Geschäftsgrundlage entzogen, betonte CDU-Innenexperte Armin Schuster. Daher wäre auch für die Maghreb-Staaten Marokko, Tunesien und Algerien diese Einstufung wichtig, sie würde zu einer schnellen Reduzierung der Migrationszahlen aus Nordafrika führen.

Der Bund habe aber auch die Integration im Blick, so die drei CDU-Abgeordneten weiter. Mit dem Integrationsgesetz und der so genannten 3-2-Regelung erleichterten zum Beispiel den Zugang zu Ausbildung. Eine dezentrale Integration erleichtere nach Ansicht der BAMF-Verantwortlichen die Verständigung vor Ort mit wichtigen Trägern wie beispielsweise der Caritas, Diakonie, der VHS, der Kirche und den Stadtverwaltungen und rechtfertige den erhöhten Koordinierungsaufwand. Die drei Bundestagsabgeordneten sagten zu, sich für den Erhalt der BAMF-Außenstelle Freiburg einzusetzen.

Auf dem Bild vertreten sind (von links nach rechts) Dr. Johannes Obergfell, BAMF Nürnberg, Armin Schuster MdB, Matern von Marschall MdB, Peter Welz, Referatsleiter, Albert Versteeg, Regionaler Koordinator Integration u. Verwaltungsleiter und MdB Peter Weiß.

Peter Weiß: Bürger sollen Programm mitbestimmen

Vorschläge können bis zum 15. März 2017 eingereicht werden

Noch bis zum 15. März 2017 können alle interessierten Bürger Vorschläge für das Wahlprogramm des Bundestagsabgeordneten Peter Weiß einreichen. Darauf macht der Abgeordnete aufmerksam.

Nicht nur die Mitglieder der eigenen Partei, sondern alle gesellschaftlichen Gruppen, die Kirchen, Kommunalpolitiker, Verbände und Vereine will Peter Weiß an der Erstellung seines eigenen Wahlprogramms und seiner Arbeitsschwerpunkte für die nächste Legislaturperiode des Deutschen Bundestages mitbeteiligen.

Dazu hat er die Ortsverbände und Vereinigungen der CDU im Wahlkreis, die Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister, die Dekane der evangelischen und katholischen Kirche, sowie eine große Zahl von Verbänden im Wahlkreis angeschrieben mit der Bitte, ihm jeweils drei vorrangige Ziele für die Bundespolitik in den kommenden vier Jahren zu benennen und ebenso drei vorrangige Ziele für Projekte in der Region.

Auch jeder einzelne Bürger ist aufgefordert, sich an dieser Aktion zur Programmformulierung zu beteiligen. Die entsprechenden Informationen sind auf der Homepage des Abgeordneten unter http://www.peter-weiss.de/, Stichwort Mitmach-Aktion „Weiß“-Buch 2021, zu finden. Abgabeschluss für alle Vorschläge ist der 15. März 2017. Damit haben alle ausreichend Zeit, ihre Ideen und Vorschläge auszuformulieren.

Anschließend wird eine kleine Arbeitsgruppe die eingereichten Ideen und Vorschläge zusammenfassen und in einen Programmvorschlag einarbeiten. Bei zwei Regionalkonferenzen Anfang April 2017 sollen dann die Programmideen unter einer neutralen Leitung öffentlich vorgestellt und diskutiert werden.

„Bereits heute zeichnen sich die Herausforderungen für die Zukunft ab. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern im Wahlkreis möchte ich diesen Wandel aktiv im Bund und für die Region gestalten“, erläutert Bundestagsabgeordneter Peter Weiß sein Vorhaben. „Ich rufe alle Bürge-rinnen und Bürger dazu auf, sich am Projekt „Weiß“-Buch 2021 zu beteiligen und gemeinsam neue Ideen für das Land und die Region zu entwickeln“, so der Abgeordnete weiter.

Peter Weiß: „Reformationsjubiläum als Chance für Hoffnung und Frieden!“

Anlässlich des Reformationsjubiläums im Jahr 2017 wurde der Bundestagsabgeordnete Peter Weiß in der Zeitschrift „Das Parlament“ zu seinem Verhältnis von Glauben und Politik interviewt. In dieses Interview machte Peter Weiß deutlich, dass er  Politik aus einer „christlichen Grundhaltung“ heraus versuche, zu gestalten“ und für ihn „die christliche Soziallehre eine Leitschnur“ für sein politisches Handeln sei.

Gleichzeitig wies Peter Weiß auf die damit verbundenen Schwierigkeiten im parlamentarischen Alltag hin. „Wir haben ja im Parlament immer wieder Entscheidungen von großer ethischer Relevanz zu treffen, bei denen wir nicht nach Fraktionen abstimmen“. Zudem plädierte Peter Weiß für eine offenere gesellschaftliche Debatte über die kulturellen Werte, die unser Land tragen, mit der Maxime, die eigenen kulturellen Traditionen lebendig zu halten.

Vor dem Hintergrund der konfessionellen Konflikte in anderen Teilen der Welt hofft Peter Weiß darauf, die diesjährige Feier des 500. Reformationsjubiläum als Chance für Hoffnung und Frieden zu begreifen. „Das Reformationsjubiläum ist Anlass, dieser gemeinsamen Geschichte zu gedenken und gleichzeitig den Weg zur Zusammenarbeit und Gemeinsamkeit heute aufzuzeigen. Deutschland wurde über Jahrhunderte hinweg vom Konflikt zwischen Katholiken und Protestanten geprägt. Erst aus der Katastrophe des Zweiten Weltkrieges, nach der Barbarei und dem Verlust moralischer Werte in der NS-Diktatur haben Christen beider Konfessionen hierzulande die Konsequenz gezogen, nicht mehr das Trennende, sondern das Gemeinsame in den Vordergrund zu stellen. Das könnte doch auch Ermunterung für alle sein, die heutigen Konflikte in dieser Welt zu bekämpfen und den Frieden zu suchen.“

Das vollständige Interview mit Peter Weiß ist nachzulesen unter:

http://epaper.das-parlament.de/2017/2_3/index.html#2

Peter Weiß: Bund fördert Integration „vor Ort“ direkt.

Bundestagsabgeordneter Peter Weiß freut sich über Fördergelder für den Wahlkreis.

Mit Projektmitteln der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration im Bundeshaushalt können Integrationsvorhaben gefördert werden. Bundestagsabgeordneter Peter Weiß freut sich, dass auch im Wahlkreis Emmendingen-Lahr eine Reihe von Projekten mit Bundesmitteln unterstützt werden können.

Ein wichtiger Förderschwerpunkt wird dabei dank der Integration von Flüchtlingen durch den Sport geleistet. Einer der Kooperationspartner ist die DFB-Stiftung Egidius Braun.

Unter dem Motto „1:0 für ein Willkommen“ werden im Wahlkreis Emmendingen Projekte des SV Biederbach, des FC Simonswald, des FV Herbolzheim, des FC Weisweil und des SC Wyhl unterstützt. Für die Nördliche Ortenau werden der SV Haslach i.K., der Fußballverein Lahr-Dinglingen, der Sportclub Lahr, die TJSpG Lahr, der FC Lahr-West, der FV Ettenheim und der SC Kappel von der Stiftung mit Bundesmitteln bedacht.

Im vergangenen Jahr war ein weiterer Förderschwerpunkt des Bundes die Hilfe für geflüchtete Frauen und weiterer besonders schutzbedürftiger Gruppen. Hier konnte ein entsprechendes Projekt des Caritasverbandes für den Wahlkreis Emmendingen-Lahr Bundesmittel erhalten.

Peter Weiß: Wichtige Neuerungen in 2017 bringen Vorteile für die Bürger

Im neuen Jahr 2017 tritt eine Reihe von neuen Regelungen in Kraft, die der Deutsche Bundestag in den vergangenen Monaten beschlossen hat.

Einen Überblick darüber, worüber man sich freuen kann und worauf man achten muss, gibt Bundestagsabgeordneter Peter Weiß:

Bundesweiter Feiertag am Reformationstag

Einen zusätzlichen Feiertag erhalten alle Bundesländer durch den einmalig bundesweiten Feiertag am Reformationstag, dem 31. Oktober 2017, an dem sich Martin Luthers Thesenanschlag zum 500. Mal jährt.

Pflegereform

Durch die Pflegereform, die zum 1. Januar 2017 in Kraft tritt, wird die Pflegebedürftigkeit neu definiert. Statt den Pflegestufen 1, 2 und 3 gibt es jetzt Pflegegrade von 1 bis 5. Außerdem werden in Zukunft auch mehr psychische und kognitive Einschränkungen betrachtet und in die Beurteilung mit einfließen. So erhalten beispielsweise Demenzkranke, die körperlich fit sind, einen Anspruch auf einen entsprechenden Pflegegrad. „Die Sorge um demenzkranke Mitmenschen wird in der Pflegeversicherung endlich sachgerecht berücksichtigt“, berichtet Peter Weiß.

Die Beiträge zur Pflegeversicherung werden ab 2017 um 0,2 Prozentpunkte auf 2,55 Prozent bzw. 2,8 Prozent für kinderlose angehoben.

Fristen für Steuererklärung

Ab dem Steuerjahr 2017 gelten neue Fristen für die Steuererklärungen. Diese müssen dann erst bis zum 31. Juli des Folgejahres beim Finanzamt eingehen. Wird ein Steuerberater beauftragt, hat dieser sogar Zeit bis zum 28./29. Februar des übernächsten Jahres.

Außerdem müssen der Steuererklärung zukünftig keine Belege mehr beigefügt werden, sondern diese nur auf Aufforderung nachweisbar sein.

Kinderfreibetrag und Kindergeld

Der steuerliche Grundfreibetrag wird 2017 von derzeit 8652 Euro auf 8820 Euro steigen, ein Jahr später steigt er auf 9000 Euro an.

Nicht zuletzt steigen der Kinderfreibetrag um 108 Euro auf 4716 Euro in 2017 und 4788 Euro in 2018.

Mindestlohn

Der allgemeine Mindestlohn, wird ab 2017 von 8,50 Euro auf 8,84 Euro ansteigen. Das sind 34 Cent pro Zeitstunde oder rund 55 Euro im Monat mehr. Über die Anpassung der Höhe des Mindestlohnes entscheidet alle zwei Jahre nicht mehr der Bundestag oder die Bundesregierung, sondern eine ständige Kommission der Sozialpartner, also der Arbeitgeberverbände und der Gewerkschaften.

Flexi Rente

Durch das neue Flexi- Renten- Gesetz können ältere Arbeitnehmer künftig 6300 Euro jährlich anrechnungsfrei zur Rente hinzuverdienen und die Kürzungen auf die Hälfte, ein Drittel oder sogar Null werden aufgehoben. Einkommen, das über der Grenze liegt, wird nur zu 40 Prozent auf die Rente angerechnet. Außerdem wird ab 2017 der höchste Bruttoverdienst der letzten 15 Jahre berücksichtigt. Diese Regelung, die Bundestagsabgeordneter Peter Weiß über Monate verhandelt hat, tritt zum 01. Juli 2017 in Kraft. „Wir machen damit den Weg frei für flexiblere Übergänge vom Berufsleben in die Rente“, berichtet Peter Weiß.

Betriebsrenten werden attraktiver

Stärkerer Anreiz durch Grundsicherungs-Freibetrag

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Betriebsrenten beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:

„Der Freibetrag für freiwillige Zusatzrenten in der Grundsicherung und die steuerliche Förderung eines Arbeitgeberzuschusses zur Betrieblichen Altersversorgung von Beschäftigten mit niedrigem Einkommen sind richtige und wichtige Maßnahmen, um die Altersversorgung vieler Arbeitnehmer zu verbessern. Denn Beschäftigte, für die eine ergänzende Absicherung zusätzlich zur gesetzlichen Rente am notwendigsten wäre, tun dies prozentual weniger häufig als Arbeitnehmer mit höherem Einkommen.

Unser Ziel ist eine attraktive Betriebsrente für alle Beschäftigten. In den Bereichen mit hoher Tarifbindung, wo die Betriebsrente in der Regel bereits weit verbreitet ist, schaffen wir mehr Flexibilität für tarifvertragliche Modelle. Dies betrifft Verträge mit obligatorische Regelungen ebenso wie Anlageformen, die in Zeiten niedriger Zinsen höhere Renditen ermöglichen. Zudem wird der Einkommensanteil verdoppelt, der steuerlich begünstigt entgeltumgewandelt werden kann.

Im parlamentarischen Verfahren werden wir aber auch noch über zusätzliche Schritte zu reden haben, mit denen die Entgeltumwandlung für Bezieher niedriger Einkommen attraktiver gestaltet werden kann.“

Perspektivenwechsel in Berlin

Junge Unternehmerin hospitiert im Bundestag

Unter dem Motto „Perspektivenwechsel“ hat der Verband „Die Jungen Unternehmer“ das politische Berlin ins Visier genommen. Olesja Rudi aus Lahr, Mitglied des Jung-Unternehmer-Verbandes, kam im Rahmen dieses Perspektivenwechsels für drei Tage in das Berliner Büro des Bundestagsabgeordneten Peter Weiß. Gemeinsam mit dem Abgeordneten besuchte sie Arbeitskreis- und Ausschusssitzungen, um so einen Einblick in Gesetzgebungsarbeit zu bekommen. Um internationale politische und wirtschaftliche Inhalte ging es beim Besuch der Botschaft Kasachstans.

Zudem nahm Olesja Rudi an der Sitzung des Koordinierungsausschusses für den asiatisch-europäischen Business-Kongress in Potsdam teil.

Auch beruflich sind für Olesja Rudi die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Zentralasien ein wichtiges Thema ihrer täglichen Arbeit.

Bild und Bildunterschrift: Olesja Rudi und Peter Weiß vor der Karte des Wahlkreises Emmendingen-Lahr im Berliner Büro des Bundestagsabgeordneten Aufnahme: Frank Zwiener
Olesja Rudi und Peter Weiß vor der Karte des Wahlkreises Emmendingen-Lahr im Berliner Büro des Bundestagsabgeordneten. Aufnahme: Frank Zwiener

 

Peter Weiß: Forstämter können weiter Dienstleistungen für alle erbringen

Änderung des Bundeswaldgesetzes wichtig für den Schwarzwald

Die Forstämter bei den Landratsämtern können auch weiterhin ihre Dienstleistungsangebote für private und kommunale Waldbesitzer aufrechterhalten, teilt Bundestagsabgeordneter Peter Weiß mit.

Nachdem die Kartellbehörden solche Dienstleistungen verbieten wollten, hat der Deutsche Bundestag jetzt durch eine Änderung des Bundeswaldgesetzes klargestellt, dass Forstdienstleistungen wie Waldbau, Holzauszeichnen, Holzernte und Bereitstellung des Rohholzes einschließlich seiner Registrierung vom Kartellrecht ausgenommen sind.

Ziel der Gesetzesänderung sei es, dass ein ausreichendes und gutes Angebot an Forstdienstleistungen für alle Waldbesitzer vorhanden ist. Staatliche Forststrukturen leisten dazu einen wichtigen Beitrag. Besonders auch im Landkreis Emmendingen und in der Ortenau mit vielen kleinstrukturierten Waldbesitzverhältnissen profitieren Kleinwaldbesitzer von staatlichen Forstämtern. Ihre fachkundigen Beratungs- und Betreuungsdienstleistungen sorgen dafür, dass auch Kleinwaldbesitzer Zugang zum Holzmarkt haben, betont Peter Weiß.

Ein breites Angebot an privaten und staatlichen Forstdienstleistungen biete am ehesten Gewähr, dass unsere Wälder nachhaltig und flächendeckend bewirtschaftet und die vorhandenen Holzvorräte genutzt werden.

Bundestagsabgeordneter Peter Weiß hat die Landräte Hanno Hurth (Emmendingen) und Frank Scherer (Ortenaukreis) unverzüglich über den Gesetzesbeschluss informiert.

Impressionen vom Bundesparteitag

 Der Bundesparteitag der CDU hat klare programmatische Leitsätze für die kommende Bundestagswahl beschlossen und Angela Merkel erneut zur Bundesvorsitzenden gewählt . Unser Bild zeigt Bundestagsabgeordnete Peter Weiß zusammen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und weiteren südbadischen Delegierten beim Parteitag in Essen. Aufn.: Steinemann

Der Bundesparteitag der CDU hat klare programmatische Leitsätze für die kommende Bundestagswahl beschlossen und Angela Merkel erneut zur Bundesvorsitzenden gewählt . Unser Bild zeigt Bundestagsabgeordnete Peter Weiß zusammen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und weiteren südbadischen Delegierten beim Parteitag in Essen.
Aufn.: Steinemann

Peter Weiß geht neue Wege: Bürger sollen Programm mitbestimmen

Neue Wege zur Vorbereitung des Wahljahres 2017 will Bundestagsabgeordneter Peter Weiß gehen: Nicht nur die Mitglieder der eigenen Partei, sondern alle gesellschaftlichen Gruppen, die Kirchen, Kommunalpolitiker, Verbände und Vereine will der Abgeordnete an der Erstellung seines ei-genen Wahlprogramms und seiner Arbeitsschwerpunkte für die nächste Legislaturperiode des Deutschen Bundestages mitbeteiligen.

Dazu hat er die Ortsverbände und Vereinigungen der CDU im Wahlkreis, die Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister, die Dekane der evangelischen und katholischen Kirche, sowie eine große Zahl von Verbänden im Wahlkreis angeschrieben mit der Bitte, ihm jeweils drei vorrangige Ziele für die Bundespolitik in den kommenden vier Jahren zu benennen und ebenso drei vorrangige Ziele für Projekte in der Region.

Auch jeder einzelne Bürger ist aufgefordert, sich an dieser Aktion zur Programmformulierung zu beteiligen. Die entsprechenden Informationen sind auf der Homepage des Abgeordneten unter http://www.peter-weiss.de/, Stichwort Mitmach-Aktion „Weiß“-Buch 2021, zu finden. Abgabeschluss für alle Vorschläge ist der 15. März 2017. Damit haben alle ausreichend Zeit, ihre Ideen und Vorschläge auszuformulieren.

Anschließend wird eine kleine Arbeitsgruppe die eingereichten Ideen und Vorschläge zusammenfassen und in einen Programmvorschlag einarbeiten. Bei zwei Regionalkonferenzen Anfang April 2017 sollen dann die Programmideen unter einer neutralen Leitung öffentlich vorgestellt und diskutiert werden.

„Bereits heute zeichnen sich die Herausforderungen für die Zukunft ab. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern im Wahlkreis möchte ich diesen Wandel aktiv im Bund und für die Region gestalten“, erläutert Bundestagsabgeordneter Peter Weiß sein Vorhaben. „Ich rufe alle Bürge-rinnen und Bürger dazu auf, sich am Projekt „Weiß“-Buch 2021 zu beteiligen und gemeinsam neue Ideen für das Land und die Region zu entwickeln“, so der Abgeordnete weiter.