Impressionen vom Bundesparteitag

 Der Bundesparteitag der CDU hat klare programmatische Leitsätze für die kommende Bundestagswahl beschlossen und Angela Merkel erneut zur Bundesvorsitzenden gewählt . Unser Bild zeigt Bundestagsabgeordnete Peter Weiß zusammen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und weiteren südbadischen Delegierten beim Parteitag in Essen. Aufn.: Steinemann

Der Bundesparteitag der CDU hat klare programmatische Leitsätze für die kommende Bundestagswahl beschlossen und Angela Merkel erneut zur Bundesvorsitzenden gewählt . Unser Bild zeigt Bundestagsabgeordnete Peter Weiß zusammen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und weiteren südbadischen Delegierten beim Parteitag in Essen.
Aufn.: Steinemann

Peter Weiß geht neue Wege: Bürger sollen Programm mitbestimmen

Neue Wege zur Vorbereitung des Wahljahres 2017 will Bundestagsabgeordneter Peter Weiß gehen: Nicht nur die Mitglieder der eigenen Partei, sondern alle gesellschaftlichen Gruppen, die Kirchen, Kommunalpolitiker, Verbände und Vereine will der Abgeordnete an der Erstellung seines ei-genen Wahlprogramms und seiner Arbeitsschwerpunkte für die nächste Legislaturperiode des Deutschen Bundestages mitbeteiligen.

Dazu hat er die Ortsverbände und Vereinigungen der CDU im Wahlkreis, die Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister, die Dekane der evangelischen und katholischen Kirche, sowie eine große Zahl von Verbänden im Wahlkreis angeschrieben mit der Bitte, ihm jeweils drei vorrangige Ziele für die Bundespolitik in den kommenden vier Jahren zu benennen und ebenso drei vorrangige Ziele für Projekte in der Region.

Auch jeder einzelne Bürger ist aufgefordert, sich an dieser Aktion zur Programmformulierung zu beteiligen. Die entsprechenden Informationen sind auf der Homepage des Abgeordneten unter http://www.peter-weiss.de/, Stichwort Mitmach-Aktion „Weiß“-Buch 2021, zu finden. Abgabeschluss für alle Vorschläge ist der 15. März 2017. Damit haben alle ausreichend Zeit, ihre Ideen und Vorschläge auszuformulieren.

Anschließend wird eine kleine Arbeitsgruppe die eingereichten Ideen und Vorschläge zusammenfassen und in einen Programmvorschlag einarbeiten. Bei zwei Regionalkonferenzen Anfang April 2017 sollen dann die Programmideen unter einer neutralen Leitung öffentlich vorgestellt und diskutiert werden.

„Bereits heute zeichnen sich die Herausforderungen für die Zukunft ab. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern im Wahlkreis möchte ich diesen Wandel aktiv im Bund und für die Region gestalten“, erläutert Bundestagsabgeordneter Peter Weiß sein Vorhaben. „Ich rufe alle Bürge-rinnen und Bürger dazu auf, sich am Projekt „Weiß“-Buch 2021 zu beteiligen und gemeinsam neue Ideen für das Land und die Region zu entwickeln“, so der Abgeordnete weiter.

Peter Weiß: Planungsrecht für Autobahnausbau kommt!

Bundestag verabschiedet Bundesverkehrswegeplan

Der sechsspurige Ausbau der Bundesautobahn A5 zwischen Freiburg und Offenburg ist erneut ein Stück näher gerückt: Wie Bundestagsabgeordneter Peter Weiß mitteilt, wurde der Bundesverkehrswegeplans 2030 heute vom Deutschen Bundestag beschlossen.

Darin ist für den sechsspurigen Ausbau der Bundesautobahn A5 ein Planungsrecht vorgesehen. „War im ersten Entwurf dieser Autobahnabschnitt nur für den weiteren Bedarf vorgesehen, haben wir eine Hochstufung in die nächsthöhere Kategorie „weiterer Bedarf mit Planungsrecht“ erreicht. Ich freue mich, dass die Aktionen der gesamten Region, der Landkreise, der Gemeinden, der Kommunen und Verbände in Sachen Autobahnausbau diesen Erfolg erreichen konnten“, so Peter Weiß. Wie der Abgeordnete erklärt, könne mit der Einräumung des Planungsrechts nun die Planung für den Autobahnausbau mit den Planungen für den Bau des 3. und 4. Gleis der Rheintalbahn parallel zur Autobahn gemeinsam und koordiniert erfolgen. „Damit wird eine zentrale Forderung unserer Region erfüllt“, betont Peter Weiß. Er hoffe nun darauf, dass die für die Planung zuständige Landesbehörde tatsächlich parallel zu den Bahnplanungen auch die Autobahnplanung in Angriff nehme.

In den vordringlichen Bedarf wurden die B33-Ortsumfahrung Haslach i.K. und die B415-Ortsumfahrung Lahr-Kuhbach eingestuft. „Damit steht dem Beginn der konkreten Planungen nichts mehr im Wege“, freut sich Bundestagsabgeordneter Peter Weiß. Der Bau dieser beiden Ortsumfahrungen sei mit dem Bundesverkehrswegeplan abgesichert, sobald die Planungen abgeschlossen sind. Er habe darüber hinaus den Eindruck, dass die erstmals praktizierte Form der Öffentlichkeitsbeteiligung zu einem stärken Interesse in der Bevölkerung geführt habe.

Die konkrete Planung und Umsetzung der Projekte will er als Bundestagsabgeordneter weiterhin intensiv begleiten. „Auch wenn wir uns beim Ausbau der A5 eine Einstufung in den vordringlichen Bedarf gewünscht hätten, ist unsere Region insgesamt im neuen Bundesverkehrswegeplan gut vertreten“, so Weiß weiter.

Adventsaktion der kirchlichen Hilfswerke Adveniat und Brot für die Welt in Berlin

Die Adventsaktion der kirchlichen Hilfswerke Adveniat (katholisch) und Brot für die Welt (evangelisch) haben auch das politische Berlin erreicht. Adveniat hatte dazu den Direktor der Caritas Ecuador Mauricio López in den Bundestag eingeladen. Unser Bild zeigt (v.l.n.r.:) Thomas Wieland (Adveniat), Bundestagsabgeordneten Thomas Dörflinger, Mauricio López, Bundestagsabgeordneten Peter Weiß, Stephan Jentgens (Misereor). Aufnahme: Frank Zwiener
Die Adventsaktion der kirchlichen Hilfswerke Adveniat (katholisch) und Brot für die Welt (evangelisch) haben auch das politische Berlin erreicht. Adveniat hatte dazu den Direktor der Caritas Ecuador Mauricio López in den Bundestag eingeladen.
Unser Bild zeigt (v.l.n.r.:) Thomas Wieland (Adveniat), Bundestagsabgeordneten Thomas Dörflinger, Mauricio López, Bundestagsabgeordneten Peter Weiß, Stephan Jentgens (Misereor).
Aufnahme: Frank Zwiener

Steigendes Rentenniveau eine Sensation

Ergänzende Altersvorsorge muss attraktiver werden

Das Bundeskabinett hat heute den Rentenversicherungsbericht 2016 und den Altersvorsorgebericht verabschiedet. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:

„Der Rentenversicherungsbericht 2016 beinhaltet eine echte Sensation für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in diesem und in den kommenden Jahren in Rente gehen wollen. Ungeachtet der demografischen Entwicklung und entgegen allen früheren Voraussagen und ist das Rentenniveau in diesem Jahr gestiegen. Und es wird im kommenden Jahr erneut ansteigen und bis 2019 auf einem Niveau von 48 Prozent gehalten werden können. Ursache für diesen erfreulichen Trend ist vor allem die gute wirtschaftliche Entwicklung mit einer steigenden Zahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigter. Das zeigt: Entscheidende Stellschraube für ein stabiles Rentenniveau ist eine beschäftigungs- und wachstumsorientierte Politik, für die Angela Merkel und die von ihr geführte Bundesregierung stehen.

Der gleichzeitig vorgelegte Altersvorsorgebericht macht deutlich, dass akuter Handlungsbedarf bei der zusätzlichen Altersvorsorge besteht. Sowohl die Verbreitung der Betrieblichen Altersvorsorge als auch der Aufbau einer kapitalgedeckten Altersversorgung („Riester-Rente“) sind ins Stocken geraten. Die Absicherungsquote geht sogar leicht zurück. Mit der geplanten Reform der Betrieblichen Altersversorgung muss diese Säule einer zukunftsfesten Altersrente für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wie Unternehmen deutlich attraktiver ausgestaltet werden.“

Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer des Elsaß

In der Industrie- und Handelskammer des Elsaß in Straßburg diskutierte Bundestagsabgeordneter Peter Weiß (links) mit seinem französischen Abgeordnetenkollegen Patrick Hetzel (rechts) über die Forderung eines grenzüberschreitenden Arbeitsmarktes am Oberrhein. Die Veranstaltung auf Einladung des deutsch-französischen Wirtschaftsrates moderierte der Journalist Kai Littmann (mitte). Aufnahme : Privat
In der Industrie- und Handelskammer des Elsaß in Straßburg diskutierte Bundestagsabgeordneter Peter Weiß (links) mit seinem französischen Abgeordnetenkollegen Patrick Hetzel (rechts) über die Forderung eines grenzüberschreitenden Arbeitsmarktes am Oberrhein. Die Veranstaltung auf Einladung des deutsch-französischen Wirtschaftsrates moderierte der Journalist Kai Littmann (mitte).
Aufnahme : Privat

Peter Weiß: Echte Verbesserungen für Rentner

Bei Armutsgefährdung wird sofort geholfen

Den Koalitionsspitzen ist es gelungen, einen verbindlichen Stufenfahrplan für die Ost-West-Angleichung des Rentenrechts und damit die Schaffung eines einheitlichen Rentenniveaus zu vereinbaren. Die Stufenregelung schafft einen fairen Ausgleich zwischen Rentnern im Osten Deutschlands einerseits und aktiven Arbeitsnehmerinnen und Arbeitnehmern insbesondere in den rentennahen Jahrgänge andererseits, deren Arbeit im Rahmen des Sonderrechtes bei der Ermittlung der Rentenhöhe derzeit noch höher bewertet wird als in Westdeutschland. Diese unterschiedliche Behandlung wird im Rahmen der Vereinheitlichung gleichlaufend schrittweise abgebaut.

Die Führung der Großen Koalition hat sich weiterhin auf einen wichtigen Schritt gegen Altersarmut verständigt. Erwerbsgeminderte trifft nachweislich ein deutlich erhöhtes Armutsrisiko. Die Zurechnungszeit, das ist die Zeit, die bei einer Rente wegen Erwerbsminderung den vom Versichertentatsächlich zurückgelegten rentenrechtlichen Zeiten hinzuzurechnen ist, um bei der Ermittlung der Rentenhöhe ein übliches Erwerbsleben nachzubilden, werden schrittweise angehoben. Zusammen mit den bereits im Rahmen des Rentenpaketes seit Beginn des Jahres 2014 geltenden Verbesserungen beim Erwerbsminderungsschutz führte dieses bereits spürbar höheren Renten.  Allerdings wäre eine noch schnellere Anhebung der Zurechnungszeit wünschenswert.

Sehr wichtig ist auch, dass Geringverdiener, die zusätzlich etwas für Altersvorsorge tun, etwa im Rahmen der Riester-Förderung, sich daruf verlassen können, dass sie später auch etwas davon haben. Hierfür wird ein Freibetrag von 100 Euro eingeführt, der nicht mit der Grundsicherung verrechnet wird. Das ist ein zentraler Baustein der Betriebsrentenreform, die nach Vereinbarung der Koalition jetzt schnell kommen soll. Außerdem ist ein besonderer Geringverdiener-Förderbetrag vorgesehen. Im Rahmen der Reform muss jetzt auch noch sichergestellt werden, dass die Entgeltumwandlung für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine rentable Form der Alterssicherung darstellt.

Erklärung zum Rentenkonzept der Bundesministerin für Arbeit und Soziales

Zum heute von der Bundesministerin für Arbeit und Soziales vorgelegten Rentenkonzept erklärt der Bundestagsabgeordnete Peter Weiß:

„In Sachen Solidarrente hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles einen der Konzeptvorschläge von Ursula von der Leyen wieder aus der Schublade geholt. Zielgenau ist er jedoch nur dann, wenn er ausschließlich auf vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer abzielt. Dazu fehlen jedoch die Daten. Und deshalb ist ein solches Konzept nur zielführend und akzeptabel, wenn dazu nachgearbeitet wird und ein tatsächlich auch durchführbarer Vorschlag vorgelegt wird.

Was die Festlegung eines Konzeptes zur Senkung des Rentenniveaus anbelangt, haben wir noch Zeit, da der neue Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung zeigt, dass wir das Rentenniveau mindestens bis 2020 auf dem heutigen Niveau stabil halten können.“

Kandidatur von Angela Merkel

Zur Entscheidung von Angela Merkel, erneut für das Amt der Bundeskanzlerin zu kandidieren, erklärt der Bundestagsabgeordnete Peter Weiß:

„Die Bereitschaft von Angela Merkel, erneut für das Amt der Bundeskanzlerin zu kandidieren , ist eine gute Nachricht für Deutschland und Europa. In einer Zeit, in der viele Menschen verunsichert sind durch die Auswirkungen internationaler Krisen und den islamistischen Terror, bedarf es klarer Orientierung, solider Regierungsführung und internationaler Reputation und Durchsetzungsfähigkeit. Dafür steht Angela Merkel. Nicht populistische Sprüche, sondern entschiedenes und sachorientiertes Handeln lösen unsere Probleme . Deshalb ist Angela Merkel auch die richtige Kanzlerin für die kommenden Jahre.“