Peter Weiß: Elektrifizierung der Elztalbahn muss schnell erfolgen!

Auf ausdrückliche Bitte der Bürgerinitiative „Bürgerbündnis Elztalbahn JETZT“ hat sich der Bundestagsabgeordnete Peter Weiß in einem Brief an den Vorstand der Deutschen Bahn gewandt. In seinem Brief warb der Bundestagsabgeordnete für eine zügige Elektrifizierung der Elztalbahn. Bei einem persönlichen Gespräch mit dem Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn, Sven Hantel, am Rande der Einweihung der Ringsheimer Lärmschutzwand unterstrich der Bundestagsabgeordnete nochmals die Bedeutung der Elztalbahn. „Die Elektrifizierung der Elztalbahn ist ein zentrales Vorhaben in unserer Region. Es ist wichtig, dass die Planfeststellung zügig voranschreitet“, so Peter Weiß. Gemeinsam vereinbarten der Vertreter der Deutschen Bahn und der Bundestagsabgeordnete ein Gespräch mit den Verantwortlichen der Bahn und der Bürgerinitiative.

Unser Bild zeigt den Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn Sven Hantel und den Bundestagsabgeordneten Peter Weiß. (Text und Bild Winkler)
Unser Bild zeigt den Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn Sven Hantel und den Bundestagsabgeordneten Peter Weiß.
(Text und Bild Winkler)

 

Auf geschichtlicher Erkundungstour durch das politische Berlin: Bundestagsabgeordneter Peter Weiß empfängt interessierte Bürger aus dem Wahlkreis.

Die jüngste deutsche Geschichte stand im Mittelpunkt einer politischen Informationsfahrt zu der der Bundestagsabgeordnete informierte Bürgerinnen und Bürger nach Berlin eingeladen hatte. Bei einem Besuch der Gedenkstätte Berliner Mauer an der Bernauer Straße in Ost-Berlin waren die Teilnehmer mitten in der Geschichte Berlins und konnten sich aus Zeugenberichten ein Bild über die schreckliche DDR-Herrschaft inmitten des ehemaligen Todesstreifens und erhaltener Mauerreste verschaffen.

Im Anschluss hatte die Gruppe die Möglichkeit in einem Fachgespräch mit Anne Domnick, Referentin aus dem Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend, Fragen zum derzeitigen Stand der Familienpolitik zu stellen. Gegenstand waren vielseitige Themen wie beispielsweise

Die Pflegebedürftigkeit im hohen Alter sowie die Zusammenlegung der Krankenpflege, Kinderkrankenpflege und Altenpflege im Zuge des Pflegeberufsreformgesetzes zur einheitlichen Ausbildung Pflegefachfrau und Pflegefachmann.

Beim Empfang der Gäste zum Abgeordnetengespräch mit Peter Weiß wurden zahlreiche aktuelle Themen angesprochen. Die Migration und die Einstufung der MAGREB Staaten als sichere Herkunftsländer waren ebenso ein Thema wie die aktuell im Bundestag debattierte Angleichung der Ost-West Renten und der von Bundesminister Müller vorgestellte Marschallplan für Afrika. Die Teilnehmer der Informationsfahrt äußerten Ihre Bedenken zur Entwicklung des kulturellen und gesellschaftlichen Zusammenhalts angesichts der Zuwanderung. Bundestagsabgeordneter Peter Weiß betonte die „Leitkultur christlicher abendländischer Werte. Weiterhin sieht Peter Weiß die muslimischen Gemeinden in Deutschland in der Pflicht eine „klare Stellung zum frei von Gewalt und friedlichen Islam zu beziehen“. Ebenfalls wurde an der Flüchtlingspolitik der EU Kritik ausgeübt. Das Zeichen der Solidarität, welches ein Grundpfeiler und Kennzeichen der EU sei, müsse zwischen den Mitgliedsstaaten in Zeichen verstärkter Nationalismus Debatten wieder gelebt werden.

Neben dem Besuch der Kuppel des Reichtags, einer Stadtrundfahrt mit dem Besuch der Ausstellung Topographie des Terrors, der an die menschenverachtenden Jahre der NS-Diktatur von 1933 – 1945 erinnerte, war ein Gespräch mit Birgit de Longueville, beauftragte für Wirtschaft des Landes Baden-Württemberg beim Bund, in der Landesvertretung Baden-Württembergs in Berlin ein weiteres Highlight der Tour.

Bei einem Besuch des Bundeskanzleramts waren die Teilnehmer auch gleichzeitig auf den Spuren von Bundeskanzlerin Angela Merkel und konnten sich einen Überblick über die Architektur und Geschichte verschaffen. Die Erlebnisausstellung „The Story of Berlin“ und die Besichtigung des Atomschutzbunkers bildeten den Abschluss von vier Ereignisreichen Tagen im politischen Berlin.

Das Bild zeigt die Besuchergruppe mit dem Bundestagsabgeordneten Peter Weiß MdB vor einem Ausschusssaal im Paul-Löbe-Haus in Berlin.
Das Bild zeigt die Besuchergruppe mit dem Bundestagsabgeordneten Peter Weiß MdB vor einem Ausschusssaal im Paul-Löbe-Haus in Berlin.

Krankenhausfinanzierung war bestimmendes Thema

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe in Emmendingen

Um Gesundheits- und Pflegepolitik ging es bei einem Besuch von Bundesgesundheitsministern Hermann Gröhe im Kreiskrankenhaus Emmendingen. Dazu eingeladen hatte ihn Bundestagsabgeordneter Peter Weiß.

„Wir haben die die Krankenhausfinanzierung bei den Behandlungs- und Betriebskosten in den vergangenen Jahren in erheblichem Umfang verbessert. Einen besonderen Schwerpunkt haben wir dabei auf die Stärkung der Stationspflege gelegt“, erläuterte der Minister. Einig waren sich Gröhe und Weiß darin, dass die Länder ihrer Verpflichtung zur ausreichenden Finanzierung notwendiger Investitionen im Krankenhausbereich gerecht werden müssen. „An dieser Stelle besteht vielerorts noch Nachholbedarf“, betonte Gröhe.

Landrat Hanno Hurth wies in seiner Begrüßung auf die Schieflage in der Krankenhausfinanzierung hin. Das überdurchschnittliche Personalkostenniveau und die überdurchschnittliche Beschäftigungsquote in der Pflege im Land blieben im Finanzierungssystem weitgehend unberücksichtigt. „Aufgrund der wirtschaftlichen Situation und des Fachkräftemangels liegt das Lohnniveau bei den Pflegekräften 6,5 Prozent über dem Bundesdurchschnitt“, rechnet Hurth vor. Gleichzeitig werden die Leistungen der Kliniken in Baden-Württemberg mit dem bundesweit zweitschlechtesten Basisfallwert vergütet. Für Hurth eine der Hauptursachen dafür, dass das Kreiskrankenhaus 2015 ein Defizit von einer Million ausweist und die Zahlen für 2016 nichts Besseres erwarten ließen.

„Ausverhandelt werden die Werte nicht von den Parlamentariern“, entgegnete Minister Gröhe. Am Verhandlungstisch säßen auch die Vertreter der Krankenhäuser und der Vorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) komme seit Jahren aus Baden-Württemberg. Und gerade auch von der DKG habe es für die jüngsten Reformpläne nur Zustimmung gegeben. Gröhe zeigt aber auch Verständnis und stellt eine Angleichung der Leistungsvergütung in Aussicht.

Dass Krankenhäuser mitten im politischen Ränkespiel zwischen Land und Bund sitzen, verdeutlicht die Diskussion um Zuständigkeiten. Die sind, so Gröhe, eigentlich klar. Der Bund kümmert sich um den Betrieb, die Länder um die Investitionen. „Es kann also nicht sein, dass der Betrieb Mittel erwirtschaften muss, um notwendige Investitionen zu finanzieren“, betonte Bundestagsabgeordneter Peter Weiß. Er und Gröhe forderten daher im Einklang Druck auch auf Landespolitiker. „Ob das Land seiner Verpflichtung nachkommt, wird sich dann zeigen“, so Weiß weiter.

Um Gesundheits- und Pflegepolitik ging es bei einem Besuch von Bundesgesundheitsministern Hermann Gröhe im Kreiskrankenhaus Emmendingen. Dazu eingeladen hatte ihn Bundestagsabgeordneter Peter Weiß. Unser Bild zeigt v.l.n.r. Emmendingens Landrat Hanno Hurth, Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe, den Bundestagsabgeordneten Peter Weiß, sowie die Geschäftsführerin des Kreiskrankenhauses Emmendingen, Elisabeth Vario.
Um Gesundheits- und Pflegepolitik ging es bei einem Besuch von Bundesgesundheitsministern Hermann Gröhe im Kreiskrankenhaus Emmendingen. Dazu eingeladen hatte ihn Bundestagsabgeordneter Peter Weiß. Unser Bild zeigt v.l.n.r. Emmendingens Landrat Hanno Hurth, Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe, den Bundestagsabgeordneten Peter Weiß, sowie die Geschäftsführerin des Kreiskrankenhauses Emmendingen, Elisabeth Vario.

Die Bundestagsabgeordneten Armin Schuster und Peter Weiß begrüßen eine Ausweitung der DNA-Analyse

Armin Schuster und Peter Weiß begrüßen die baden-württembergische Gesetzesinitiative im Bundesrat, künftig persönliche Merkmale aus DNA-Spuren wie die Augen-, Haar- und Hautfarbe sowie das biologische Alter zur Verbrechensbekämpfung verwenden zu dürfen. „Eine entsprechende Änderung der Strafprozessordnung haben Armin Schuster und ich bereits im Dezember 2016 in Berlin angeregt. Mit Blick auf die Freiburger Mordfälle wäre dies ein sehr effektives Ermittlungswerkzeug gewesen“, so Peter Weiß.

Armin Schuster stellt dazu fest: „Wir weisen aber von Anfang an darauf hin, dass auch die biogeografischen Daten, also die Frage der geographischen Herkunft des Täters ein weiteres wichtiges Bestimmungskriterium bei der DNA-Analyse darstellt.“ Der ursprüngliche Entwurf von Justizminister Guido Wolf (CDU) sah dieses für die Ermittlungen besonders bedeutsame Kriterium vor, wurde jedoch von den GRÜNEN im Land nicht mitgetragen.

„Die Bestimmung der biogeografischen Herkunft kann die Ermittlung der Täter deutlich erleichtern, gleichzeitig aber auch Unbeteiligte frühzeitig entlasten. Deshalb werden wir uns im Bund für die Erweiterung der DNA-Analyse um die biogeografische Herkunft stark machen“, so Schuster und Weiß.

 Gemeinsame Pressemitteilung der Bundestagsabgeordneten Armin Schuster MdB und Peter Weiß MdB.

Mehr Schutz von Arbeitnehmereinkommen im Insolvenzfall

Bundestag beschließt Reform der Insolvenzanfechtung

Der Deutsche Bundestag hat nach langen Verhandlungen eine Reform des Insolvenzanfechtungsrechts beschlossen. Mit dem Gesetz werden unter anderem Arbeitseinkommen künftig vor Rückforderungen im Insolvenzfall geschützt. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, und die Stellvertretende Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe und rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

Peter Weiß: „Das Gesetz ist ein großer Wurf für Arbeitnehmer, deren Betriebe in ein Insolvenzverfahren geraten.

Die Gesetzesänderung beendet einen geradezu widersinnigen rechtlichen Zustand, für den es in der Gesellschaft keinerlei Verständnis oder Akzeptanz gibt. Ausgerechnet die Bereitschaft von Arbeitnehmern, sich mit ihrer Arbeitsleistung für den Fortbestand des möglicherweise kriselnden Betriebes einzusetzen, konnte sich für diese bislang negativ auswirken. War der Lohn verspätet ausgezahlt worden, so konnte dieser nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Insolvenzverfahren nachträglich zurückgefordert werden. Der Arbeitnehmer hätte aufgrund der verspäteten Lohnzahlung doch davon ausgehen können, dass der Betrieb in Schwierigkeiten ist, so die Argumentation. Es hätte ihm also freigestanden, seine Arbeitsleitung in Konsequenz dessen nicht mehr zu erbringen. Wir sorgen nun dafür, dass solche Rückforderungen in Zukunft nicht mehr erfolgreich sein werden.“

Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Zugunsten der Arbeitnehmer verändern wir verschiedene Stellschrauben im Insolvenzrecht. Zum einen ist künftig praktisch ausgeschlossen, dass ein Insolvenzverwalter Rückforderungen von Löhnen auf eine sogenannte Vorsatzanfechtung stützt, die bisher im Extremfall bis zu zehn Jahre zurückreichen kann. Zum anderen stellen wir klar, dass Arbeitseinkommen auch bei verspäteter Zahlung in der Regel als Bargeschäft eingeordnet wird und damit dem Zugriff im Insolvenzverfahren entzogen ist.

Bei der gesamten Reform war uns als Union wichtig, dass das Insolvenzrecht als wirksames Instrument zur Sanierung von Unternehmen und zur Sicherung von Arbeitsplätzen erhalten bleibt. Wir haben uns vehement dafür eingesetzt, dass es nicht zu Privilegien für den Fiskus und andere öffentlich-rechtliche Gläubiger kommt. Wenn man solchen Forderungen nachkäme, würde es häufig keine reelle Chance für eine Sanierung geben und es bliebe nur die Zerschlagung des Unternehmens. Ein solches Szenario konnten wir glücklicherweise verhindern.“

Drei Waldkircher Vizepräsidenten fordern weniger Bürokratie

Vizepräsidenten der IHK und HWK treffen sich zum Meinungsaustausch mit MdB Peter Weiss

Zwei von acht Vizepräsidenten der IHK Südlicher Oberrhein und ein Vizepräsident der Handwerkskammer kommen aus Waldkirch: Dr. Michael Faller (August Faller GmbH & Co. KG) ist wie Michael Ganter (Ganter Interior GmbH) im Präsidium der IHK Südlicher Oberrhein und Christof Burger (Karl Burger Bau GmbH) in der Handwerkskammer aktiv. Die drei Firmeninhaber investieren viel Zeit in ihr gesellschaftliches Engagement und in die Gestaltung der wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen für Unternehmen. In dem vom Bundestagsabgeordneten Peter Weiss (CDU) initiierten Treffen wiesen sie auf die praktischen Auswirkungen der jüngsten Gesetzesinitiativen der Bundesregierung auf Unternehmen hin. Damit verbanden sie die Forderung nach Entbürokratisierung  und mehr Praxisnähe seitens der Gesetzgeber und appellierten, „mehr miteinander zu reden, um tragfähige Lösungen abzustimmen“. „Die Stellungnahmen der IHK und HWK werden in der Politik sehr aufmerksam aufgenommen“, so Weiss. Der fachliche Austausch mit Kammervertretern sei für Politiker eine sehr gute Möglichkeit, die gebündelten Anregungen von Unternehmern direkt aufzunehmen.

HWK- und IHK-Vizepräsidenten im Gespräch mit MdB Peter Weiss: Christof Burger, Michael Ganter, Dr. Michael Faller
HWK- und IHK-Vizepräsidenten im Gespräch mit MdB Peter Weiss: Christof Burger, Michael Ganter, Dr. Michael Faller

Technologie aus Teningen für sauberes Wasser in Peru: Bundestagsabgeordneter Peter Weiß bei der Firma NECON

Im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit fördert das Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit ein Projekt der Teninger Firma NECON zur umweltfreundlichen Wasseraufbereitung in Peru. Bei einem Besuch des Bundestagsabgeordneten Peter Weiß stellte NECON Geschäftsführer Klaus Gebhardt sein Produkt zur Aufbereitung von Trinkwasser vor. Dieses Projekt in der Region Tumbes im Norden von Peru erfolgt in Zusammenarbeit mit öffentlichen Trägern wie der Regionalen Regierung, der Universität Tumbes und zwei Gemeindeverwaltungen, die sich dem Projekt angeschlossen haben. Darüber hinaus wird das Projekt von der Außenhandelskammer in Peru, sowie der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit begleitet.

„Als weltweit führender Anbieter im Bereich der chemikalienfreien Wasserdesinfektion war das Projekt von Anfang an ein bedeutendes Anliegen für unser Unternehmen“ berichtet Geschäftsführer Klaus Gebhardt. Ziel des Projekts ist es die Vorhaben zur Erzeugung von sauberem Trinkwasser zu unterstützen und die Errichtung eines Clusters im Bereich des Technologietransfers zur chemikalienfreien Wasseraufbereitung einzurichten. Peter Weiß berichtete, dass in ganz Peru die Versorgung mit sauberem Trinkwasser ein großes Problem darstellt. Daher wünsche er sich viele Folgeprojekte für das Teninger Unternehmen.

Neben anfänglichen Problemen der Bürokratie und Verzollung wurden die Pilotanlagen aufgebaut, deren Vorteil darin liegen, dass keine Wartungen vorgenommen werden müssen. Unverzichtbar ist allerdings die Schulung von qualifizierten Personal, sodass zusätzlich ein Technologietransfer stattfindet. Dafür ist das dezentrale Technologienetzwerk, bestehend aus sieben Pilotanlagen von Bedeutung. Daher ist auch die Einbindung der Universität Tumbes immens wichtig. Auf wissenschaftlicher Ebene ist ebenso Prof. Dr. Peter Krijgsmann von der Universität Groningen am Projekt beteiligt.

Das Unternehmen NECON hat die Produkte bereits erfolgreich in Bangladesch getestet. Schadpilze von Mango und Litschi Bäumen wurden erfolgreich abgetötet. Auch bei Kokosnussbäumen hat das fungizide NECON Wasser dazu geführt, dass Bäume wieder Früchte tragen.

Leider sieht sich das Unternehmen in Europa aufgrund der derzeitigen Verordnungen im Nachteil, da die Ionisierung in Form von Kupfer umstritten ist. „Die Lobby in Brüssel führt zu einem Wettbewerbsnachteil des Unternehmens obwohl die Vorteile gegenüber herkömmlichen Chemikalien wie beispielsweise Chlor auf der Hand legen, da das Problem der Legionellen durch die NECON Anlagen gar nicht erst aufkommen“, so Geschäftsführer Klaus Gebhardt weiter.

Als Vorsitzender des Arbeitskreises Lateinamerika sicherte Bundestagsabgeordneter Peter Weiß dem Unternehmen seine Unterstützung für weitere Projektanträge zu.

Bild zeigt (v.l.n.r) NECON Geschäftsführer Klaus Gebhardt, die Wasseraufbereitungsanlage und Bundestagsabgeordneter Peter Weiß MdB.
Bild zeigt (v.l.n.r) NECON Geschäftsführer Klaus Gebhardt, die Wasseraufbereitungsanlage und Bundestagsabgeordneter Peter Weiß MdB.

Peter Weiß informiert sich über Baufortschrift bei der Ortsumfahrung Winden

Bauarbeiten im Zeitplan

Die Bauarbeiten für die Ortsumfahrung B294 Winden schreiten zügig voran. Davon konnte sich der Bundestagsabgeordnete Peter Weiß bei seinem Besuch des Baubüros in Niederwinden überzeugen. Empfangen wurde der Bundestagsabgeordnete von Bauleiter Daniel Haberstroh, Bürgermeister Klaus Hämmerle, BI-Vorsitzende Marita Schmieder und Heidi Götz, Abteilungsdirektorin im Regierungspräsidium.

Das Baubüro dient neben der Planung zugleich auch zur Bürgerinformation. „Zukünftig werden wir weitere verständliche Grafiken für die Öffentlichkeit bereitstellen“, kündigte Daniel Haberstroh an. Ein Grafikbüro sei mit den entsprechenden Aufträgen bereits betraut worden. Der Bundesabgeordnete lobte die Möglichkeit für die Bürger sich direkt im Baubüro informieren zu können. „Das Baubüro als Bürgerinformationszentrum schafft Transparenz und damit auch Vertrauen in das Projekt“, betonte Peter Weiß.

„Wir liegen aktuell voll im Zeitplan“, mit diesen Worten leitete Bauleiter Daniel Haberstroh seine Ausführungen zum Sachstand der Großbaustelle ein. So steht die Fertigstellung der fünf Brückenwerke für Ende 2017 an. Parallel dazu folgt bereits in der Mitte des Jahres 2017 die Ausschreibung für den eigentlichen Straßenbau. „Abhängig vom Wetter kann dann schon im Frühjahr 2018 der Beginn der Straßenbauarbeiten erfolgen“, sagte der Bauleiter. Insgesamt sei mit dreieinhalb Jahren Bauzeit zurechnen. Gemäß diesem Zeitplan könne die Strecke ab Frühjahr 2019 für den Verkehr freigegeben werden.

Auch in Oberwinden sind die ersten Arbeiten bereits angelaufen; wenngleich weniger sichtbar als in Niederwinden. Schon abgeschlossen sind die Probebohrungen für den späteren Tunnelbau. „Insgesamt finden sich im Fels keine Überraschungen“, sagte Haberstroh. Er rechnet mit dem Tunneleinschlag im November 2019. Die Verkehrsfreigabe durch den Tunnel könnte dann Ende 2023 beziehungsweise im Frühjahr 2024 erfolgen.

Der Bundestagsabgeordnete zeigte sich sichtlich erfreut über den zügigen Baufortschritt. „Nach jahrzehntelangem Ringen um die Ortsumfahrung Winden, ist es schön zu sehen, dass nun endlich die Bauarbeiten begonnen haben“, sagte Peter Weiß.

Die Bauarbeiten für die Ortsumfahrung B294 Winden schreiten zügig voran: Über den aktuellen Sachstand informierte sich Bundestagsabgeordneter Peter Weiß im Baubüro Niederwinden. Unser Bild zeigt von links nach rechts: BI-Vorsitzende Marita Schmieder, Bundestagsabgeordneter Peter Weiß, Bauleiter Daniel Haberstroh und Bürgermeister Klaus Hämmerle. (Text und Aufn. Winkler)
Die Bauarbeiten für die Ortsumfahrung B294 Winden schreiten zügig voran: Über den aktuellen Sachstand informierte sich Bundestagsabgeordneter Peter Weiß im Baubüro Niederwinden. Unser Bild zeigt von links nach rechts: BI-Vorsitzende Marita Schmieder, Bundestagsabgeordneter Peter Weiß, Bauleiter Daniel Haberstroh und Bürgermeister Klaus Hämmerle. (Aufn. Winkler)

Peter Weiß: „Dörfliche Strukturen erhalten“

Bundestagsabgeordneter informiert sich in Waldkirch-Suggental

Wie können dörfliche Strukturen auch für die Zukunft erhalten werden? Unter dieser Fragstellung stand ein Ortsrundgang in Waldkirch-Suggental zusammen mit dem Bundestagsabgeordneten Peter Weiß, Ortsvorsteherin Barbara Kusz, sowie Gemeinde- und Ortschaftsräten. Auch einige interessierte Bürger waren gekommen. „Wir sollten funktionierende dörfliche Strukturen erhalten. Dies gilt besonders in unserer Region, wo nach wie vor viele Menschen im ländlichen Raum leben“, so Peter Weiß. Wichtige politische Themen seien dabei der Ausbau und Erhalt von Infrastruktur, sowie die Stärkung des Ehrenamtes.

Es ging unter anderem in die katholische Kindertagesstätte St. Anna. Dort sind neben den Kindern aus Suggental auch Kinder aus benachbarten Waldkircher Stadtteilen untergebracht. „Uns ist es wichtig, dass wir den Familien in unserem Ort eine heimatnahe und flexible Kinderbetreuung anbieten können. Durch die direkte Lage am Waldrand wachsen die Kinder hier in einer behüteten und naturnahen Umgebung auf“, betonte Suggentals Ortsvorsteherin Barbara Kusz. Das Team der Kindertagesstätte besteht derzeit aus vier pädagogischen Fachkräften in Voll- und Teilzeit, sowie einer Haushaltskraft. Dass deren Arbeit wohl sehr gut sei, sehe man laut Kusz an dem großen Andrang aus anderen Stadtteilen. „Wir wollen durch solche Angebote versuchen, die dörflichen Strukturen in Suggental auf Dauer zu erhalten“, betonte die Ortsvorsteherin weiter.

Im Rathaus in der Suggentaler Ortsmitte biete sie als Ortsvorsteherin regelmäßig Sprechstunden an. Sie haben dabei den Eindruck, dass die Kommunalpolitik im Ort viele Bürger interessiere. Wenn der Ortschaftsrat öffentlich im Silberberghaus tage, seien manchmal sogar mehr interessierte Zuschauer dabei, als bei den Sitzungen des Gemeinderates in Waldkirch.

Die Bürgerinitiative „Einzigartiges Suggental“ informierte an einer Schautafel in der Ortsmitte über ihre Arbeit. „Wir sehen die geplante Ausweitung von potenziellen Windkraftzonen in Waldkirch mit großer Skepsis“, erläuterte BI-Sprecher Elmar Ebell. Die BI werde das Thema auch zukünftig kritisch begleiten.

Bei einem abschließenden Gespräch im Vereinshaus des Bergbauvereins mit Ortschaftsräten, Vereinsvertretern und interessierten Bürgern berichtete Bundestagsabgeordneter Peter Weiß auch über bundespolitische Themen.

Gemeinsam mit interessierten Bürgern hat sich Bundestagsabgeordneter Peter Weiß bei einem Ortsrundgang über aktuelle kommunalpolitische Themen in Waldkirch-Suggental informiert. „Wir sollten funktionierende dörfliche Strukturen erhalten. Dies gilt besonders in unserer Region, wo nach wie vor viele Menschen im ländlichen Raum leben“, so Peter Weiß. Unser Bild zeigt im Suggentaler Rathaus u.a. Elmar Ebell von der BI „Einzigartiges Suggental“ (2.v.r.), Peter Weiß (Mitte) und Ortsvorsteherin Barbara Kusz (rechts). (Aufn. Zähringer)
Gemeinsam mit interessierten Bürgern hat sich Bundestagsabgeordneter Peter Weiß bei einem Ortsrundgang über aktuelle kommunalpolitische Themen in Waldkirch-Suggental informiert. „Wir sollten funktionierende dörfliche Strukturen erhalten. Dies gilt besonders in unserer Region, wo nach wie vor viele Menschen im ländlichen Raum leben“, so Peter Weiß. Unser Bild zeigt im Suggentaler Rathaus u.a. Elmar Ebell von der BI „Einzigartiges Suggental“ (2.v.r.), Peter Weiß (Mitte) und Ortsvorsteherin Barbara Kusz (rechts).
(Aufn. Zähringer)

Peter Weiß zur Wahl von Frank-Walter Steinmeier

Ich gratuliere Frank-Walter Steinmeier zur Wahl in das Amt des Bundespräsidenten. Auch ich habe ihm meine Stimme gegeben. Meine Erwartung ist, dass der neue Bundespräsident sein Amt überparteilich ausübt, für alle Bürgerinnen und Bürger aufmerksam ist, mit klaren Worten für die Werte unserer Demokratie, Freiheit und Verantwortung, Recht und Gerechtigkeit, die Menschenrechte und unsere offene Gesellschaft eintritt.

Peter Weiß gratuliert dem neuen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier.
Peter Weiß gratuliert dem neuen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier.