Peter Weiß bittet um Unterstützung für Colonia Tovar

Nach Ausschreitungen am Wochenende in der von badischen Auswanderern gegründeten Colonia Tovar in Venezuela, hat der Bundestagsabgeordnete aus Emmendingen/ Lahr, Peter Weiß, die Botschafter in Berlin und in Caracas umgehend um Unterstützung gebeten.

Der rund 20.000 Einwohner große Ort, der Mitte des 19. Jahrhunderts von Kolonisten vom Kaiserstuhl gegründet worden ist, hatte schon in den letzten Monaten stark unter der wirtschaftlichen Krise in Venezuela mit massiver Lebensmittelknappheit gelitten. Im ganzen Land gibt es seit mehreren Monaten zudem Massenproteste gegen Venezuelas sozialistischen Präsidenten Nicolas Maduro.

Peter Weiß hatte die Colonia Tovar erst 2016 besucht und steht im engen Kontakt mit dem in Endingen ansässigen Freundeskreis Colonia Tovar.

Bei den Protesten wurden nun mehrere Einwohner Tovars verhaftet, für deren Freilassung Peter Weiß sich sofort an den venezolanischen Vertreter in Berlin wie auch an den deutschen Botschafter in Caracas gewandt hat.

Politik trifft Wirtschaft

Wirtschaftsjunior bei Peter Weiß in Berlin

Politik trifft Wirtschaft – das ist das Ziel des Know-How-Transfers, zu dem jedes Jahr die Wirtschaftsjunioren Deutschlands einladen. Achim Gottlieb, der in Waldkirch-Buchholz wohnt und als Steuerberater in der Kanzlei abego in Oberkirch arbeitet, hat eine Woche lang den Bundestagsabgeordneten Peter Weiß in Berlin begleitet. Bei Arbeitsgruppen- und Ausschusssitzungen, bei Interviews und Veranstaltungen – stets durfte Achim Gottlieb dem Abgeordneten über die Schulter schauen. Und selbstverständlich begleitete der Wirtschaftsjunior Peter Weiß auch in die Plenardebatte des Bundestages, wo dieser zur Rentenpolitik sprach. „Besonders beeindruckt hat mich die Begegnung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel“, berichtete Achim Gottlieb. Dazu gab es gleich zweimal Gelegenheit in dieser Woche, zum einen bei einem kurzen Treffen aller Wirtschaftsjunioren mit der Kanzlerin und zum anderen bei einer Gedenkveranstaltung anlässlich des 50. Todestages von Konrad Adenauer im Deutschen Historischen Museum im Zeughaus in Berlin.

„Es ist wichtig, dass Politik und Wirtschaft in Dialog treten“, erläuterte Peter Weiß seine Erfahrungen mit dem Know-How-Transfer, „Nur so können wir uns darüber austauschen, welche Auswirkungen politische Entscheidungen für das einzelne Unternehmen haben.“ Gleichzeitig wachse das Verständnis für die Anliegen der „anderen Seite“. „Deshalb bin ich froh, dass die Wirtschaftsjunioren diesen Austausch organisieren – und dass die jungen Unternehmer sich die Zeit nehmen, uns in Berlin über die Schulter zu schauen“, so Peter Weiß.

Insgesamt haben in diesem Jahr 205 junge Unternehmer und Führungskräfte aus ganz Deutschland teilgenommen. Auf dem Programm der jungen Unternehmer standen außerdem Diskussionsrunden mit Politikern und die Fraktionsspitzen.

Achim Gottlieb und Peter Weiß wollen nach dieser Austauschwoche weiter intensiv in Kontakt bleiben und sich regelmäßig über Themen der Politik und Wirtschaft austauschen.

Bundestagsabgeordneter Peter Weiß und Wirtschaftsjunior Achim Gottlieb vor dem Reichstagsgebäude in Berlin mit Blick auf das Brandenburger Tor. Aufnahme: Frank Zwiener
Bundestagsabgeordneter Peter Weiß und Wirtschaftsjunior Achim Gottlieb vor dem Reichstagsgebäude in Berlin mit Blick auf das Brandenburger Tor.
Aufnahme: Frank Zwiener

Peter Weiß: Ein gutes Zeichen für die deutsch-französische Zusammenarbeit am Oberrhein.

Bundestagsabgeordneter begrüßt die Wiedereinführung der bilingualen Klassen in Frankreich – Vertiefte Sprachkenntnisse sind der Schlüssel für eine erfolgreiche berufliche Zukunft.

„Die im Jahr 2015 durch die französische Bildungsministerin Najat Vallaud-Belkacem beschlossene Auflösung der bilingualen Klassen im Rahmen der „réforme du collège“ in Frankreich stand im Widerspruch zu den Bemühungen, die wir am Oberrhein unternehmen“, so der Bundestagsabgeordnete Peter Weiß. „Daher begrüße ich ausdrücklich das Vorhaben des neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die bilingualen deutsch-französischen Klassen zu stärken und unterstütze dieses auch am Oberrhein“. Bildung und der Erwerb einer weiteren Fremdsprache sind die Weichen für einen erfolgreichen Start in das spätere Berufsleben.

Die Akteure in der Region am Oberrhein zeigen hierbei beispielhaft, wie eine vertiefte grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Praxis aussehen kann. Die grenzüberschreitende Berufsausbildung ist hierbei ein gutes Beispiel. Sie ermöglicht jungen Franzosen eine Ausbildung im Nachbarland zu absolvieren. Die Win Win Situation für beide Seiten des Rheins ist deutlich zu erkennen. Unternehmen in der Region am Oberrhein können so den Fachkräftemangel abfedern und jugendlichen aus dem Elsass weitere Perspektiven für einen erfolgreichen Start in das Berufsleben bieten. Hinzu kommt, dass mit Edouard Philippe als Premierminister eine Persönlichkeit  nominiert wurde, die sich der deutschen Kultur und Landeskunde als ehemaliger Schüler des Lycée Français in Bonn bestens auskennt“, so der  Bundestagsabgeordnete weiter.

Peter Weiß: Ein bedeutender Bestandteil deutscher Esskultur

Am 16. Mai 2017 fand zum fünften Mal der Tag des Deutschen Brotes statt. Aus diesem Anlass besuchte der Bundestagsabgeordnete Peter Weiß den Hofladen Zeisset in Weisweil. Geschäftsführerin Jutta Zeisset führte den Bundestagsabgeordneten durch den Hofladen mit angeschlossener Backstube, in der es verführerisch nach frischem Brot und Kuchen duftete. „Zu unserem Sortiment gehören rund 15 Brotsorten, die täglich frisch gebacken werden“, so Zeisset. Hinzukämen Kuchen und süße Gebäckstücke, wie Hefeschnecken und Rosinenbrötchen.

„Das Brot ist nicht aus der deutschen Esskultur wegzudenken. Ich freue mich daher sehr, dass das Brot und das Bäckerhandwerk mit einem eigenen Festtag in den Vordergrund gerückt werden“, sagte der Bundestagsabgeordnete während des Rundgangs. Abschließend ließ es sich der Bundestagsabgeordnete nicht entgehen, noch ein Stück des frisch hergestellten Kuchens zu probieren.

„Das Brot ist nicht aus der deutschen Esskultur wegzudenken“, so der Bundestagsabgeordnete Peter Weiß bei seinem Besuch im Hofladen Zeisset im Rahmen des Tags des Deutschen Brot. Das Bild zeigt den Bundestagsabgeordneten Peter Weiß (rechts) in der Backstube des Hofladens Zeisset im Gespräch mit Geschäftsführerin Jutta Zeisset (links). Aufn.: Anna Huber
„Das Brot ist nicht aus der deutschen Esskultur wegzudenken“, so der Bundestagsabgeordnete Peter Weiß bei seinem Besuch im Hofladen Zeisset im Rahmen des Tags des Deutschen Brot. Das Bild zeigt den Bundestagsabgeordneten Peter Weiß (rechts) in der Backstube des Hofladens Zeisset im Gespräch mit Geschäftsführerin Jutta Zeisset (links). Aufn.: Anna Huber

Grenzüberschreitende Berufsausbildung beiderseits des Rheins weiter vertiefen.

Bundestagsabgeordneter Peter Weiß im Gespräch mit der Industrie und Handelskammer Südlicher Oberrhein und der Handwerkskammer Freiburg.

Das deutsche und französische Ausbildungssystem unterscheidet sich in vielerlei Hinsicht. „Symbolhaft hierfür ist die Wahrnehmung der dualen Ausbildung“, berichtete der Leiter für Aus- und Weiterbildung der IHK Südlicher Oberrhein, Simon Kaiser. Die duale Ausbildung hat in Frankreich nicht denselben Stellenwert wie in Deutschland. So ist die Quote derjenigen mit Abitur bei ca. 80% und deutlich höher als in Deutschland. Auch die Vergleichbarkeit der Abschlüsse wird von Betrieben unterschiedlich wahrgenommen.

Derzeit befinden sich im Kammerbezirk der IHK-Südlicher Oberrhein 53 französische jugendliche in einer beruflichen Ausbildung. Neun von ihnen absolvieren ihre Ausbildung nach der im Jahr 2013 vereinbarten Rahmenvereinbarung von St. Louis, nachdem der theoretische Teil im Heimatland absolviert werden kann und der praktische Teil direkt in den Betrieben des Nachbarlandes vollzogen wird. Die restlichen 44 französischen Azubis absolvieren den kompletten Teil der Ausbildung in Deutschland. Bei der Handwerkskammer in Freiburg sind es derzeit 14 französische Auszubildende die das Modell der Rahmenvereinbarung absolvieren, während 15 ihre komplette Ausbildung in Deutschland antreten. Wiederum neun Auszubildende sind im MobiPro EU Projekt mit dabei. „Ziel sei es, dass die Azubis die komplette 3,5 jährige Ausbildung absolvieren. Das wollen auch die Betriebe“, so Wolfram-Seitz-Schüle von der Handwerkskammer Freiburg. Leider ist es in manchen Bereichen so, dass Azubis nach dem zweiten Lehrjahr und dem Erwerb des französischen Diploms aufhören. Da die letzten 1,5 Jahre zum Erwerb des Gesellenbriefs in Deutschland absolviert werden müssen, sind unzureichende Sprachkenntnisse der Hauptgrund für die Entscheidung nach dem französischem Diplom nicht mehr weiterzumachen.

Die grenzüberschreitende Berufsausbildung ist gerade in der Oberrheinregion eine Herzensangelegenheit und auch ein Bekenntnis zur deutsch-französischen Zusammenarbeit. Die Rahmenbedingungen für ein Gelingen müssen weiter vorangebracht werden. So treten beispielsweise Ausbildungsbotschafter in französischen Schulklassen auf und werben für eine betriebliche duale Ausbildung. Die Botschafter werden durch eine Landesinitiative vom Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg gefördert, die beim Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertag angesiedelt ist. Weitere Partner sind unter anderem der Baden-Württembergische Handwerkstag, die Landesvereinigung Baden-Württembergischer Arbeitgeberverbände e. V. und der Deutsche Gewerkschaftsbund Baden-Württemberg. Darüber hinaus werden die Industrie und Handelskammer sowie die Handwerkskammer Freiburg auf der Messe in Colmar für die grenzüberschreitende Berufsausbildung. Als treibende Kraft für die grenzüberschreitende  Ausbildung wird Eures-T Oberrhein angesehen, die mit Christof Hilligardt und Frédéric Leroy Fachexperten für den Bereich der grenzüberschreitenden Ausbildung am Oberrhein haben und deren Sitz in Lahr ist.

Auf die Frage wie man die Rahmenbedingungen weiter verbessern könne wurden verschiedene Vorschläge unterbreitet. So könnte man beispielsweise mit der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg sprechen, dass der Stand auf der Messe in Colmar nicht jedes Jahr neu genehmigt werden muss. Des Weiteren müsse man die Arbeitsbedingungen verbessern, weg von befristeten und hin zu unbefristeten Verträgen, beispielsweise für die Fachexperten von Eures-T Oberrhein. „Um die Oberrheinregion gut abzudecken wäre eine zusätzliche Stelle bei Eures-T Oberrhein wünschenswert“, so die zuständigen Verantwortlichen. Des Weiteren wäre eine Verlängerung der Initiative Ausbildungsbotschafter durch das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württembergs notwendig. „Es ist auch ein Anliegen der Politik, dass wir die grenzüberschreitende deutsch-französische Berufsausbildung weiter fördern“, so der Bundestagsabgeordnete Peter Weiß. „Hierzu werde ich Gespräche mit Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut führen und mich für eine Verlängerung und Fortsetzung der Initiative „Ausbildungsbotschafter“ einsetzen“, erklärte der Abgeordnete weiter.

Des Weiteren werde der Abgeordnete Gespräche mit Raimund Becker, Mitglied im Vorstand der Agentur für Arbeit und zuständig für die Regionen der Bundesagentur für Arbeit sprechen, um über „eine Entfristung der in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit beschäftigen Leute zu sprechen.“ Um die Sprachkompetenz an französischen Schulen zu verbessern ist eine verstärkte Zusammenarbeit mit Eltern Alsace, die gezielt den zweisprachigen Unterricht im Elsass fördern und entwickeln, erforderlich. „Hierzu würde ein Treffen mit dem Vorsitzenden Claude Froehlicher und den Akteuren aus Politik, IHK, HWK und der Bundesagentur für Arbeit ein deutliches Signal nach außen vermitteln“, so die Verantwortlichen weiter.

Aktionen zur Sozialwahl 2017

Sozialwahl_2017_Briefkasten
Peter Weiß hat seinen ausgefüllten Stimmzettel für die Sozialwahlen bereits auf die Post gegeben. Aufn.: Zwiener
Sozialwahl_2017_Pawelski_Weiß
In dieser Woche wurden die Unterlagen zu den Sozialwahlen verschickt. Mit der Bundesbeauftragten für die Sozialwahlen Rita Pawelski besprach Bundestagsabgeordneter Peter Weiß die Durchführung dieser Wahlen. Aufn.: Zwiener

Peter Weiß: Frankreich spricht sich für Europa und gegen den rechtsextremen Front National Marine le Pens aus

Bundestagsabgeordneter erfreut über den Ausgang der Präsidentschaftswahlen in Frankreich – Ein gutes Zeichen für die deutsch-französische Zusammenarbeit.

Mit Spannung wurde der Ausgang des zweiten Wahlgangs der Präsidentschaftswahlen in Frankreich erwartet. Zur Auswahl standen neben dem nationalistischen Kurs von Marine Le Pen des Front National der wirtschaftsliberale und europafreundliche Kurs von Emmanuel Macron. Beide erzielten im ersten Wahlgang die meisten Stimmen.

„Der auf Falschaussagen und Ängsten schürende Wahlkampf von Marine Le Pen“ wurde eine klare Absage erteilt. Emmanuel Macron hat sich mit 66 Prozent zu 34 Prozent klar durchgesetzt“, so der Bundestagsabgeordnete.

„Erfreulich sei auch, dass sich unsere elsässischen Freunde im zweiten Wahlgang gegen einen Kurs der Abschottung und Nationalismus von Marine Le Pen ausgesprochen haben“, so der Bundestagsabgeordnete weiter. Ein Ausstieg aus dem Euro und ein Referendum über einen Austritt würden Frankreich und seiner Wirtschaft einen erheblich en Schaden zuführen.

„Spannend sei nun, wie sich der Parteilose Emmanuel Macron aufstellen wird und auf welche Unterstützung er zurückgreifen kann“, so Peter Weiß weiter. Entscheidend hierfür wird die Wahl der Assemblée Nationale, der französischen Nationalversammlung, sein. Die Abgeordneten der Nationalversammlung werden direkt am 11. Juni 2017und wenn nötig in einem zweiten Wahlgang am 18. Juni 2017 gewählt.

„Es wird sich zeigen, ob Emmanuel Macron die Leute um sich scharen kann und die absolute Mehrheit bei den Parlamentswahlen erhält und welche Koalitionen er eingehen wird“, berichtet Peter Weiß. „Nur so könne Macron den Grundstein für seine Präsidentschaft legen“, berichtet der Abgeordnete weiter.

Peter Weiß: Denzlingen bekommt Europapreis

Die Gemeinde Denzlingen erhält den Europapreis in der Kategorie „Europäisches Diplom“. Darüber informiert Bundestagsabgeordneter Peter Weiß. „Damit konnte sich Denzlingen gegen eine starke Konkurrenz durchsetzen“, freut sich der Abgeordnete.

Der Europapreis wurde 1955 von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg ins Leben gerufen, als Auszeichnung für Städte und Gemeinden, die sich um die Förderung der europäischen Idee besonders verdient gemacht haben. Er würdigt den besonderen Einsatz der Gemeinden für die Stärkung eines vereinten Europas. Dies kann beispielweise durch Städtepartnerschaften, europäische Veranstaltungen und sonstige Austauschaktivitäten geschehen.