Treffen mit dem neuen Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit

Scheele
In Berlin traf Peter Weiß mit dem neuen Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit Detlef Scheele zusammen. Unser Bild zeigt von links nach rechts: Annekarin Lammers, Leiterin Presse und Marketing der BA für Arbeit Bundestagsabgeordneter Peter Weiß Detlef Scheele, Vorstandsvorsitzender der BA für Arbeit Bernhard Henn, Leiter des Hauptstadtbüros der BA für Arbeit (Aufnahme: Frank Zwiener)

MdB Peter Weiß kassiert im E Center Kohler, Lahr, und bei Edeka Müller, Kenzingen, für den guten Zweck

Der Bundestagsabgeordnete Peter Weiß, CDU, informierte sich diese Woche in den Edeka-Märkten der Kaufleute Uwe Kohler in Lahr und Ingo Müller in Kenzingen über aktuelle Herausforderungen und Perspektiven des Lebensmitteleinzelhandels in Deutschland. Eingeladen zum Gespräch und Blick hinter die Kulissen hatten die Kaufleute Kohler und Müller, Vertreter der Edeka Südwest mit Sitz in Offenburg und die Edeka Zentrale Hamburg.

Sowohl Kohlers E Center Lahr als auch Edeka Müller in Kenzingen spielen als Vollsortimenter eine wichtige Rolle in der Nahversorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und Waren des täglichen Bedarfs. MdB Peter Weiß aus dem Wahlkreis Emmendingen-Lahr setzte sich zunächst für rund eine halbe Stunde an die Kasse der beiden Märkte. Der Erlös im E Center Lahr wurde auf 600 Euro aufgerundet und an den Tierschutzverein Lahr und Umgebung e.V. gespendet. Martin Spirgatis nahm die Spende im Namen des Vereins dankend in Empfang.

Aus der Kassenaktion im Edeka Müller ging der aufgerundete Erlös von 500 Euro an das Haus Eliah, eine Fachreinrichtung für Wohnungslose in der Region. Alfons Woestmann nahm den Scheck als Leiter der Einrichtung dankend entgegen.

Bei den anschließenden Rundgängen durch die Märkte interessierte sich der Abgeordnete insbesondere für regionale und lokale Erzeugnisse. Auch Fragen zum Thema Arbeit und Beschäftigung und zu den sich ändernden Ansprüchen an einen Lebensmittelmarkt wurden thematisiert. Zudem tauschte man sich über politische Themen und Positionen bezüglich des Lebensmitteleinzelhandels aus.

Text: Edeka Südwest

Peter Weiß beim Kassieren in Kohlers E Center Lahr. Aufn.: Zähringer
Übergabe der Spende an Martin Spirgatis (Mitte), Tierschutzverein Lahr und Umgebung e.V., in Kohlers E Center Lahr. Aufn.: Zähringer

Peter Weiß zum Tod von Helmut Kohl:

„Die Nachricht vom Tod des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl erfüllt mich mit großer Trauer. Mit ihm verliert Deutschland und Europa einen großen Staatsmann. Sein größtes Vermächtnis ist die Deutsche Einheit, die er untrennbar mit der europäischen Einigung verband. Mit seinem Wirken hat er die Tür für ein prosperierendes europäisches Deutschland weit aufgestoßen. Auch heute bauen wir in der Politik auf den Erfolgen und dem Vermächtnis von Helmut Kohl auf.“

Peter Weiß zum Rentenkonzept der SPD

Zum von der SPD vorgelegten Rentenkonzept erklärt der Bundestagsabgeordnete Peter Weiß, Rentenexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:

„Das Kernthema für die Sicherheit der gesetzlichen Rente ist die Festlegung eines Sicherungsniveaus für die Zeit nach 2030. Dazu schweigt sich das SPD Papier aus und das fehlt auch in den Rentengesetzen aus rot-grüner Regierungszeit. Damit ist das neue SPD Papier nicht viel wert. Die Sicherung des Rentenniveaus bis 2030 ist bei weiter guter wirtschaftlicher Entwicklung eher leicht zu bewerkstelligen.

Die SPD will die Beitragssätze zur gesetzlichen Rentenversicherung durch zusätzliche Steuermittel in die Rente stabil halten, allein bis 2030 mit bis zu 20 Milliarden jährlich. Die SPD will aber auch weitere Milliardengeschenke in ihr Wahlprogramm aufnehmen. Das wirkt alles unseriös und unglaubwürdig. Denn diese vielen Milliardengeschenke sind zusammen nicht realisierbar und nicht durchhaltbar.

Die SPD legt eine Gegenüberstellung zu angeblichen Positionen der CDU vor, die frei erfunden sind. Damit wird das SPD Papier noch unseriöser. Spätestens wenn das gemeinsame CDU und CSU Programm vorliegt, wird sich das SPD Papier als Klamauk erweisen.“

Annika Weschle aus Friesenheim beteiligte sich an „Jugend und Parlament“

Bundestagsmandat für vier Tage

Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Peter Weiß nahm die Friesenheimerin Annika Weschle mit 315 weiteren Jugendlichen aus Deutschland, an dem Planspiel „Jugend und Parlament“ in Berlin teil. Die 18jährige durfte dabei, in die fiktive Rolle der 45jährigen Abgeordneten Lena Richter schlüpfen, die der ebenso fiktiven PEV-Bundestagsfraktion angehörte. Um einen möglichst realitätsnahen Ablauf zu erleben, war der Terminkalender fast identisch mit dem eines realen Abgeordneten. So standen unter anderem Fraktions-, Landesgruppen- und Arbeitsgruppensitzungen auf dem Terminkalender. Außerdem war die Schülerin im Ausschuss für Integration tätig, in dem es hitzige Debatten zum Entwurf einer Grundgesetzänderung „Deutsch als Landessprache“ gab. Eines der Highlights waren die Debatten und Abstimmungen im Plenarsaal des Deutschen Bundestags, da dieser sonst nur für die realen Abgeordneten zugänglich ist. Das Programm wurde mit einem Besuch des Bundestagsabgeordneten Peter Weiß und anschließendem Gespräch abgerundet. In diesen vier arbeitsreichen Tagen wurde der Schülerin sehr gut bewusst, wie interessant, aber zugleich anstrengend der Alltag eines Parlamentariers im Deutschen Bundestag ist.

„Fiktive Abgeordnete“ trifft „realen MdB“: Annika Weschle aus Friesenheim und Peter Weiß im Plenarsaal des Deutschen Bundestages. Aufnahme: Frank Zwiener
„Fiktive Abgeordnete“ trifft „realen MdB“: Annika Weschle aus Friesenheim und Peter Weiß im Plenarsaal des Deutschen Bundestages.
Aufnahme: Frank Zwiener

Die Betriebsrente wird attraktiver

Ziel ist ein deutlicher Zuwachs an Arbeitnehmern mit betrieblicher Altersversorgung

Die Koalition will heute im Bundestag das Betriebsrentenstärkungsgesetz beschließen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagfraktion Peter Weiß:

„Die weiterentwickelte Betriebsrente ist ein attraktives Angebot an diejenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die bisher noch gezögert haben, ihre Alterssicherung auf eine weitere Säule zu stellen. Die betriebliche Altersversorgung (BAV) wird sowohl für Arbeitnehmer wie für Unternehmen deutlich interessanter. Wir wollen erreichen, dass der Anteil der Arbeitnehmer mit BAV-Anspruch von heute knapp 60 Prozent auf mindestens 80 Prozent steigt.

Wenn Beschäftigte von ihrem Anspruch auf Entgeltumwandlung Gebrauch machen, erhalten sie in Zukunft vom Arbeitgeber einen Zuschuss

in Höhe von 15 Prozent des umgewandelten Betrages. Diese Zulage speist sich aus den ersparten Sozialversicherungsbeiträgen des Arbeitgebers. Sie liegt deutlich über dem Betrag, der bei Auszahlung der Betriebsrente nachträglich für die Kranken- und Pflegeversicherung gezahlt werden muss und der viele Beschäftigte bisher vom Abschluss eines Betriebsrentenvertrags abhält.

Mit dem Gesetz zielen wir besonders auf Personen mit niedrigem Einkommen, die oft keinen Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung haben. So können Arbeitgeber die Betriebsrente von Beschäftigten mit geringem Einkommen künftig mit einem steuerlich geförderten Betrag von bis zu 480 Euro jährlich unterstützen. 30 Prozent dieses Beitrags können mit der vom Arbeitgeber abzuführenden Lohnsteuer verrechnet werden. Die Gehaltsgrenze für diese Förderung wird gegenüber dem Regierungsentwurf um 200 Euro auf 2200 Euro angehoben.

Ein Novum ist im deutschen Sozialrecht, dass freiwillige Zusatzrenten bis zu einer Höhe von 202 Euro monatlich nicht mehr mit Leistungen der Grundsicherung verrechnet werden. Damit wird die freiwillige private Altersvorsorge auch für Arbeitnehmer mit geringem Einkommen deutlich attraktiver.

Wir wollen erreichen, dass auch Beschäftigte in kleinen und mittleren Unternehmen mit einer tendenziell geringeren Tarifbindung stärker als bisher von den Vorteilen einer Betriebsrente profitieren können. Die CDU/CSU-Fraktion hat sich deshalb mit Erfolg dafür eingesetzt, dass auch nicht tarifgebundene Unternehmen für ihre Beschäftigten jetzt zu vergleichbaren Bedingungen und Konditionen Zugang zum neuen Sozialpartnermodell erhalten.“

Peter Weiß: Erwerbsminderungsrente erneut verbessert

Zu dem heute im Plenum beschlossenen Erwerbsminderungs- Leistungsverbesserungsgesetz erklärt der Berichterstatter für die Rente, CDU- Bundestagsabgeordneter Peter Weiß:

Bereits zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode haben wir die Situation von Erwerbsgeminderten und Erwerbsunfähigen verbessert.

Bereits mit dem Rentenpaket 2014 hatten wir zwei Reformen bei der Erwerbsminderungsrente durchsetzen können.

Wir haben die Zurechnungszeit, also die Zeit bis zu der jemand ohne das erwerbsmindernde Ereignis gearbeitet hätte, um zwei Jahre von 60 auf 62 Jahre angehoben.

Außerdem haben wir die Voraussetzungen für die Ermittlung der Höhe der Erwerbsminderungsrente verbessert. Anstelle dafür den Durchschnittsverdienst anzusetzen wird ab 01. Juli 2014 geprüft, ob gegebenenfalls die letzten vier Jahre bis zum Eintritt der Erwerbsminderung diese Bewertung negativ beeinflussen. Ist dies der Fall, fallen diese Jahre aus der Berechnung heraus.

Diese Maßnahmen beginnen derzeit bereits zu wirken. 2015 konnten die durchschnittlichen Zahlbeträge für Erwerbsminderungsrenten von 628 Euro auf 672 Euro steigen. Im Schnitt gibt es eine Erhöhung der Erwerbsminderungsrenten um sieben Prozent, die die Deutsche Rentenversicherung vor allem auf die Verlängerung der Zurechnungszeit um zwei Jahre zurückführt.

Bei etwa 50 Prozent der Betroffenen wurde die Rente auch durch die neue Vergleichsberechnung erhöht. Wobei hier die Wirkung noch nicht so stark war.

Mit dem Erwerbsminderungs- Leistungsverbesserungsgesetz werden wir die Zurechnungszeit noch einmal stufenweise bis 2024 um weitere 3 Jahre verlängern, um den Rentenabstand zwischen erwerbsgeminderten und gesunden Rentnern zu verringern.

Ab dem 1. Januar 2024 haben wir dann erreicht, dass neu Erwerbsgeminderte so gestellt sind, als hätten sie mit ihrem bisherigen im Lebensdurchschnitt erzielten Einkommen bis zu ihrem 65. Lebensjahr weitergearbeitet.

Es ist davon auszugehen, dass sich damit die Zahlbeträge bei der Erwerbsminderungsrente noch einmal um sieben bis acht Prozent erhöhen werden.

Peter Weiß: Kommunales Ehrenamt bleibt rentenbefreit

„Aufwandsentschädigungen für ein kommunales Ehrenamt wie zum Beispiel als Ortsvorsteher oder ehrenamtlicher Bürgermeister bleiben auch weiterhin voll erhalten, wenn der Betreffende Erwerbsminderungsrente oder eine vor dem 65. Geburtstag bezogene Rente erhält,“ erklärt der CDU- Bundestagsabgeordnete Peter Weiß.

Weiß hatte sich in Berlin nachdrücklich für die Verlängerung der entsprechenden Ausnahmeregelung im Rentenrecht eingesetzt, die heute beschlossen worden ist.

Wer vor Erreichen der Regelaltersgrenze Rente bezieht kann nur begrenzt hinzuverdienen, ohne dass Abzüge bei der Altersversorgung vorgenommen werden. Bei einem Überschreiten der geltenden Hinzuverdienstgrenzen könnte die Folge sein, dass Rentenzahlungen gekürzt werden. Dies betrifft auch kommunale Ehrenbeamte, deren Aufwandsentschädigung nur aufgrund einer Übergangsregelung bis 2017 bislang nicht auf Rentenzahlungen angerechnet wird.

„Es wäre absurd, wenn es aufgrund der Ausübung des Ehrenamtes zu einer Rentenkürzung kommt und würde signalisieren, dass ehrenamtliches Engagement quasi bestraft würde“, so Weiß. „Das Ehrenamt ist aber ein unverzichtbarer Beitrag für unsere Gesellschaft, den wir unbedingt erhalten müssen“ meint Weiß.

Deshalb sei die nochmalige Verlängerung zum Erhalt des kommunalen Ehrenamts von großer Bedeutung, wenn man nicht Gefahr laufen will, kommunale Ehrenämter in Zukunft unbesetzt zu lassen.

„Allerdings ist die jetzt angestrebte erneute Verlängerung nur ein erster Schritt in die richtige Richtung. Letztendlich müssen wir eine dauerhaft tragfähige Lösung finden, die sicherstellt, dass das kommunale Ehrenamt nicht durch das Rentenrecht unattraktiv wird“, so Weiß.

Tätliche Übergriffe auf Polizei und Rettungskräfte werden stärker unter Strafe gestellt und sanktioniert.

Bundestagabgeordnete Peter Weiß und Stephan Harbarth stellen das Gesetz zum besseren Schutz von Sicherheits- und Rettungskräften in Lahr vor.

„Es ist erschreckend, dass die tätlichen Übergriffe auf Polizeibeamte in den letzten Jahren zugenommen haben“, berichtet Reinhard Renter, Polizeivizepräsident des Polizeipräsidiums in Offenburg. Allein im Jahr 2016 wurden ca. 600 Polizeibeamte in 300 Einsätzen verletzt. Klaus Zapf, Leiter des Rettungsdienstes im Ortenaukreis bestätigte die Aussagen von Reinhard Renter. „Es kommt immer wieder vor, dass Rettungskräfte bei Ihrer Arbeit behindert werden“, so Zapf weiter. Nicht nur vulgäre Auseinandersetzungen sondern auch tätliche Übergriffe auf die meist ehrenamtlichen Helfer sind dabei. Ein weiteres Problem sind Gaffer, „die die Arbeit bei Einsätzen auf den Autobahnen behindern und somit kostbare Zeit verstreicht, die wichtig für die Erstversorgung und Bergung von verunglückten Personen ist“, berichtete Thomas Happersberger, Leiter der Feuerwehr der Stadt Lahr.

„Genau in diesem Bereich greift das im Bundestag beschlossene Gesetz“, so Stephan Harbarth. Delikte die früher als nicht so gravierend eingestuft wurden, werden im neuen Gesetz mit einer Geldstrafe belegt. „Tätliche Angriffe werden mit einem Strafmaß zwischen drei Monaten und fünf Jahren Gefängnis geahndet“, so der Abgeordnete weiter.

Hinzu kommt, dass die Staatsanwaltschaft eine Null Toleranz Grenze in diesen Fällen verfolgt. Straffällige Delikte werden sofort sanktioniert. So wird das Mitführen von gefährlichen Instrumenten oder Waffen in den Rang eines tätlichen Angriffes aufgenommen.

Allerdings müsse etwas gegen die Respektlosigkeit unternommen werden. „Hier müssen die Eltern stärker in die Pflicht genommen werden“, betonte auch Bundestagabgeordneter Peter Weiß.

Das Bild zeigt, von links nach rechts, Klaus Zapf, Leiter des Rettungsdienstes im Ortenaukreis, Reinhard Renter, Polizeivizepräsident des Polizeipräsidiums Offenburg, die Bundestagsabgeordneten Peter Weiß und Stephan Harbarth sowie Thomas Happersberger, Leiter der Feuerwehr der Stadt Lahr und die Vorsitzende des CDU Standverbands Lahr, Annette Korn beim Fachgespräch im Hotel Westend in Lahr.
Das Bild zeigt, von links nach rechts, Klaus Zapf, Leiter des Rettungsdienstes im Ortenaukreis, Reinhard Renter, Polizeivizepräsident des Polizeipräsidiums Offenburg, die Bundestagsabgeordneten Peter Weiß und Stephan Harbarth sowie Thomas Happersberger, Leiter der Feuerwehr der Stadt Lahr und die Vorsitzende des CDU Standverbands Lahr, Annette Korn beim Fachgespräch im Hotel Westend in Lahr.