Peter Weiß: Weniger Lärm durch Güterzüge

Bundestag beschließt Verbot lauter Güterzüge ab 2020

„Heute ist ein guter Tag für die lärmgeplanten Anwohner der Rheintalbahn. Mit dem Verbot von lauten Güterzügen ab 2020 wird der Bahnlärm nochmals spürbar und deutlich reduziert“, berichtet Bundestagsabgeordneter Peter Weiß über die Verabschiedung des Schienenlärmschutzgesetzes durch den Deutschen Bundestag.

Das Schienenlärmschutzgesetz sieht ein Verbot für laute Güterwagen auf dem deutschen Schienennetz ab dem 13. Dezember 2020 vor. Ab diesem Zeitpunkt darf kein Güterwagen bei der Fahrt den Höchstwert überschreiten, der durch die geltenden Lärmschutzrichtlinien festgeschrieben ist. Bei einem Verstoß gegen die Lärmschutzrichtlinien drohen empfindliche Bußgelder von bis zu 50.000 Euro

Auch mit Blick auf das steigende Güterverkehrsaufkommen und der geplanten Verlagerung der Gütertransporte von den Autobahnen auf die Schiene sei das Gesetz wichtig. „Mit dem Verbot mindern wir nicht nur die Lärmbelastung für Bahnanwohner, sondern schaffen zugleich auch Akzeptanz für den notwendigen Ausbau des Schienengüterverkehrs“, erklärte der Bundestagsabgeordnete.

Gerade für die Rheintalbahn, die eine der höchsten Belastungen an Güterverkehrsaufkommen in ganz Deutschland aufweise, sei das Verbot lauter Güterzüge ein ganz entscheidender Beitrag zur Lärmreduzierung.

9. Klasse des August-Ruf-Bildungszentrums besucht Peter Weiß in Berlin

Ihre Abschlussfahrt führte die 9. Klasse des August-Ruf-Bildungszentrums Ettenheim in die Bundeshauptstadt. Hier stand auch ein Gespräch mit dem Wahlkreisabgeordneten Peter Weiß im Deutschen Bundestag mit auf dem Programm. Über eine Stunde lang diskutierten die Schülerinnen und Schüler dem Abgeordneten über zahlreiche Themen aus der aktuellen Tagespolitik und ließen sich über das abwechslungsreiche Aufgabengebiet des Politikers unterrichten. Im Gegenzug berichteten die jungen Leute über ihre weiteren persönlichen schulischen und beruflichen Planungen nach erfolgreichem Abschluss ihrer Pflichtschuljahre.

August-Ruf-Zentrum

Peter Weiß gratuliert Annegret Kramp-Karrenbauer

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In Berlin gratulierte Bundestagsabgeordneter Peter Weiß der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zur ihrem großartigen Wahlsieg in der Landtagswahl. Die Ministerpräsidentin sagte bei dem Treffen zu, im kommenden Bundestagswahlkampf auch in den Wahlkreis von Peter Weiß zu kommen. Aufnahme: Henn

 

Kochabend mit Sternekoch Otto Fehrenbacher

Auf die passende Zusammenstellung der Zutaten, die pointiert eingesetzte Prise Salz und den richtigen Zeitpunkt fürs Garen kommt es sowohl beim Kochen wie auch in der Politik an, befand die Frauenunion Ortenau unter Vorsitz von Helga Wössner. Deshalb lud sie zum Start in das Bundestagswahljahr 2017 den Bundestagsabgeordneten Peter Weiß ein, um zusammen mit Sterne-Koch Otto Fehrenbacher vom Gasthaus Adler in Lahr-Reichenbach und einer ganzen Schar Kochbegeisterten Teilnehmerinnen und Teilnehmer einen politischen Kochabend zu gestalten.

Peter Weiß, der sich privat gerne ab und zu als Hobby-Koch versucht, war mit Begeisterung dabei. In einem Team von ambitionierten Hobbyköchen bereitete der Bundestagsabgeordnete ein drei Gänge Menü vor und war an der Zubereitung der schmackhaften Rotwein Soße beteiligt.

Sterne-Koch Otto Fehrenbacher konnte den Teilnehmerinnen und Teilnehmer etliche Tipps für den richtigen Umgang mit Fisch, Gemüse und Gewürze geben, die man zu Hause nachkochen kann. Für seine „Kochlehrlinge“ hatte Otto Fehrenbacher ein schmackhaftes Menü ausgesucht. Angefangen bei einem Zanderfilet unter einer Kartoffelkruste mit gedämpftem Gemüse über ein Kalbsfilet mit Wirsing bis hin zu einer Tarte Tatin mit einer Zabaione wurden die Geschmacksknospen der Hobbyköche verwöhnt.

Beim abschließenden gemeinsamen Abendessen, stimmte Bundestagsabgeordneter Peter Weiß auf das Wahljahr ein und bedankte sich bei Helge Wössner für den gelungenen Abend und Auftakt in das ereignisreiche Wahljahr 2017.

Nicht nur in der Politik, sondern auch beim Kochen eine zupackende Hand: Bundestagsabgeordneter Peter Weiß musste ran beim Kochabend im Adler in Lahr-Reichenbach. Unser Bild zeigt von rechts nach links, die Vorsitzende der Frauenunion Ortenau Helga Wössner, Bundestagsabgeordneter Peter Weiß, Sterne Koch Otto-Fehrenbacher und weitere Teilnehmer. (Aufn. Zähringer)
Nicht nur in der Politik, sondern auch beim Kochen eine zupackende Hand: Bundestagsabgeordneter Peter Weiß musste ran beim Kochabend im Adler in Lahr-Reichenbach. Unser Bild zeigt von rechts nach links, die Vorsitzende der Frauenunion Ortenau Helga Wössner, Bundestagsabgeordneter Peter Weiß, Sterne Koch Otto-Fehrenbacher und weitere Teilnehmer. (Aufn. Zähringer)

 

Peter Weiß: Ein Christlich-Sozialer der ersten Stunde wird geehrt

Bundestagsgebäude nach Matthias Erzberger benannt

Zu der Benennung des Bundestagsgebäudes „Unter den Linden 71“ nach dem Politiker Matthias Erzberger erklärt der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und Vorsitzende der südbadischen CDU-Sozialausschüsse, Peter Weiß:

„Endlich wird einer der mutigsten und bedeutendsten Politiker der jungen deutschen Geschichte die entsprechende Ehrung zuteil. Am 23. Mai 2017, dem Tag des Grundgesetzes, wird in Berlin das Bundestagsgebäude Unter den Linden 71 nach Matthias Erzberger benannt.

Leider war meine mehrfache Anregung, eine Straße in Berlin nach diesem bedeutenden Politiker zu benennen, bisher vom Berliner Senat nicht aufgenommen worden.

Der 1875 in Buttenhausen (Württemberg) geborene Erzberger engagierte sich früh in den katholischen Arbeitervereinen und war 1899 an der Gründung Christlicher Gewerkschaften beteiligt. 1903 wurde Erzberger als damals jüngster Abgeordneter in den Reichstag gewählt. 1918 wurde er in der Regierung von Reichskanzler Prinz Max von Baden Staatssekretär. In diesen Funktionen muss er am 11. November 1918 das Waffenstillstandsabkommen zu Ende des Ersten Weltkrieges unterzeichnen. Im Januar 1919 wurde er in die Nationalversammlung der Weimarer Republik gewählt und am 21. Juni desselben Jahres zum Reichsfinanzminister ernannt. Mit diesem Namen verbindet sich die grundlegendste Steuerreform in Deutschland, deren Grundzüge bis heute gelten.

Erzberger wurde zunehmend von rechter Hetzpropaganda verfolgt und am 26. August 1921 von zwei Angehörigen der rechten Organisation Consul in Bad Griesbach im Schwarzwald ermordet. Er wurde so zum ersten Märtyrer der noch jungen deutschen Demkokratie.“

Abgeordnete wollen schnelle Schließung des AKW’s in Fessenheim

Dringende Bitte um eine Intervention der Umweltministerin.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks soll bei der französischen Regierung auf eine baldige Schließung des Atomkraftwerkes Fessenheim drängen. Nachdem bei der jüngsten Sitzung der grenzüberschreitenden Überwachungskommission  CLIS erhebliche Sicherheitsmängel festgestellt wurden, haben die Wahlkreisabgeordneten an der badisch-elsässischen Grenzregion Peter Weiß (Emmendingen-Lahr), Matern von Marschall (Freiburg) und Armin Schuster (Lörrach-Müllheim) zusammen mit dem südbadischen CDU-Bezirksvorsitzenden und Landesgruppenvorsitzenden Andreas Jung in einem dringlichen Schreiben die Ministerin gebeten, bei der französischen Regierung konkrete Zusagen einzufordern.

So solle Block 2 des Kraftwerkes in Fessenheim dauerhaft abgeschaltet bleiben, da der Block wegen Sicherheitsmängel derzeit ohnehin nicht in Betrieb ist.

Zur gänzlichen Stilllegung des AKW’s fehlt derzeit noch das Dekret der Regierung, durch welches der Entzug der Betriebsbewilligung erfolgt. Das entsprechende Dokument zum Entzug der Betriebsbewilligung ist, laut der französischen Atomaufsichtsbehörde ASN, bereits bei der EDF in Arbeit. Damit soll die Stilllegung bis spätestens Ende 2018 erfolgen und das Dekret zum Rückbau zwischen Ende 2021 und 2023 erfolgen.

Die Abgeordneten aus Südbaden bitten die Bundesumweltministerin, in Paris jetzt auf ein baldigen Erlass des Schließungsdekrets zu drängen.

Peter Weiß: Renten steigen um 1,9 bis 3,6 Prozent

Zur Rentenanpassung 2017 erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU Bundestagsfraktion und rentenpolitische Sprecher Peter Weiß:

Mit der Auszahlung der Renten im Juli 2017 werden die Rentnerinnen und Rentner im Westen 1,9 Prozent und im Osten sogar 3,6 Prozent mehr Rente bekommen.

„Die Erhöhung fällt angesichts der Reformen und der damit verbundenen zusätzlichen Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung durch die Rente mit 63, die Mütterrente und Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente und der Reha erstaunlich positiv aus“, erklärt Weiß. So hätte man Anfang des Jahres noch mit deutlich niedrigeren Zahlen gerechnet.

Bereits zum 1. Juli 2016 gab es bei den Renten eine Rekorderhöhung. In den alten Bundesländern wurden die Renten um 4,25 Prozent und in den neuen Bundesländern sogar um 5,95 Prozent erhöht. Eine so kräftige Erhöhung hatte es in den neuen Bundesländern zuletzt vor 20 Jahren gegeben.

„Die fortlaufend guten Rentenerhöhungen seit Jahren zeigen, dass die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland deutlich von der positiven Lohnentwicklung und der guten Entwicklung der Beschäftigungslage profitieren. Wirtschaftlich erfolgreiche Zeiten sind auch erfolgreiche Zeiten für die Rentnerinnen und Rentner“, so Weiß.

Einfluss haben wird die diesjährige Rentenanpassung auch auf das Verhältnis des Rentenwerts in den neuen Bundesländern. Mit der Rentenerhöhung gleichen sich auch die Rentenwerte Ost und West deutlich an. Damit werde die Schaffung eines gemeinsamen deutschen Rentenrechts weiter erleichtert.

Bundestagsabgeordnete Peter Weiß und Matern von Marschall: Anreize für freiwillige Ausreise von Asylsuchenden verstärken

Jutta Cordt ist seit Januar 2017 neue Präsidentin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) besuchte auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Matern von Marschall und Peter Weiß die BAMF Außenstelle Freiburg .

„Wir Abgeordnete sind froh über die Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in Freiburg und einen Ansprechpartner vor Ort zu haben“, erklärten die Bundestagsabgeordneten Peter Weiß und Matern von Marschall. Darüber hinaus kann die Außenstelle in Freiburg auch zu einer Entlastung des Ankunftszentrums in Heidelberg beitragen. So bestünde beispielsweise die Möglichkeit Asylanträge auch vor Ort in Freiburg zu bearbeiten.

Peter Welz, Leiter der Außenstelle, berichtete über die weitere Ausgestaltung der Außenstelle in Freiburg. „So ist es wichtig mehr Schulungen vor Ort durchzuführen und die Anzahl an Sonderbeauftragten für Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zu erhöhen“. Neben den Schulungen wäre optimierungspotential bei der Prozesssachbearbeitung möglich. Da derzeit alles über Karlsruhe läuft wäre ein Ansprechpartner vor Ort zu begrüßen. Aus Kapazitätsgründen bei 70 Außenstellen ist dies allerdings schwer zu bewerkstelligen, berichtete die Präsidentin des Bundesamts Jutta Cordt.

Im Mittelpunkt der Gespräche stand ebenfalls sowohl die effiziente Koordinierung der Tätigkeiten zwischen den Behörden auf Landes- und Bundesebene als auch die Verstärkung der Anreize für eine freiwillige Rückkehr in das jeweilige Herkunftsland.

„Insbesondere Betriebe leiden in der zeitweisen Ungewissheit über die Entscheidung des Asylantrags“, berichtete Bundestagsabgeordneter Peter Weiß. Dies betrifft insbesondere die Fälle der Länderkategorie B, zu denen die Herkunftsländer mit geringer Schutzquote gehören. Die bereits getätigten Fortschritte würden so zunichte gemacht. Daher wäre es denkbar eine Regelung zu schaffen, die die Einstiegsqualifikation beispielsweise bei einer betrieblichen Ausbildung beachtet. Darüber hinaus wäre es denkbar Helfertätigkeiten mit in die Entscheidung über eine Bleibeperspektive einfließen zu lassen, um so eine guten Integration gewährleisten zu können.

„Durch den gestiegenen Personalbedarf und der Vielzahl an Neueinstellungen konnte die Bearbeitung deutlich beschleunigt werden“, berichtete die Vorsitzende des Bundesamts und verwies auf aktuelle Zahlen. Derzeit wird über rund 70.000 Anträge pro Monat entschieden. „Rund 300.000 Verfahren müssen noch abgearbeitet werden, von denen Mitte diesen Jahres der Großteil abgeschlossen sein sollte“, so Jutta Cordt weiter. Von den derzeit vollziehbaren Ausreisepflichtigen hat ein großer Teil eine Duldung durch die Ausländerbehörde erhalten, was eine konsequente Abschiebung erschwert.

Weiterhin verwiesen die Abgeordneten auf bereits bestehende Probleme. So werden die Modalitäten für eine Registrierung aufgrund von Länderkompetenzen unterschiedlich gehandhabt. Auch die Koordination der unterschiedlichen Behörden muss verbessert werden. Wegweisend hierfür ist das Rückreisezentrum in Berlin, bei dem verschiedene Behörden wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und die Polizei stärker zusammenarbeiten.

Das Bild zeigt  von links nach rechts: Katharina Honesz, stellv. Referatsleiterin der BAMF Außenstelle, Peter Welz, Referatsleiter der BAMF Außenstelle, die Bundestagsabgeordneten Matern von Marschall MdB und Peter Weiß MdB, sowie Jutta Cordt, Präsidentin des BAMFs und Abteilungsleiter Michael Hartard. (Aufn. Schwarz)
Das Bild zeigt von links nach rechts: Katharina Honesz, stellv. Referatsleiterin der BAMF Außenstelle, Peter Welz, Referatsleiter der BAMF Außenstelle, die Bundestagsabgeordneten Matern von Marschall MdB und Peter Weiß MdB, sowie Jutta Cordt, Präsidentin des BAMFs und Abteilungsleiter Michael Hartard. (Aufn. Schwarz)

Peter Weiß: „Landreform ist Chance für Menschen in Kolumbien“

Kolumbianische Kommunalpolitiker informieren sich in Sasbach

Über das deutsche Genossenschaftswesen informierte sich eine Gruppe von Kommunalpolitikern aus Kolumbien auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Peter Weiß in der Winzergenossenschaft (WG) Sasbach. Im Rahmen einer Kellerführung mit anschließender Weinprobe erläuterten Peter Weiß und WG-Geschäftsführer Thomas Langenbacher Funktionsweise und Vorteile von Genossenschaften.

„Die Idee des Genossenschaftswesens kann man am besten als Hilfe zur Selbsthilfe durch freiwillige Kooperation zusammenfassen“, erklärte Thomas Langenbacher. Die WG Sasbach lebe dieses Prinzip in ihrer täglichen Arbeit. „Wir sind zwar nur eine vergleichsweise kleine Genossenschaft, schaffen es aber dennoch durch qualitativ hochwertige Produkte auf dem Markt präsent zu sein“, so Langenbacher.

Gerade für die ländlich geprägten Regionen in Kolumbien in denen Kakao angebaut werde, wäre dies daher ein sinnvolles Modell für Bewirtschaftung und Vertrieb, ergänzte Bundestagsabgeordneter Peter Weiß. „Einzelne Bauern sind zu klein um auf den Märkten zu bestehen. Die Stärke liegt hier in der Gemeinschaft“, so Weiß weiter. Viele gerade ländliche Regionen hätten unter dem jahrzehntelangen bewaffneten Konflikt in Kolumbien stark gelitten. „Die durch den Friedensvertrag zwischen kolumbianischer Regierung und FARC-Rebellen angestoßene Landreform ist für die Menschen dort eine große Chance“, war sich der Abgeordnete sicher.

Dies betonte auch Padre Teodoro González, der aktuell Pfarrer in Saravena ist. „Wir bedanken uns für die internationale Anteilnahme. Der Friedensvertrag wurde weltweit sehr positiv aufgenommen und ist eine Chance für unser Land“, so González. Er wünsche sich aber auch, dass die Weltöffentlichkeit mit genau derselben Aufmerksamkeit den weiteren Friedensprozess begleite. „Hier kommen wir derzeit leider nur mit kleinen Schritten voran“, fuhr er fort. Bundestagsabgeordneter Peter Weiß, der auch Vorsitzender des AK Lateinamerika der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist, sagte ihm zu, sich auch zukünftig für die Menschen in Kolumbien zu engagieren. „Wir wollen uns auch als Deutsche dafür einsetzen, dass in Kolumbien endlich Frieden herrscht. Durch den Friedensvertrag haben wir nun endlich eine realistische Chance darauf“, betonte der Abgeordnete.

Die Kommunalpolitiker aus Kolumbien waren im Rahmen eines durch die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) organisierten Studienprogramms in Deutschland. Vor dem Hintergrund der durch den Friedensprozess zwischen kolumbianischer Regierung und den FARC-Rebellen angestoßenen Landreform, wollten sie sich über politische und wirtschaftliche Entscheidungsprozesse und -strukturen informieren.

Über das deutsche Genossenschaftswesen informierte sich eine Gruppe von Kommunalpolitikern aus Kolumbien auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Peter Weiß in der Winzergenossenschaft (WG) Sasbach. Unser Bild zeigt den Bundestagsabgeordneten Peter Weiß (Mitte vorne), Dr. Hubert Gehrig und Margarita Rosa Cuervo Iglesias von der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) (2.u.3.v.l.), WG-Geschäftsführer Thomas Langenbacher (2.v.r.), sowie Dolmetscher Werner Müller (Mitte hinten) und die Gäste aus Kolumbien. (Aufn. Zähringer)
Über das deutsche Genossenschaftswesen informierte sich eine Gruppe von Kommunalpolitikern aus Kolumbien auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Peter Weiß in der Winzergenossenschaft (WG) Sasbach. Unser Bild zeigt den Bundestagsabgeordneten Peter Weiß (Mitte vorne), Dr. Hubert Gehrig und Margarita Rosa Cuervo Iglesias von der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) (2.u.3.v.l.), WG-Geschäftsführer Thomas Langenbacher (2.v.r.), sowie Dolmetscher Werner Müller (Mitte hinten) und die Gäste aus Kolumbien.
(Aufn. Zähringer)

Peter Weiß informiert sich im Rathaus Mahlberg

Bestimmendes Thema war Ausbau der Rheintalbahn

Um den Ausbau der Rheintalbahn ging es bei einem Besuch des Bundestagsabgeordneten Peter Weiß bei Mahlbergs Bürgermeister Dietmar Benz. Konkret stand dabei das geplante Überholgleis zwischen Orschweier und Kenzingen im Mittelpunkt: „Brauchen wir wirklich ein 11 Kilometer langes Überholgleis zwischen Orschweier und Kenzingen? Das ginge doch auch eine Nummer kleiner“, sagte Benz. Er befürchte, dass neben dem Flächenverbrauch auch zusätzliche Lärmbelastung durch die Ertüchtigung der Gleise 1 und 2 für den mit 250 km/h schnell fahrenden ICE entstehen würde. Gemeinsam mit anderen Anliegergemeinden wolle er daher ein Gutachten in Auftrag geben um diese Frage zu klären. Bundestagsabgeordneter Peter Weiß hatte diese Problematik bereits bei der Bahn angesprochen. „Mir wurde gesagt, dass ein Überholgleis in dieser Länge nötig sei um Geschwindigkeiten von 250 km/h auf Gleis 1 und 2 nach dessen Ertüchtigung mit der Güterzugtrasse zu fahren“, so der Abgeordnete. Er werde sich aber dennoch noch einmal bei der Bahn für eine verträgliche Lösung einsetzen.

Auch die Umfahrung der Autobahnraststätte Mahlberg-Ost sei noch nicht endgültig geklärt. „Denkbar wäre ein nach Osten abgerückter Neubau der Raststätte Mahlberg-Ost, da macht der Betreiber bzw. Eigentümer aber leider nicht mit“, erläuterte Benz. „Die Stadt Mahlberg wird horizontal von Nord nach Süd durch mehrere Verkehrsstränge durchschnitten. Dies schränkt unsere weiteren Entwicklungsmöglichkeiten massiv“ ein, so Benz. Deshalb plädiere er für eine Planung, bei der die Bahngleise zwischen der Raststätte und der A 5 geführt werden. Bundestagsabgeordneter Peter Weiß zeigte Verständnis für die Einwände. Er will mit der Bahn daher Verbesserungsvorschläge erörtern.

Um den Ausbau der Rheintalbahn ging es bei einem Besuch des Bundestagsabgeordneten Peter Weiß bei Mahlbergs Bürgermeister Dietmar Benz. Unser Bild zeigt den Peter Weiß (li.) und Dietmar Benz (re.). (Aufn. Zähringer)
Um den Ausbau der Rheintalbahn ging es bei einem Besuch des Bundestagsabgeordneten Peter Weiß bei Mahlbergs Bürgermeister Dietmar Benz. Unser Bild zeigt den Peter Weiß (li.) und Dietmar Benz (re.).
(Aufn. Zähringer)