Mehr Geld für die Pflege – Sieben Fragen rund um die Reform

Warum muss die Koalition mehr Geld in die Pflege stecken?

Mit dem Anstieg der Lebenserwartung steigt auch die Zahl der Menschen, die im Alter auf Pflegeleistungen angewiesen sind. Die Koalition hat daher Zweierlei beschlossen: Zum einen werden die Pflegeleistungen ab dem 1. Januar 2015 verbessert. Zum anderen wird erstmals Geld in einem Vorsorgefonds angelegt. So können die Beiträge der Versicherten auch dann stabil bleiben, wenn die geburtenstarken Jahrgänge in das typische Pflegealter kommen – also in etwa 20 Jahren.

Woher kommt das Geld und wofür wird es verwendet?

Zum 1. Januar 2015 steigt der Beitragssatz zur Pflegeversicherung um 0,3 Prozentpunkte. Davon stehen jährlich 0,2 Prozentpunkte oder rund 2,4 Milliarden Euro mehr für Pflegeleistungen zur Verfügung. Für fast alle diese Leistungen werden die Vergütungen um vier Prozent angehoben. Damit werden die Preissteigerungen der letzten drei Jahre ausgeglichen. 0,1 Prozentpunkte oder 1,2 Milliarden werden für die Zeit zurückgelegt, wenn die Babyboomer der 1960er Jahre in das Alter kommen, in dem sie voraussichtlich auf Pflege angewiesen sind. Dieser Fonds – ein Novum in der Geschichte der Pflegeversicherung – soll mindestens zwanzig Jahre angespart werden. Ab 2035 können mit diesen Mitteln dann künftige Beitragszahler entlastet werden. Der Vorsorgefonds wird von der Bundesbank verwaltet.

Was verbessert sich für die Angehörigen von Pflegebedürftigen?

Zweidrittel aller Pflegebedürftigen werden von Angehörigen gepflegt. Diese brauchen neben einer höheren finanziellen Unterstützung vor allem mehr zeitliche Flexibilität. Zu diesem Zweck werden Kurzzeit- und Verhinderungspflege genauso wie Tages- und Nachtpflege deutlich ausgebaut. Den Angehörigen soll es so ermöglicht werden, eine Auszeit vom anstrengenden Pflegealltag zu nehmen.

Welche Unterstützung bekommen Pflegebedürftige, die zu Hause wohnen bleiben?

Wer trotz Pflegebedürftigkeit in den eigenen vier Wänden wohnen bleiben will, muss oft umbauen. Für die altersgerechte Umgestaltung des Bades oder die Verbreiterung einer Tür etwa bekommt er – statt heute 2.557 Euro – in Zukunft bis zu 4.000 Euro Zuschuss pro Baumaßnahme.

Welche Leistungen erhalten Demenzkranke?

Demenzkranke erhalten bisher die sogenannte Pflegestuft Null. Sie umfasst Betreuung und Begleitung im Alltag jenseits der klassischen Pflege. Ab dem 1. Januar 2015 sollen Demenzkranke erstmals auch Anspruch auf Leistungen der Kurzzeit- und Verhinderungspflege erhalten. Besonders profitieren sie von den Betreuungs- und Entlastungsleistungen, da sie häufig nicht im vollem Umfang benötigen. Zu den Betreuungs- und Entlastungsleistungen zählen haushaltsnahe Dienstleistungen wie z. B. Einkaufen und Wäschewaschen, aber auch soziale Aktivitäten wie Vorlesen oder Spaziergänge.

Wie wird das Pflegepersonal in Heimen entlastet?

Rund 950.000 Menschen sind in Deutschland bei Pflegediensten und in Pflegeheimen beschäftigt. Um die Pflegekräfte in den Heimen zu entlasten, sollen ab 2015 bis zu 45.000 sogenannte Betreuungskräfte tätig sein. Die Betreuungskräfte haben Zeit für Gespräche oder einen Spaziergang, sie lesen vor und kümmern sich um die menschliche Seite. So bleibt den professionellen Pflegekräften mehr Zeit für die qualitativ hochwertige Pflege.

Die Pflegereform erfolgt in zwei Stufen. Was ändert sich in der zweiten Stufe?

In der zweiten Stufe, die noch in dieser Wahlperiode kommt, wird ein neuer „Pflegebedürftigkeitsbegriff“ eingeführt. In dieser Definition spielt die Unterscheidung zwischen körperlichen und psychischen Beeinträchtigungen des Pflegebedürftigen keine Rolle mehr. Maßstab für die Verteilung der Leistungen sollen der Schweregrad der Beeinträchtigung und der Anstieg der Abhängigkeit von personeller Hilfe sein.

Textilbündnis stärkt Arbeitnehmerrechte weltweit

Am heutigen Donnerstag wurde das vom Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller, initiierte Textilbündnis gegen Ausbeutung und Umweltzerstörung gegründet und der Öffentlichkeit präsentiert. Ziel des Bündnisses für nachhaltige Textilien ist die kontinuierliche Verbesserung der sozialen, ökologischen und ökonomischen Nachhaltigkeit entlang der gesamten Textilkette. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:

„Heute ist ein wichtiger Tag für faire Produktionsbedingungen in der Textilwirtschaft. Die Gründung des Textilbündnisses stärkt die Arbeitnehmerrechte weltweit. Wer global produzieren möchte, muss auch globale Verantwortung für gute Arbeitsbedingungen und existenzsichernde Löhne übernehmen. Ausbeutungsstrukturen und systematische Verstöße gegen die ILO-Kernarbeitsnormen sind mit dem unserer sozialen Marktwirtschaft nicht vereinbar.

Es ist der Initiative des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller, zu verdanken, dass dem weltweiten Schutz von Arbeitnehmerrechten und existenzsichernden Löhnen in dieser Legislaturperiode Vorfahrt eingeräumt wird. Sein Engagement für faire Arbeitsbedingungen weltweit ist beispielhaft.

Daher ist es ein positives Signal, dass neben der Bundesregierung, den Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Akteuren auch eine ganze Reihe von Unternehmen der Branche dem Bündnis angehören und sich für die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen vor Ort einsetzen. Diese Bereitschaft zeigt, dass die Mehrheit in Deutschland bereit ist, Verantwortung für die weltweiten Produktionsbedingungen zu übernehmen. Diejenigen Unternehmen und Textilverbände, die diesem Bündnis derzeit noch nicht angehören, sind nun aufgefordert, diesen guten Beispielen zu folgen.“

Weiß: Ein zu Unrecht von vielen Vergessener

Der Vater der Arbeitslosenversicherung Heinrich Brauns starb vor 75 Jahren

Vor 75 Jahren, am 19. Oktober 1939, verstarb der Zentrumspolitiker und langjährige Reichsarbeitsminister Heinrich Brauns. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Weiß:

„Vor 75 Jahren verstarb mit Heinrich Brauns einer der bedeutendsten Sozialpolitiker Deutschlands. Er prägte in den Jahren von 1920 bis 1928 wie kaum ein anderer die Arbeits- und Sozialpolitik der Umbruchsjahre Deutschlands nach dem Ersten Weltkrieg bis zum Beginn des “Dritten Reiches“. Als Reichsarbeitsminister diente er in zwölf verschiedenen Kabinetten und erwarb sich für seine Arbeit parteiübergreifende Anerkennung.

Zu Unrecht ist Heinrich Brauns heute vielfach vergessen. Das mag auch daran liegen, dass in der öffentlichen Wahrnehmung sozialpolitische Errungenschaften des 19. Und 20. Jahrhunderts immer noch zu oft mit der Entstehung der Sozialdemokratie assoziiert werden. Dabei sind es in der Regel christlich-soziale Politiker gewesen, die in jener Zeit Verantwortung für die Verbesserung der sozialen Lage übernommen haben. Geprägt durch den Sozialkatholizismus waren sie es, die den deutschen Sozialstaat und deren Prinzipien prägten, statt auf Maximalpositionen zu verharren. Umso mehr sind wir als Union in der Pflicht, immer wieder auf die Verdienste und Leistungen der christlich-sozialen Politiker des 19. und 20. Jahrhundert in der Öffentlichkeit hinzuweisen.

Heinrich Braun fühlte sich als Seelsorger und später auch als Politiker dem einfachen Volk verbunden und lernte aus nächster Nähe die Nöte und Sorgen der Arbeiter kennen. Für Brauns waren der Sozialkatholizismus und der daraus abgeleitete Solidarismus die treibende Kraft seiner sozialen und politischen Arbeit. Die politische Bilanz Brauns ist beeindruckend. Mit Blick auf die heutige Zeit besteht die größte Leistung des Reichsarbeitsministers darin, in wirtschaftlich schwierigsten Zeiten die Arbeits- und Sozialpolitik auszubauen und ihre Eigenständigkeit als Voraussetzung für wirtschaftlichen Fortschritt zu wahren. Der Integration der Arbeiter in die Gesellschafts- und Staatsordnung, der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und dem Ausbau des Arbeitsrechts galt seine oberste Priorität. Zu seinen wichtigsten sozialpolitischen Leistungen gehörte zweifelsohne das Gesetz über die Arbeitslosenvermittlung und Arbeitslosenversicherung. Mit diesem Gesetz wurde nach dem Solidarprinzip die Arbeitslosenversicherung als weitere Säule des Sozialstaats eingeführt. Aber auch darüber hinaus ist sein Name bis heute mit Gesetzen und Verordnungen über Betriebsräte, Mitbestimmung sowie Tarifvertrags- und Schlichtungswesen verbunden.

Gemeinsam mit seinem Parteikollegen Adam Stegerwald war Heinrich Brauns einer der geistigen Vordenker der christlich-demokratischen und christlich-sozialen Parteien in ihrer modernen Form. In seiner Tradition waren es nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs vor allem Christlich-Soziale, welche die CDU und die CSU als konfessionsübergreifende Parteien gründeten.

Heinrich Brauns war ein bedeutender Reichsarbeitsminister, ein großer Christlich-Sozialer, und er war auch ein Visionär, der sich für die Selbstbestimmung der Arbeiter einsetzte. Seine Überzeugungen, seine Prinzipientreue, seine Glaubwürdigkeit und seine erstaunliche Modernität sind bis heute beispielhaft für einen Politiker jener Tage.“

Das erste Pflegestärkungsgesetz kommt

Am 17. Oktober 2014 wird das erste Pflegestärkungsgesetz in 2./3. Lesung im Deutschen Bundestag verabschiedet. Bereits zum 1. Januar 2015 tritt es in Kraft.

In dieser Wahlperiode will das Bundesgesundheitsministerium durch zwei Pflegestärkungsgesetze deutliche Verbesserungen in der pflegerischen Versorgung umsetzen. Durch das erste Pflegestärkungsgesetz sollen bereits zum 1. Januar 2015 die Leistungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen spürbar ausgeweitet und die Zahl der zusätzlichen Betreuungskräfte in stationären Pflegeeinrichtungen erhöht werden. Außerdem soll ein Pflegevorsorgefonds eingerichtet werden.

Ebenfalls in dieser Wahlperiode soll mit dem zweiten Pflegestärkungsgesetz der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff und ein neues Begutachtungsverfahren eingeführt werden. Die bisherige Unterscheidung zwischen Pflegebedürftigen mit körperlichen Einschränkungen und Demenzkranken soll dadurch wegfallen. Im Zentrum steht der individuelle Unterstützungsbedarf jedes Einzelnen. Dadurch wird die Pflegeversicherung auf eine neue Grundlage gestellt.

Die Beiträge für die Pflegeversicherung werden durch die Pflegestärkungsgesetze in zwei Schritten um insgesamt 0,5 Beitragspunkte angehoben. Dadurch stehen fünf Milliarden Euro mehr pro Jahr zur Verfügung. 1,2 Milliarden Euro fließen in einen Pflegevorsorgefonds. Insgesamt können die Leistungen aus der Pflegeversicherung um 20 Prozent erhöht werden.

Einen Überblick über die Pflegeleistungen nach Einführung des ersten Pflegestärkungsgesetzes finden Sie unter:

http://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/dateien/Downloads/P/Pflegestaerkungsgesetze/Tabelle_Pflegeleistungen_ab_1._Januar_2015_Stand_BT.pdf

 

 

Peter Weiß in Fachausschuss der Bundes-CDU berufen

Der CDU-Bundesvorstand hat den Bundestagsabgeordneten Peter Weiß in den neu gebildeten Bundesfachausschuss Außen-, Sicherheits-, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik berufen.

Die von CDU-Generalsekretär Peter Tauber berufenen Gremien setzen sich aus Politikern und unabhängigen Fachleuten zusammen.

Die Fachausschüsse beraten die CDU-Bundesvorsitzende Dr. Angela Merkel und den CDU-Bundesvorstand in inhaltlichen Fragen und sehen sich als Impulsgeber für ausgewählte Themen und die längerfristigen Planungen der Partei.

Peter Weiß gehört dem Gremium vor allem auch als Experte der kirchlichen Entwicklungsarbeit an. So ist er u.a. Sprecher des Zentralkomitees der deutschen Katholiken für Weltkirche und Entwicklungszusammenarbeit. Zudem leitet der Abgeordnete in der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion den Arbeitskreis Lateinamerika.

Aufgrund seiner langjährigen Erfahrung wurde Peter Weiß gebeten, die Arbeit der Partei auch auf dieser Ebene mit seinem Wissen und Engagement zu unterstützen.

„Insbesondere entwicklungspolitische Themen müssen mit einer längerfristigen Perspektive betrachtet werden, um vorausschauend handeln zu können. Deshalb freue ich mich, dass ich als Mitglied des Bundesfachausschusses für die Zukunft gestaltend mitarbeiten kann“, so Peter Weiß.

Jugendarbeitslosigkeit in Europa lässt sich nicht mit mehr Geld bekämpfen

Strukturelle Anpassungen in den betroffenen Ländern sind zuallererst notwendig

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben in dieser Woche über die Programme zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit beraten und sich darauf verständigt, dass das Abrufen der vorhandenen Mittel erleichtert werden müsse. Hierzu erklären der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, und der zuständige Berichterstatter für den europäischen Arbeitsmarkt, Martin Pätzold:

„Die Jugendarbeitslosigkeit in Europa lässt sich nicht allein mit mehr Geld bekämpfen. Notwendig sind an allererster Stelle strukturelle Anpassungen in den betroffenen Ländern, um den jungen Menschen in Europa wieder eine echte Perspektive zu geben.

Bereits heute leistet die Europäische Union mit den vorhandenen Förderinstrumenten einen großen Beitrag gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Insbesondere Deutschland übernimmt dabei unter anderem mit dem Mobilitätsprogramm der Bundesregierung europäische Verantwortung und eröffnet vielen arbeitslosen Jugendlichen vor allem aus südeuropäischen Ländern berufliche Möglichkeiten.

Leider lässt sich aber feststellen, dass die bereitgestellten EU-Gelder von den jeweiligen Mitgliedsstaaten nicht vollständig für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa abgerufen werden. Daher muss es jetzt erst einmal darum gehen, dass diese Mittel in den betroffenen Ländern zielgenau und nachhaltig eingesetzt werden, bevor eine Debatte über die Bereitstellung weiterer Finanzmittel geführt wird.

Ein notwendiger Schritt gegen die zu hohe Jugendarbeitslosigkeit in den EU-Mitgliedstaaten ist die Etablierung des erfolgreichen Konzepts der dualen Ausbildung vor Ort. Die Regierungen und Sozialpartner in den europäischen Partnerländern wollen wir daher auch weiterhin beim Aufbau von dualen Strukturen der Berufsbildungssysteme unterstützen. Auch dafür sind die Finanzmittel, die bereitgestellt wurden, hilfreich.“

 

Demokratie hautnah erleben

Politikinteressierte Schülerinnen und Schüler aus Hofstetten bei Peter Weiß zu Gast im Deutschen Bundestag

Im Rahmen ihrer Abschlussfahrt haben Schülerinnen und Schüler der 9. Klasse der Franz-Josef-Krämer-Schule Hofstetten die Bundeshauptstadt Berlin besucht. Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Peter Weiß machten sie auch Station im Deutschen Bundestag, um Demokratie einmal hautnah zu erleben.

Peter Weiß ließ es sich nicht nehmen, seine jugendlichen Besucher persönlich in Berlin zu begrüßen. So hatten die Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit, eine ganze Reihe von Fragen zur Politik und zur Arbeit des Abgeordneten sowie des Parlamentes zu stellen.

Auf dem Programm stand außerdem eine Besichtigung des Reichstagsgebäudes: Die Gruppe von Schülerinnen und Schülern aus Hofstetten wurde im Anschluss an das Gespräch mit dem Abgeordneten von seinem Mitarbeiter Frank Zwiener durch die Parlamentsgebäude geführt. Er erklärte ihnen die Bedeutung der Inschriften im Reichstagsgebäude, die im Mai 1945 von russischen Soldaten dort angebracht worden sind und einige Räumlichkeiten, wie die Fraktionsebene. Die Führung endete auf der Besucherterrasse des Reichstagsgebäudes, wo die Gruppe dann die Möglichkeit hatte, die Kuppel zu besteigen. Trotz leider trüben Wetters konnte aber die Aussicht auf Berlin genossen werden.

Die Schülerinnen und Schüler aus Hofstetten konnten bei ihrer Berlin-Woche nicht nur Politik hautnah erleben, sondern auch bei weiteren Programmpunkten die Vielfalt der Großstadt erleben.

Schülerinnen und Schüler der Franz-Josef-Krämer-Schule Hofstetten trafen im Deutschen Bundestag in Berlin mit dem Wahlkreisabgeordneten Peter Weiß zusammen. Aufnahme: Zwiener
Schülerinnen und Schüler der Franz-Josef-Krämer-Schule Hofstetten trafen im Deutschen Bundestag in Berlin mit dem Wahlkreisabgeordneten Peter Weiß zusammen.
Aufnahme: Zwiener

 

Demokratie hautnah erleben

Politikinteressierte Schülerinnen und Schüler aus Endingen bei Peter Weiß zu Gast im Deutschen Bundestag

Im Rahmen ihrer Abschlussfahrt haben Schülerinnen und Schüler der drei 10. Klassen der Stefan-Zweig-Realschule Endingen die Bundeshauptstadt Berlin besucht. Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Peter Weiß machten sie auch Station im Deutschen Bundestag, um Demokratie hautnah zu erleben. Peter Weiß ließ es sich nicht nehmen, seine jugendlichen Besucher persönlich in Berlin zu begrüßen. So hatten die Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit, eine ganze Reihe von Fragen zur Politik und zur Arbeit des Abgeordneten sowie des Parlamentes zu stellen. Auf dem Programm stand außerdem eine Besichtigung des Reichstagsgebäudes: Die Gruppe von Schülerinnen und Schülern aus Endingen wurde im Anschluss an das Gespräch mit dem Abgeordneten von seinem Mitarbeiter Frank Zwiener durch die Parlamentsgebäude geführt. Er erklärte ihnen die Bedeutung der Inschriften im Reichstagsgebäude, die im Mai 1945 von russischen Soldaten dort angebracht wurden und einige Räumlichkeiten, wie die Fraktionsebene. Die Führung endete auf der Besucherterrasse des Reichstagsgebäudes, wo die Gruppe dann die Möglichkeit hatte, die Kuppel zu besteigen. Trotz leider trüben Wetters konnte aber die Aussicht auf Berlin genossen werden.

Die Schülerinnen und Schüler aus Endingen konnten während ihrer Berlin-Woche nicht nur Politik hautnah erleben, sondern auch bei weiteren Programmpunkten die Vielfalt der Großstadt erleben.

Schülerinnen und Schüler der Stefan-Zweig-Realschule Endingen trafen im Deutschen Bundestag in Berlin mit dem Wahlkreisabgeordneten Peter Weiß zusammen. Aufnahme: Zwiener
Schülerinnen und Schüler der Stefan-Zweig-Realschule Endingen trafen im Deutschen Bundestag in Berlin mit dem Wahlkreisabgeordneten Peter Weiß zusammen.
Aufnahme: Zwiener

Bischöfe und Abgeordnete treffen sich in Berlin

Der neue Freiburger Erzbischof Stephan Burger traf in Berlin mit Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg zusammen. Gemeinsam mit seinem Amtsvorgänger Erzbischof Robert Zollitsch und dem Leiter des katholischen Büros in Berlin, Karl Jüsten, erörterten die Abgeordneten die Themen Sterbehilfe und Flüchtlingspolitik.

Auch die Zusammenarbeit von Kirche und Staat im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit wurde besprochen, für die Erzbischof Burger als neuer Vorsitzender der Unterkommission Misereor der Deutschen Bischofskonferenz besondere Verantwortung trägt.

Unser Bild zeigt v.l.n.r.: die Bundestagsabgeordneten Peter Weiß, Thomas Dörflinger, Matern von Marschall, Gabriele Schmidt, Josef Rief, Erzbischof Stephan Burger, den Abgeordneten Harald Ebner, Erzbischof em. Robert Zollitsch, die Abgeordneten Lothar Riebsamen, Thomas Bareiß, Michael Donth, Andreas Jung und Prälat Karl Jüsten. Aufnahme: Gedemer
Unser Bild zeigt v.l.n.r.: die Bundestagsabgeordneten Peter Weiß, Thomas Dörflinger, Matern von Marschall, Gabriele Schmidt, Josef Rief, Erzbischof Stephan Burger, den Abgeordneten Harald Ebner, Erzbischof em. Robert Zollitsch, die Abgeordneten Lothar Riebsamen, Thomas Bareiß, Michael Donth, Andreas Jung und Prälat Karl Jüsten.
Aufnahme: Gedemer