Baier und Weiß: Handwerkerbonus muss bleiben

Lokales Handwerk profitiert – Schwarzarbeit wird bekämpft

Für den Erhalt des Handwerkerbonus in Privathaushalten setzt sich Bundestagsabgeordneter Peter Weiß gemeinsam mit Handwerkskammerpräsident Paul Baier und der Vorsitzenden der Unternehmerfrauen Ruth Baumann ein. Bei einem Treffen mit den beiden Vertretern des regionalen Handwerks sagte Peter Weiß zu, dass die von einigen SPD-Politikern vorgeschlagene Abschaffung der steuerlichen Anrechenbarkeit von Handwerkerleistungen von der CDU/CSU kategorisch abgelehnt werde.

Handwerkskammerpräsident Paul Baier erläuterte an konkreten Beispielen, dass das heimische Handwerk deutlich von der Regelung profitiert, dass Steuerpflichtige 20 Prozent der Ausgaben für die Leistungen von Handwerkern bei Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen im eigenen Haushalt von der Steuerschuld abziehen können. „Mit dieser Regelung wird Schwarzarbeit erfolgreich bekämpft“, betonte Baier. Der Handwerkerbonus sorge für mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse und damit für zusätzliche Einnahmen der Sozialversicherung und des Staates erklärte Ruth Baumann vom Verband der Unternehmerfrauen.

Bundestagsabgeordneter Peter Weiß sicherte dem heimischen Handwerk nicht nur seine Unterstützung zu, sondern machte auch deutlich, dass jetzt in der Koalition in Berlin über eine stärkere Förderung der energetischen Gebäudesanierung verhandelt werden müsse.

 

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Gemeinsam setzen sich Bundestagsabgeordneter Peter Weiß, die Vorsitzende der Unternehmerfrauen im Handwerk Ruth Baumann und Handwerkskammerpräsident Paul Baier (v. l. n. r.) für den Erhalt des Handwerkerbonus ein.

Quelle: CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg

Peter Weiß: Mehr Mittel für die JobCenter

Auch Landkreis Emmendingen wird profitieren

Für die Integration langzeitarbeitsloser Menschen wird es in diesem Jahr zusätzliche Mittel geben, teilt Bundestagsabgeordneter Peter Weiß mit. Gerade das JobCenter Emmendingen, das in den vergangenen Jahren sehr erfolgreich in der Umsetzung der Arbeitsmarktpolitik war, braucht für die weitere Aktivierung der Langzeitarbeitslosen dringend zusätzliche Mittel. Der Bund hat jetzt nach Mitteilung von Peter Weiß die neue Möglichkeit geschaffen, Ausgabenreste des so genannten Eingliederungstitels aus den vergangenen Jahren auf das neue Jahr zu übertragen. So werden in den kommenden Monaten zusätzliche 350 Millionen EURO auf die JobCenter bundesweit verteilt. Davon wird auch das JobCenter für den Landkreis Emmendingen profitieren. „Wir wollen dafür sorgen, dass von der guten wirtschaftlichen Entwicklung in unserer Region auch die Langzeitarbeitslosen profitieren“, betont Peter Weiß. Mit den zusätzlichen Mitteln sollen daher die Instrumente zur Arbeitsmarktintegration finanziell stärker unterstützt werden. Der Bundestagsabgeordnete hat den Geschäftsführer des JobCenters Emmendingen Rolf Wohlfahrt über die Zusatzmittel informiert und seine weitere Unterstützung für eine aktive Arbeitsmarktpolitik zugesagt.

Peter Weiß: Mehr Mittel für MobiPro

Azubis aus Europa kommen in die Region am Oberrhein

Junge Leute aus europäischen Ländern mit hoher Jugendarbeitslosigkeit wie Italien und Spanien finden zunehmend Ausbildungsplätze auch im Landkreis Emmendingen und im Ortenaukreis. Wie Bundestagsabgeordneter Peter Weiß mitteilt, wird dafür von etlichen Firmen das vom Bund finanzierte Programm MobiPro-EU genutzt. Mit diesem Sonderprogramm werden die Sprachförderung, ausbildungsbegleitende Praktika oder die betriebliche Ausbildung für junge Leute der EU-Mitgliedsstaaten unterstützt.

Vertreter der Industrie- und Handelskammer sowie der Handwerkskammer hatten dem Abgeordneten berichtet, dass die Mittel aus dem Programm erschöpft sind und Neuanträge derzeit nicht genehmigt werden können. Bundestagsabgeordneter Peter Weiß konnte nun die erfreuliche Mitteilung machen, dass jetzt noch einmal 20 Mio. € freigegeben worden sind, mit denen bereits gestellte Anträge gefördert werden können. Allerdings werden diese Mittel nicht ausreichen, die täglich steigende Flut von Anträgen zu finanzieren. Peter Weiß hat daher für die laufenden Beratungen zum Bundeshaushalt bei den zuständigen Mitgliedern des Haushaltsausschusses beantragt, die Mittel für das Programm MobiPro-EU weiter aufzustocken, damit noch mehr Betriebe im Wahlkreis jungen Leuten aus Europa eine Ausbildungschance geben können.

Da mittlerweile etliche Ausbildungsplätze frei bleiben, freue ich mich, dass unsere Betriebe so international denken und auch jungen Leuten aus europäischen Nachbarstaaten mit hoher Jugendarbeitslosigkeit eine Chance für eine qualifizierte Ausbildung geben“, erklärt Peter Weiß. Gleichzeitig werde so das System der dualen Ausbildung in Europa populär gemacht.

Das Verfahren für die Nutzung des Programms MobiPro-EU ist nach Auskunft von Peter Weiß so, dass zumeist die Agentur für Arbeit der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) die Ausbildungsstelle interessierter Betriebe meldet. Für die Plätze sucht die ZAV dann in Zusammenarbeit mit ihren Netzwerkpartnern in Europa geeignete Kandidatinnen und Kandidaten.

Nach Auffassung von Peter Weiß sollten sich auch die entsendenden Staaten besser am Programm für ihre jungen Leute beteiligen. So habe beispielsweise Spanien bislang die 6 Milliarden EURO nicht abgerufen, die die EU dem Land für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zur Verfügung gestellt hat.

Gemeinsam erfolgreich für Europa

Die CDU hat auf dem Bundesparteitag in Berlin ihr Programm für ein starkes Deutschland in einem starken Europa beschlossen. Die internationale Finanz- und die europäische Staatsschuldenkrise haben gezeigt, dass es uns auf Dauer nur gut gehen kann, wenn es Europa gut geht. Deswegen enthält das Programm Ideen und Leitlinien für alle Politikbereiche und ist umfangreicher als bei früheren Europawahlen. Uns ist Europa so wichtig, dass wir uns gründlich damit beschäftigen. Ohne die Europäische Union ist Deutschland für uns Deutsche heute nicht mehr vorstellbar.

Aber Europa und die EU sind mehr als Euro und Cent, auch mehr als nur Wettbewerbsfähigkeit und Vereinheitlichung von Standards. Europa ist ein Projekt der gemeinsamen Werte und des Friedens. Gerade die letzten Wochen haben uns dies beim Blick auf die Ukraine, aber auch bei unseren Beziehungen zu Afrika oder dem Nahen Osten gezeigt. Beharrlichkeit zahlt sich aus, wie die Wahlen in Afghanistan zeigen. Erstmals ist der Weg frei für einen demokratischen Machtwechsel. Europa muss sich seiner Werte vergewissern und klar machen: Unsere Werte sind nicht verhandelbar, schon gar nicht in Beitrittsverhandlungen.

Der Parteitag hat David McAllister zum bundesweiten Spitzenkandidaten für die Europawahl bestimmt. Am 14. April wird unser Spitzenkandidat um 19:00 Uhr im Hotel Santa Isabel im Europapark Rust sprechen. Dazu lade ich Sie herzlich ein.

Anlässlich des CDU-Bundesparteitages trafen sich Peter Weiß (links) und der Landkreisabgeordnete Marcel Schwehr (rechts). Im Bild auch unsere Praktikanten Charlott zum Bruch und Julian Knittel.