Peter Weiß: „Individuelle Mobilität ist ein Stück Freiheit“ – Bundestagsabgeordnete Peter Weiß und Matern von Marschall treffen sich mit der südbadischen ADAC-Spitze in Freiburg

Peter Weiß: „Individuelle Mobilität ist ein Stück Freiheit“ – Bundestagsabgeordnete Peter Weiß und Matern von Marschall treffen sich mit der südbadischen ADAC-Spitze in Freiburg

Um die Verkehrsinfrastruktur im ländlichen Raum zu erhalten und weiter auszubauen, ist mehr Geld als bisher nötig. In diesem Punkt einig waren sich die Bundestagsabgeordneten Peter Weiß und Matern von Marschall bei ihrem Treffen mit der südbadischen ADAC-Spitze in Freiburg. Neben dem ADAC-Regionalclub Vorsitzenden Clemens Bieniger nahm auch der neue Geschäftsführer Kilian Mandel an dem Gespräch teil.

„Individuelle Mobilität ist ein Stück Freiheit. Das gilt gerade für den ländlichen Raum“, betonte Peter Weiß. Es sei daher wichtig, dass sich der ADAC gemeinsam mit anderen regionalen Verbänden in die Diskussion um den neuen Bundesverkehrswegeplan, dessen Entwurf am 16. März  2016 veröffentlicht werde, einbringe.       „Dann besteht die Möglichkeit dem Entwurf eine regionale Handschrift zu geben. Dafür ist es wichtig, dass möglichst viele Verbände und Institutionen ihre Vorschläge einbringen“, so Weiß. Der ADAC-Vorsitzende Clemens Bieniger pflichtete ihm bei: „Ich sehe gerade hier im ländlichen Raum langfristig noch zahlreiche offene Baustellen im Bereich der Verkehrsinfrastruktur“.

Von der Vertrauenskrise im ADAC-Bundesverband sei der südbadische Regionalclub hingegen nicht so stark betroffen gewesen. „Wir haben hier keine negative Mitgliederentwicklung gehabt. Im Jahr 2015 konnten wir 9.000 Neumitglieder in Südbaden aufnehmen“, sagte Clemens Bieniger. Im ADAC-Bundesverband zeige die durch die Vertrauenskrise angestoßene Strukturreform mittlerweile Wirkung. „Der ADAC hat aus der Sache gelernt und für die Zukunft die richtigen Konsequenzen gezogen“, so Bieniger.

Der ADAC-Regionalclub Südbaden ist mit mehr als 530.000 Mitgliedern der größte Verein Südbadens. Seit 2013 steht der ehemalige Bürgermeister von Winden i.E., Clemens Bieniger, als Vorsitzender an der Spitze des Regionalclubs. Kilian Mandel ist seit Anfang September 2015 beim südbadischen ADAC und trägt seit Anfang des Jahres als alleiniger Geschäftsführer die operative Verantwortung. Ihm unterstellt sind die insgesamt 64 Mitarbeiter in Freiburg und in den Regionalgeschäftsstellen.

Um die Verkehrsinfrastruktur im ländlichen Raum zu erhalten und weiter auszubauen, ist mehr Geld als bisher nötig. In diesem Punkt einig waren sich die Bundestagsabgeordneten Peter Weiß und Matern von Marschall bei ihrem Treffen mit der südbadischen ADAC-Spitze in Freiburg. Neben dem ADAC-Bezirksvorsitzenden Clemens Bieniger nahm auch der neue Geschäftsführer Kilian Mandel an dem Gespräch teil. Unser Bild zeigt v.l.n.r. den Bundestagsabgeordneten Peter Weiß, den neuen ADAC-Geschäftsführer Kilian Mandel, den Bundestagsabgeordneten Matern von Marschall sowie den ADAC-Vorsitzenden Clemens Bieniger. (Aufnahme: Jörg Zähringer)
Um die Verkehrsinfrastruktur im ländlichen Raum zu erhalten und weiter auszubauen, ist mehr Geld als bisher nötig. In diesem Punkt einig waren sich die Bundestagsabgeordneten Peter Weiß und Matern von Marschall bei ihrem Treffen mit der südbadischen ADAC-Spitze in Freiburg. Neben dem ADAC-Bezirksvorsitzenden Clemens Bieniger nahm auch der neue Geschäftsführer Kilian Mandel an dem Gespräch teil. Unser Bild zeigt v.l.n.r. den Bundestagsabgeordneten Peter Weiß, den neuen ADAC-Geschäftsführer Kilian Mandel, den Bundestagsabgeordneten Matern von Marschall sowie den ADAC-Vorsitzenden Clemens Bieniger.
(Aufnahme: Jörg Zähringer)

Peter Weiß: 91 Millionen Euro KfW-Mittel für Landkreis Emmendingen – fast 1.000 Projekte wurden im Jahr 2015 gefördert

Mit 91 Millionen Euro hat die bundeseigene KfW-Bankengruppe im Jahr 2015 insgesamt fast 1.000 Projekte im Landkreis Emmendingen unterstützt. Ein Großteil der Fördermittel wurde im Bereich der erneuerbaren Energien sowie für energieeffizientes Bauen und Sanieren vergeben. Dies teilt Bundestagsabgeordneter Peter Weiß anlässlich der Veröffentlichung des KfW-Förderreports 2015 mit. „Ich freue mich, dass auch im vergangenen Jahr viele Einzelprojekte im Landkreis Emmendingen von einer KfW-Förderung profitiert haben“, betont er.

Das Jahr 2015 war bundesweit ein erfolgreiches Förderjahr: „Mit ihren Förderprodukten leistet die KfW einen wichtigen Beitrag zur Modernisierung und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt Deutschlands“, so Peter Weiß. Bundesweit stiegen die Förderzusagen im Jahr 2015 aufgrund hoher Nachfrage auf insgesamt knapp 80 Milliarden Euro. Unter anderem wurden über ein Sonderprogramm auch 150.000 Plätze in Flüchtlingsunterkünften finanziert. „Dieses Sonderprogramm war ein wichtiger Baustein zur Bewältigung der Flüchtlingssituation“, sagt Bundestagsabgeordneter Peter Weiß.

Die KfW-Bankengruppe fördert geeignete Projekte durch die Vergabe von zinsgünstigen Finanzierungen oder Zuschüssen an Bürger, Unternehmen und Kommunen. Auch 2016 werden wieder zielgerichtete Fördermaßnahmen angeboten. Weitere Informationen finden Sie auch im Internet unter http://www.kfw.de/

 

Mindestlohnkommission weicht ihrem Auftrag aus

Die für die Fortschreibung des Mindestlohnes zuständige Kommission aus Vertretern von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden („Mindestlohnkommission“) hat in ihrer Geschäftsordnung niedergelegt, dass sie sich bei der Festlegung der Mindestlöhne künftig am Index der Entwicklung der Stundenlöhne orientieren werde. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe, Peter Weiß, und der stellvertretende Vorsitzende Matthias Zimmer Folgendes:

Peter Weiß: „Dieses Vorgehen entspricht nicht dem Willes des Gesetzgebers. Wir haben im parlamentarischen Verfahren mehrfach betont, dass wir bewusst keine Eins-zu-eins-Nachzeichnung eines Indexes wollen. Der Auftrag an die Mindestlohnkommission lautet, im Rahmen einer Gesamtabwägung Dreierlei zu prüfen: zum einen, welche Höhe des Mindestlohnes geeignet ist, zu einem angemessenen Mindestschutz der Arbeitnehmer zu beantragen; zum anderen, ob auf diese Weise faire und funktionierende Wettbewerbsbedingungen garantiert werden können; und zum Dritten, ob die Beschäftigung dadurch nicht gefährdet wird. Der Geschäftsordnungsbeschluss der Kommission konterkariert diesen Auftrag.“

Matthias Zimmer: „Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens gab es seitens einiger Verbände bereits die Forderung, die Mindestlohnhöhe an die Entwicklung eines Indexes zu koppeln. Das haben wir abgelehnt, denn unserer Auffassung nach hat die Mindestlohnkommission laufend die Auswirkungen des Mindestlohnes auf Arbeitnehmerinteressen, Wettbewerbsbedingungen, Beschäftigung und Produktivität zu evaluieren. Diese Bewertung sollte sich in den Beschlüssen der Kommission über die Anpassung der Mindestlohnhöhe niederschlagen.

Leider entziehen sich die Vertreter der Sozialpartner hier einer ihrer originären Aufgaben, nämlich der Verhandlung von Löhnen. Wir haben die Kommission nicht ohne Grund mit Vertretern der Sozialpartner besetzt, weil wir die Tarifvertragsparteien nach unserem Subsidiaritätsverständnis für die richtige Ebene halten und nicht aus ihrer Verantwortung entlassen wollen. Ungeachtet des Mindestlohnes gilt weiterhin das Primat der Tarifautonomie. Sich lediglich auf den tarifpolitischen Index zur Festlegung des Mindestlohnes zurückziehen zu wollen ist mutlos und hat mit gelebter Tarifautonomie nicht zu tun.“

Peter Weiß: Dienstleistungsangebot der Forstämter erhalten – Kleinwaldbesitzer sollen auch künftig unterstützt werden

Die Bundesregierung will die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Kleinwaldbesitzer auch in Zukunft von Forstämtern unterstützt werden dürfen. Dies teilt Bundestagsabgeordneter Peter Weiß mit. Darauf haben sich die beteiligenden Ressorts unter Federführung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft geeinigt. Durch einen entsprechenden Gesetzentwurf soll das Bundeswald- und das Bundesjagdgesetz geändert werden.

„Besonders für Waldbesitzer in unserer Region ist es wichtig, dass das Dienstleistungsangebot der Forstämter erhalten bleibt“, betont Peter Weiß. Die Forstämter sorge bei den kleinteiligen Waldbesitzerverhältnissen in Baden-Württemberg für eine flächendeckende Waldbewirtschaftung und sichern den Zugang vieler Kleinwaldbesitzer zum Holzmarkt. Dies trage mit dazu bei, die Holzwirtschaft mit ihrem nachwachsenden Rohstoff aus heimischen Wäldern zu versorgen.

Anlass für den Gesetzentwurf ist das Kartellverfahren gegen das Land Baden-Württemberg: Danach darf die Vermarktung des Holzeinschlags aus dem Landes-, Kommunal- und Privatwald künftig nicht mehr zentral durch die Forstämter erfolgen. Mit der beabsichtigten Änderung des Bundeswaldgesetzes soll es den Forstämtern weiterhin erlaubt werden, Dienstleistungen im Privat- und Kommunalwald anzubieten – beispielsweise Holzauszeichnen, Waldbau und Holzernte.

Bevor der Gesetzentwurf im Bundestag beraten wird, erhalten nun Länder und Verbände Gelegenheit zur Stellungnahme. „Es wird keinesfalls eine staatliche Waldbewirtschaftung eingeführt – alle Waldbesitzer bleiben frei, auch private Dienstleister mit Forstarbeiten zu beauftragen“, so Weiß. Damit private Anbieter nicht benachteiligt sind, müsse gewährleistet werden, dass die Forstämter ihre Dienstleistungen zu kostendeckenden Entgelten erbringen.

Peter Weiß: „Meister-BAföG“ steigt deutlich

Ab August 2016 erhöhen sich die Förderbeiträge beim „Meister-BAföG“ deutlich: Der Beitrag für Lehrgangs- und Prüfungskosten steigt von 10.200 Euro auf 15.000 Euro, die Förderung für das Meisterstück von knapp 1.500 Euro auf 2.000 Euro. Das hat der Deutsche Bundestag heute mit der Änderung des Ausbildungsförderungsgesetzes beschlossen. Bund und Länder stellen in den nächsten Jahren dafür bis zu 55 Millionen Euro jährlich zusätzlich bereit. Bundestagsabgeordneter Peter Weiß hat die beiden Kreishandwerksmeister Martin Schubhell (Emmendingen) und Andreas Drotleff (Ortenau) über die Neuregelungen informiert und sie gebeten, in der Handwerkerschaft für die Nutzung der neuen Förderung zu werben.

„Wer sich zum Handwerks- oder Industriemeister, zum Techniker, Fachwirt oder staatlich geprüften Erzieher fortbilden will, wird künftig noch besser unterstützt“, freut sich Weiß. Durch flexible Teilzeitfortbildungsmodelle sowie höheren Zuschüssen zu Unterhalt und Betreuungszuschlägen soll zudem die Vereinbarkeit von Fortbildung, Beruf und Familie verbessert werden. „Damit wird die Durchlässigkeit zwischen akademischer und beruflicher Bildung gestärkt. Das duale System der beruflichen Bildung wird dadurch noch attraktiver“, so Peter Weiß. Er selbst sieht im dualen System und der engen Verzahnung von Ausbildungs- und Arbeitsmarkt den Hauptgrund für die geringe Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland.

Das „Meister-BAföG“ gibt es seit 1996. Seitdem konnten rund        1,7 Millionen berufliche Aufstiege mit rund 6,9 Milliarden Euro ermöglicht und gefördert werden. Das Förderprogramm wird zu    78 Prozent vom Bund und zu 22 Prozent von den Ländern finanziert.