Peter Weiß: Einigung zur Rheintalbahn perfekt

Der Beschluss zum Aus- und Neubau der Rheintalbahn kann kommen, teilt Bundestagsabgeordneter Peter Weiß mit. „Das langatmige und manchmal schwierige Verhandeln hat sich gelohnt“, freut sich der Abgeordnete. „Mir war wichtig, dass alle Verabredungen zur Rheintalbahn aus dem Projektbeirat vom Juni des vergangenen Jahres auch durch einen eigenen Bundestagsbeschluss abgesichert werden“, erklärt Peter Weiß. Das wurde jetzt sichergestellt. Parallel dazu wird ein weiterer Antrag im Bundestag beraten, der sich allgemein mit Güterverkehrstrassen in Deutschland befasst.

Herzlich dankt Peter Weiß Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, der bei einer Besprechung am heutigen Dienstagmorgen die Koalitionspartner für das jetzige Vorgehen gewonnen hat. Über den Rheintalbahnantrag wird bereits am kommenden Donnerstag im Plenum des Deutschen Bundestages entschieden.

Mit dem Beschluss des Deutschen Bundestags zur Rheintalbahn wird unter anderem festgelegt, dass in Offenburg ein zweiröhriger etwa sieben Kilometer langer Eisenbahntunnel gebaut wird. Die Zusatzkosten von 1,18 Milliarden Euro werden alle vom Bund getragen. Zwischen Offenburg und Riegel soll eine zweigleisige Güterzugtrasse in Parallellage zur Bundesautobahn A5 gebaut werden. Hierfür werden Mehrkosten von 565 Millionen Euro veranschlagt. Bei der Strecke zwischen Hügelheim und Auggen soll der Lärmschutz verbessert werden mit Mehrkosten von 56,4 Millionen Euro. Bei diesen Mehrkosten beteiligt sich das Land Baden-Württemberg mit einem Zuschuss von 280 Millionen Euro.

„Der kommende Donnerstag wird ein entscheidender Tag für die künftige Entwicklung der Region am südlichen Oberrhein“, ist sich Peter Weiß sicher. Es sei ein unglaublicher Erfolg, Bund, Land und Bahn für eine solche Korrektur der Bahnplanungen zu gewinnen und dafür auch die Finanzierung sicherzustellen. Möglich wurde dies durch die letztendliche erfolgreiche Überzeugungsarbeit, dass für die Rheintalbahn, auf der schon heute mehr Güterzüge verkehren als anderswo in Deutschland, besondere Maßstäbe gelten müssen, betont Peter Weiß. Der Abgeordnete dankt allen, die im Projektbeirat zur Rheintalbahn zusammengearbeitet und das Ergebnis möglich gemacht haben. Der Projektbeirat sei so ein gutes Beispiel für die Zusammenarbeit mit Bürgerinitiativen und betroffenen Gemeinden.

Volker Kauder beim Neujahrsempfang des CDU Kreisverbandes Emmendingen

Volker Kauder beim Neujahrsempfang des CDU Kreisverbandes Emmendingen

Als Gastredner war der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder zum Neujahrsempfang des CDU-Kreisverbandes Emmendingen-Kollmarsreute gekommen. Unser Bild zeigt ihn beim Eintrag in das Gästebuch der Stadt Emmendingen zusammen mit (v.l.n.r.) dem Bundestagsabgeordneten Peter Weiß, Volker Kauder, Landtagsabgeordneten Marcel Schwehr, Oberbürgermeister Stefan Schlatterer und den CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Jo Saar.

Aufnahme: Yannick Winkler
Aufnahme: Yannick Winkler
Peter Weiß besucht Gütermann in Gutach

Peter Weiß besucht Gütermann in Gutach

Der Standort Gutach der Firma Gütermann soll weiter ausgebaut werden. Das ist die zentrale Botschaft eines Treffens des Bundestagsabgeordneten Peter Weiß mit Geschäftsführer Peter Zwicky beim weltweit aktiven Nähfadenhersteller Gütermann mit seinem Stammsitz in Gutach. Zwicky, der seit 2000 bei dem Traditionsunternehmen ist und das Unternehmen auch nach dem Kauf durch die amerikanische Firma American & Efird Inc. leitet, erläuterte dem Abgeordneten seine Zukunftspläne: „Die Marke Gütermann soll langfristig erhalten bleiben und auch weiterhin weltweit für höchste Qualität stehen“, betonte er. Er wolle sich daher auch nicht auf die harten Preiskämpfe mit anderen großen Herstellern einlassen. „Das geht letztendlich zulasten der Qualität und passt daher nicht in unser Konzept“, so Zwicky weiter. Der Produktionsstandort in Gutach sei daher auch weiterhin von zentraler Bedeutung für das Unternehmen. „Mittlerweile haben wir hier wieder 400 Mitarbeiter und wollen den Standort weiter ausbauen“, erläuterte er.

Auch Bundestagsabgeordneter Peter Weiß betonte die Bedeutung von Gütermann für Gutach und die Region: „Das Unternehmen ist schon seit über 150 Jahren fest mit der Region verbunden und hat in dieser Zeit gerade für die Gemeinde sehr viel getan. Ich freue mich daher sehr, dass das Traditionsunternehmen Gütermann auch weiterhin an diesem Standort festhält“, so Weiß.

Die Firma Gütermann wurde 1864 gegründet. Das Unternehmen produziert Fäden, Garne und Zwirne und ist heute einer der weltweit führenden Hersteller von Nähfäden und der einzige vollstufige Nähfadenhersteller in Deutschland überhaupt. Produziert wird für den Endverbraucher wie für die Industrie – ob für die Bekleidungs- oder Schuhindustrie oder für die Verarbeitung von Technischen Textilien. Am 23. April 2014 wurde das Traditionsunternehmen an den größten US-amerikanischen und weltweit zweitgrößten Nähgarnhersteller American & Efird Inc. (A&E) mit Sitz in Mount Holly (North Carolina) verkauft.

Bundestagsabgeordneter Peter Weiß hat den weltweit aktiven Nähfadenhersteller Gütermann an seinem Stammsitz in Gutach besucht. Dort sprach er mit Geschäftsführer Peter Zwicky über die derzeitige Geschäftsentwicklung sowie über aktuelle politische Themen. Unser Bild zeigt Peter Weiß (li.) und Peter Zwicky (re.). Aufnahme: Jörg Zähringer
Bundestagsabgeordneter Peter Weiß hat den weltweit aktiven Nähfadenhersteller Gütermann an seinem Stammsitz in Gutach besucht. Dort sprach er mit Geschäftsführer Peter Zwicky über die derzeitige Geschäftsentwicklung sowie über aktuelle politische Themen. Unser Bild zeigt Peter Weiß (li.) und Peter Zwicky (re.).
Aufnahme: Jörg Zähringer

Peter Weiß MdB zu Rheintalbahnantrag

Die Grünen monieren die Vertagung ihres Rheintalbahnantrages im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages.

Es ist üblich und auch sachlich völlig richtig, dass Bundestagsausschüsse Anträge zum gleichen Thema zu gemeinsamer Beratung zusammenfassen. Da der Koalitionsantrag zur Rheintalbahn in der nächsten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages eingebracht werden soll, hat der Ausschuss sich für eine gemeinsame Beratung entschieden.
Dass die Grünen diese Selbstverständlichkeit und die der Sache dienende Praxis kritisieren ist unverständlich.

Keine politische Festsetzung des Mindestlohnes -Entscheidung über zukünftige Höhe liegt bei der unabhängigen Kommission

Im Zusammenhang mit der Bilanz nach einem Jahr Mindestlohn sind aus dem politischen Raum konkrete Forderungen geäußert worden, wie dieser sich weiterentwickeln soll. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:

„Als Unionsfraktion haben wir uns erfolgreich dagegen gewehrt, dass der allgemeine Mindestlohn aufgrund politischer Festsetzung fortentwickelt wird. Mit der Mindestlohnkommission wurde stattdessen ein Instrument geschaffen, mit dem in Zukunft auf Grundlage sozialpartnerschaftlicher und wissenschaftlicher Expertise sowie mit einem klaren gesetzlichen Auftrag über die Weiterentwicklung des Mindestlohnes in Deutschland entschieden werden soll.

In Konsequenz dessen wenden wir uns auch strikt gegen politische Forderungen in der Öffentlichkeit zur zukünftigen Höhe des Mindestlohnes. Die Weiterentwicklung des Mindestlohnes gehört in die Hände der unabhängigen Mindestlohnkommission, in der gleichberechtigt Vertreter der Arbeitgeber und der Gewerkschaften sitzen. Hier – und nicht aufgrund politischer Opportunitäten unter wechselnden politischen Mehrheiten – muss über die zukünftige Höhe des Mindestlohnes entschieden werden.

Entgegen vieler Befürchtungen hat der Anfang des vergangenen Jahres eingeführte Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro dem deutschen Arbeitsmarkt nicht geschadet. Vielmehr ist er Teil der Erfolgsgeschichte auf dem deutschen Arbeitsmarkt geworden. So registrierte das Statistische Bundesamt für das Jahr 2015 im Durchschnitt 43 Millionen Erwerbstätige und damit 324 000 mehr als im Jahr davor. Auch die Zahl sozialversicherungspflichtig Beschäftigter hat einen Höchststand erreicht. Das sind Rekordwerte, auf die wir als Union stolz sein können.“