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Kochabend mit Sternekoch Otto Fehrenbacher

Auf die passende Zusammenstellung der Zutaten, die pointiert eingesetzte Prise Salz und den richtigen Zeitpunkt fürs Garen kommt es sowohl beim Kochen wie auch in der Politik an, befand die Frauenunion Ortenau unter Vorsitz von Helga Wössner. Deshalb lud sie zum Start in das Bundestagswahljahr 2017 den Bundestagsabgeordneten Peter Weiß ein, um zusammen mit Sterne-Koch Otto Fehrenbacher vom Gasthaus Adler in Lahr-Reichenbach und einer ganzen Schar Kochbegeisterten Teilnehmerinnen und Teilnehmer einen politischen Kochabend zu gestalten.

Peter Weiß, der sich privat gerne ab und zu als Hobby-Koch versucht, war mit Begeisterung dabei. In einem Team von ambitionierten Hobbyköchen bereitete der Bundestagsabgeordnete ein drei Gänge Menü vor und war an der Zubereitung der schmackhaften Rotwein Soße beteiligt.

Sterne-Koch Otto Fehrenbacher konnte den Teilnehmerinnen und Teilnehmer etliche Tipps für den richtigen Umgang mit Fisch, Gemüse und Gewürze geben, die man zu Hause nachkochen kann. Für seine „Kochlehrlinge“ hatte Otto Fehrenbacher ein schmackhaftes Menü ausgesucht. Angefangen bei einem Zanderfilet unter einer Kartoffelkruste mit gedämpftem Gemüse über ein Kalbsfilet mit Wirsing bis hin zu einer Tarte Tatin mit einer Zabaione wurden die Geschmacksknospen der Hobbyköche verwöhnt.

Beim abschließenden gemeinsamen Abendessen, stimmte Bundestagsabgeordneter Peter Weiß auf das Wahljahr ein und bedankte sich bei Helge Wössner für den gelungenen Abend und Auftakt in das ereignisreiche Wahljahr 2017.

Nicht nur in der Politik, sondern auch beim Kochen eine zupackende Hand: Bundestagsabgeordneter Peter Weiß musste ran beim Kochabend im Adler in Lahr-Reichenbach. Unser Bild zeigt von rechts nach links, die Vorsitzende der Frauenunion Ortenau Helga Wössner, Bundestagsabgeordneter Peter Weiß, Sterne Koch Otto-Fehrenbacher und weitere Teilnehmer. (Aufn. Zähringer)
Nicht nur in der Politik, sondern auch beim Kochen eine zupackende Hand: Bundestagsabgeordneter Peter Weiß musste ran beim Kochabend im Adler in Lahr-Reichenbach. Unser Bild zeigt von rechts nach links, die Vorsitzende der Frauenunion Ortenau Helga Wössner, Bundestagsabgeordneter Peter Weiß, Sterne Koch Otto-Fehrenbacher und weitere Teilnehmer. (Aufn. Zähringer)

 

Peter Weiß: Ein Christlich-Sozialer der ersten Stunde wird geehrt

Bundestagsgebäude nach Matthias Erzberger benannt

Zu der Benennung des Bundestagsgebäudes „Unter den Linden 71“ nach dem Politiker Matthias Erzberger erklärt der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und Vorsitzende der südbadischen CDU-Sozialausschüsse, Peter Weiß:

„Endlich wird einer der mutigsten und bedeutendsten Politiker der jungen deutschen Geschichte die entsprechende Ehrung zuteil. Am 23. Mai 2017, dem Tag des Grundgesetzes, wird in Berlin das Bundestagsgebäude Unter den Linden 71 nach Matthias Erzberger benannt.

Leider war meine mehrfache Anregung, eine Straße in Berlin nach diesem bedeutenden Politiker zu benennen, bisher vom Berliner Senat nicht aufgenommen worden.

Der 1875 in Buttenhausen (Württemberg) geborene Erzberger engagierte sich früh in den katholischen Arbeitervereinen und war 1899 an der Gründung Christlicher Gewerkschaften beteiligt. 1903 wurde Erzberger als damals jüngster Abgeordneter in den Reichstag gewählt. 1918 wurde er in der Regierung von Reichskanzler Prinz Max von Baden Staatssekretär. In diesen Funktionen muss er am 11. November 1918 das Waffenstillstandsabkommen zu Ende des Ersten Weltkrieges unterzeichnen. Im Januar 1919 wurde er in die Nationalversammlung der Weimarer Republik gewählt und am 21. Juni desselben Jahres zum Reichsfinanzminister ernannt. Mit diesem Namen verbindet sich die grundlegendste Steuerreform in Deutschland, deren Grundzüge bis heute gelten.

Erzberger wurde zunehmend von rechter Hetzpropaganda verfolgt und am 26. August 1921 von zwei Angehörigen der rechten Organisation Consul in Bad Griesbach im Schwarzwald ermordet. Er wurde so zum ersten Märtyrer der noch jungen deutschen Demkokratie.“

Abgeordnete wollen schnelle Schließung des AKW’s in Fessenheim

Dringende Bitte um eine Intervention der Umweltministerin.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks soll bei der französischen Regierung auf eine baldige Schließung des Atomkraftwerkes Fessenheim drängen. Nachdem bei der jüngsten Sitzung der grenzüberschreitenden Überwachungskommission  CLIS erhebliche Sicherheitsmängel festgestellt wurden, haben die Wahlkreisabgeordneten an der badisch-elsässischen Grenzregion Peter Weiß (Emmendingen-Lahr), Matern von Marschall (Freiburg) und Armin Schuster (Lörrach-Müllheim) zusammen mit dem südbadischen CDU-Bezirksvorsitzenden und Landesgruppenvorsitzenden Andreas Jung in einem dringlichen Schreiben die Ministerin gebeten, bei der französischen Regierung konkrete Zusagen einzufordern.

So solle Block 2 des Kraftwerkes in Fessenheim dauerhaft abgeschaltet bleiben, da der Block wegen Sicherheitsmängel derzeit ohnehin nicht in Betrieb ist.

Zur gänzlichen Stilllegung des AKW’s fehlt derzeit noch das Dekret der Regierung, durch welches der Entzug der Betriebsbewilligung erfolgt. Das entsprechende Dokument zum Entzug der Betriebsbewilligung ist, laut der französischen Atomaufsichtsbehörde ASN, bereits bei der EDF in Arbeit. Damit soll die Stilllegung bis spätestens Ende 2018 erfolgen und das Dekret zum Rückbau zwischen Ende 2021 und 2023 erfolgen.

Die Abgeordneten aus Südbaden bitten die Bundesumweltministerin, in Paris jetzt auf ein baldigen Erlass des Schließungsdekrets zu drängen.

Peter Weiß: Renten steigen um 1,9 bis 3,6 Prozent

Zur Rentenanpassung 2017 erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU Bundestagsfraktion und rentenpolitische Sprecher Peter Weiß:

Mit der Auszahlung der Renten im Juli 2017 werden die Rentnerinnen und Rentner im Westen 1,9 Prozent und im Osten sogar 3,6 Prozent mehr Rente bekommen.

„Die Erhöhung fällt angesichts der Reformen und der damit verbundenen zusätzlichen Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung durch die Rente mit 63, die Mütterrente und Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente und der Reha erstaunlich positiv aus“, erklärt Weiß. So hätte man Anfang des Jahres noch mit deutlich niedrigeren Zahlen gerechnet.

Bereits zum 1. Juli 2016 gab es bei den Renten eine Rekorderhöhung. In den alten Bundesländern wurden die Renten um 4,25 Prozent und in den neuen Bundesländern sogar um 5,95 Prozent erhöht. Eine so kräftige Erhöhung hatte es in den neuen Bundesländern zuletzt vor 20 Jahren gegeben.

„Die fortlaufend guten Rentenerhöhungen seit Jahren zeigen, dass die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland deutlich von der positiven Lohnentwicklung und der guten Entwicklung der Beschäftigungslage profitieren. Wirtschaftlich erfolgreiche Zeiten sind auch erfolgreiche Zeiten für die Rentnerinnen und Rentner“, so Weiß.

Einfluss haben wird die diesjährige Rentenanpassung auch auf das Verhältnis des Rentenwerts in den neuen Bundesländern. Mit der Rentenerhöhung gleichen sich auch die Rentenwerte Ost und West deutlich an. Damit werde die Schaffung eines gemeinsamen deutschen Rentenrechts weiter erleichtert.

Bundestagsabgeordnete Peter Weiß und Matern von Marschall: Anreize für freiwillige Ausreise von Asylsuchenden verstärken

Jutta Cordt ist seit Januar 2017 neue Präsidentin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) besuchte auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Matern von Marschall und Peter Weiß die BAMF Außenstelle Freiburg .

„Wir Abgeordnete sind froh über die Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in Freiburg und einen Ansprechpartner vor Ort zu haben“, erklärten die Bundestagsabgeordneten Peter Weiß und Matern von Marschall. Darüber hinaus kann die Außenstelle in Freiburg auch zu einer Entlastung des Ankunftszentrums in Heidelberg beitragen. So bestünde beispielsweise die Möglichkeit Asylanträge auch vor Ort in Freiburg zu bearbeiten.

Peter Welz, Leiter der Außenstelle, berichtete über die weitere Ausgestaltung der Außenstelle in Freiburg. „So ist es wichtig mehr Schulungen vor Ort durchzuführen und die Anzahl an Sonderbeauftragten für Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zu erhöhen“. Neben den Schulungen wäre optimierungspotential bei der Prozesssachbearbeitung möglich. Da derzeit alles über Karlsruhe läuft wäre ein Ansprechpartner vor Ort zu begrüßen. Aus Kapazitätsgründen bei 70 Außenstellen ist dies allerdings schwer zu bewerkstelligen, berichtete die Präsidentin des Bundesamts Jutta Cordt.

Im Mittelpunkt der Gespräche stand ebenfalls sowohl die effiziente Koordinierung der Tätigkeiten zwischen den Behörden auf Landes- und Bundesebene als auch die Verstärkung der Anreize für eine freiwillige Rückkehr in das jeweilige Herkunftsland.

„Insbesondere Betriebe leiden in der zeitweisen Ungewissheit über die Entscheidung des Asylantrags“, berichtete Bundestagsabgeordneter Peter Weiß. Dies betrifft insbesondere die Fälle der Länderkategorie B, zu denen die Herkunftsländer mit geringer Schutzquote gehören. Die bereits getätigten Fortschritte würden so zunichte gemacht. Daher wäre es denkbar eine Regelung zu schaffen, die die Einstiegsqualifikation beispielsweise bei einer betrieblichen Ausbildung beachtet. Darüber hinaus wäre es denkbar Helfertätigkeiten mit in die Entscheidung über eine Bleibeperspektive einfließen zu lassen, um so eine guten Integration gewährleisten zu können.

„Durch den gestiegenen Personalbedarf und der Vielzahl an Neueinstellungen konnte die Bearbeitung deutlich beschleunigt werden“, berichtete die Vorsitzende des Bundesamts und verwies auf aktuelle Zahlen. Derzeit wird über rund 70.000 Anträge pro Monat entschieden. „Rund 300.000 Verfahren müssen noch abgearbeitet werden, von denen Mitte diesen Jahres der Großteil abgeschlossen sein sollte“, so Jutta Cordt weiter. Von den derzeit vollziehbaren Ausreisepflichtigen hat ein großer Teil eine Duldung durch die Ausländerbehörde erhalten, was eine konsequente Abschiebung erschwert.

Weiterhin verwiesen die Abgeordneten auf bereits bestehende Probleme. So werden die Modalitäten für eine Registrierung aufgrund von Länderkompetenzen unterschiedlich gehandhabt. Auch die Koordination der unterschiedlichen Behörden muss verbessert werden. Wegweisend hierfür ist das Rückreisezentrum in Berlin, bei dem verschiedene Behörden wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und die Polizei stärker zusammenarbeiten.

Das Bild zeigt  von links nach rechts: Katharina Honesz, stellv. Referatsleiterin der BAMF Außenstelle, Peter Welz, Referatsleiter der BAMF Außenstelle, die Bundestagsabgeordneten Matern von Marschall MdB und Peter Weiß MdB, sowie Jutta Cordt, Präsidentin des BAMFs und Abteilungsleiter Michael Hartard. (Aufn. Schwarz)
Das Bild zeigt von links nach rechts: Katharina Honesz, stellv. Referatsleiterin der BAMF Außenstelle, Peter Welz, Referatsleiter der BAMF Außenstelle, die Bundestagsabgeordneten Matern von Marschall MdB und Peter Weiß MdB, sowie Jutta Cordt, Präsidentin des BAMFs und Abteilungsleiter Michael Hartard. (Aufn. Schwarz)

Peter Weiß: „Landreform ist Chance für Menschen in Kolumbien“

Kolumbianische Kommunalpolitiker informieren sich in Sasbach

Über das deutsche Genossenschaftswesen informierte sich eine Gruppe von Kommunalpolitikern aus Kolumbien auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Peter Weiß in der Winzergenossenschaft (WG) Sasbach. Im Rahmen einer Kellerführung mit anschließender Weinprobe erläuterten Peter Weiß und WG-Geschäftsführer Thomas Langenbacher Funktionsweise und Vorteile von Genossenschaften.

„Die Idee des Genossenschaftswesens kann man am besten als Hilfe zur Selbsthilfe durch freiwillige Kooperation zusammenfassen“, erklärte Thomas Langenbacher. Die WG Sasbach lebe dieses Prinzip in ihrer täglichen Arbeit. „Wir sind zwar nur eine vergleichsweise kleine Genossenschaft, schaffen es aber dennoch durch qualitativ hochwertige Produkte auf dem Markt präsent zu sein“, so Langenbacher.

Gerade für die ländlich geprägten Regionen in Kolumbien in denen Kakao angebaut werde, wäre dies daher ein sinnvolles Modell für Bewirtschaftung und Vertrieb, ergänzte Bundestagsabgeordneter Peter Weiß. „Einzelne Bauern sind zu klein um auf den Märkten zu bestehen. Die Stärke liegt hier in der Gemeinschaft“, so Weiß weiter. Viele gerade ländliche Regionen hätten unter dem jahrzehntelangen bewaffneten Konflikt in Kolumbien stark gelitten. „Die durch den Friedensvertrag zwischen kolumbianischer Regierung und FARC-Rebellen angestoßene Landreform ist für die Menschen dort eine große Chance“, war sich der Abgeordnete sicher.

Dies betonte auch Padre Teodoro González, der aktuell Pfarrer in Saravena ist. „Wir bedanken uns für die internationale Anteilnahme. Der Friedensvertrag wurde weltweit sehr positiv aufgenommen und ist eine Chance für unser Land“, so González. Er wünsche sich aber auch, dass die Weltöffentlichkeit mit genau derselben Aufmerksamkeit den weiteren Friedensprozess begleite. „Hier kommen wir derzeit leider nur mit kleinen Schritten voran“, fuhr er fort. Bundestagsabgeordneter Peter Weiß, der auch Vorsitzender des AK Lateinamerika der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist, sagte ihm zu, sich auch zukünftig für die Menschen in Kolumbien zu engagieren. „Wir wollen uns auch als Deutsche dafür einsetzen, dass in Kolumbien endlich Frieden herrscht. Durch den Friedensvertrag haben wir nun endlich eine realistische Chance darauf“, betonte der Abgeordnete.

Die Kommunalpolitiker aus Kolumbien waren im Rahmen eines durch die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) organisierten Studienprogramms in Deutschland. Vor dem Hintergrund der durch den Friedensprozess zwischen kolumbianischer Regierung und den FARC-Rebellen angestoßenen Landreform, wollten sie sich über politische und wirtschaftliche Entscheidungsprozesse und -strukturen informieren.

Über das deutsche Genossenschaftswesen informierte sich eine Gruppe von Kommunalpolitikern aus Kolumbien auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Peter Weiß in der Winzergenossenschaft (WG) Sasbach. Unser Bild zeigt den Bundestagsabgeordneten Peter Weiß (Mitte vorne), Dr. Hubert Gehrig und Margarita Rosa Cuervo Iglesias von der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) (2.u.3.v.l.), WG-Geschäftsführer Thomas Langenbacher (2.v.r.), sowie Dolmetscher Werner Müller (Mitte hinten) und die Gäste aus Kolumbien. (Aufn. Zähringer)
Über das deutsche Genossenschaftswesen informierte sich eine Gruppe von Kommunalpolitikern aus Kolumbien auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Peter Weiß in der Winzergenossenschaft (WG) Sasbach. Unser Bild zeigt den Bundestagsabgeordneten Peter Weiß (Mitte vorne), Dr. Hubert Gehrig und Margarita Rosa Cuervo Iglesias von der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) (2.u.3.v.l.), WG-Geschäftsführer Thomas Langenbacher (2.v.r.), sowie Dolmetscher Werner Müller (Mitte hinten) und die Gäste aus Kolumbien.
(Aufn. Zähringer)

Peter Weiß informiert sich im Rathaus Mahlberg

Bestimmendes Thema war Ausbau der Rheintalbahn

Um den Ausbau der Rheintalbahn ging es bei einem Besuch des Bundestagsabgeordneten Peter Weiß bei Mahlbergs Bürgermeister Dietmar Benz. Konkret stand dabei das geplante Überholgleis zwischen Orschweier und Kenzingen im Mittelpunkt: „Brauchen wir wirklich ein 11 Kilometer langes Überholgleis zwischen Orschweier und Kenzingen? Das ginge doch auch eine Nummer kleiner“, sagte Benz. Er befürchte, dass neben dem Flächenverbrauch auch zusätzliche Lärmbelastung durch die Ertüchtigung der Gleise 1 und 2 für den mit 250 km/h schnell fahrenden ICE entstehen würde. Gemeinsam mit anderen Anliegergemeinden wolle er daher ein Gutachten in Auftrag geben um diese Frage zu klären. Bundestagsabgeordneter Peter Weiß hatte diese Problematik bereits bei der Bahn angesprochen. „Mir wurde gesagt, dass ein Überholgleis in dieser Länge nötig sei um Geschwindigkeiten von 250 km/h auf Gleis 1 und 2 nach dessen Ertüchtigung mit der Güterzugtrasse zu fahren“, so der Abgeordnete. Er werde sich aber dennoch noch einmal bei der Bahn für eine verträgliche Lösung einsetzen.

Auch die Umfahrung der Autobahnraststätte Mahlberg-Ost sei noch nicht endgültig geklärt. „Denkbar wäre ein nach Osten abgerückter Neubau der Raststätte Mahlberg-Ost, da macht der Betreiber bzw. Eigentümer aber leider nicht mit“, erläuterte Benz. „Die Stadt Mahlberg wird horizontal von Nord nach Süd durch mehrere Verkehrsstränge durchschnitten. Dies schränkt unsere weiteren Entwicklungsmöglichkeiten massiv“ ein, so Benz. Deshalb plädiere er für eine Planung, bei der die Bahngleise zwischen der Raststätte und der A 5 geführt werden. Bundestagsabgeordneter Peter Weiß zeigte Verständnis für die Einwände. Er will mit der Bahn daher Verbesserungsvorschläge erörtern.

Um den Ausbau der Rheintalbahn ging es bei einem Besuch des Bundestagsabgeordneten Peter Weiß bei Mahlbergs Bürgermeister Dietmar Benz. Unser Bild zeigt den Peter Weiß (li.) und Dietmar Benz (re.). (Aufn. Zähringer)
Um den Ausbau der Rheintalbahn ging es bei einem Besuch des Bundestagsabgeordneten Peter Weiß bei Mahlbergs Bürgermeister Dietmar Benz. Unser Bild zeigt den Peter Weiß (li.) und Dietmar Benz (re.).
(Aufn. Zähringer)

Peter Weiß ruft zur „Juniorwahl 2017“ auf

Projekt soll Schülern Bedeutung von Wahlen näherbringen

Bundestagsabgeordneter Peter Weiß hat alle Schulen in seinem Wahlkreis angeschrieben und aufgerufen, sich am Projekt „Juniorwahl 2017“ zu beteiligen. „Am 24. September 2017 werden die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes einen neuen Bundestag wählen. Diese Wahl ist ein willkommener Anlass, auch Schülerinnen und Schülern Parlamentswahlen und deren Bedeutung für eine freiheitliche Demokratie näherzubringen“, so der Abgeordnete.

Juniorwahl – das ist Üben und Erleben von Demokratie: parallel zu Landtagswahlen, Bundestagswahlen und Europawahlen werden im Unterricht simulierte Wahlen inhaltlich vorbereitet und durchgeführt. Etwa einen Monat begleitet das Projekt die Schülerinnen und Schüler ab Klassenstufe 7 aller Schulformen. Der Deutsche Bundestag unterstützt das Projekt in diesem Jahr erstmals auch finanziell.

Der Schwerpunkt liegt in der politischen Bildung. Hierfür stehen den Lehrerinnen und Lehrern zahlreiche spezielle handlungs- und produktorientierte Unterrichtsvorschläge zum Thema „Wahlen und Demokratie“ als Anregung und Ergänzung zu ihrem Unterricht zur Verfügung. Die Juniorwahl ist keine Wahl, sondern ein praxisorientiertes Konzept zur politischen Bildung: am Ende des Unterrichts steht keine Klassenarbeit, sondern der Wahlakt auf dem Stundenplan.

Für die Schülerinnen und Schüler liegt der Höhepunkt in einer landesweiten bzw. bundesweiten Wahl – der Juniorwahl – in der Woche vor dem jeweiligen Wahlsonntag. Sie kann als klassische Papierwahl oder Onlinewahl durchgeführt werden. Um Punkt 18.00 Uhr wird dann am Wahlsonntag das Ergebnis bekannt gegeben.

Das Projekt steht auf zwei Hauptsäulen: dem Unterricht und dem Wahlakt. Zum einen sind es die Lehrerinnen und Lehrer, die das Thema im Unterricht behandeln, zum anderen sind es die Schülerinnen und Schüler, die den Wahlakt selbst organisieren. Als Wahlhelferinnen und Wahlhelfer verteilen sie Wahlbenachrichtigungen, legen Wählerverzeichnisse an und bilden einen Wahlvorstand.

Die Juniorwahl ist ein Angebot, das erst durch das Engagement in den Schulen lebendig wird. Die Teilnahme an der Juniorwahl ist für die Schulen und die Schülerinnen und Schüler freiwillig und kostenlos. Weitere Informationen gibt es auch im Internet unter http://www.juniorwahl.de/.

Seit dem Jahr 1999 wird die Juniorwahl bundesweit zu Landtagswahlen, Bundestagswahlen und Europawahlen durchgeführt. Knapp 1 Millionen Jugendliche haben sich seither beteiligt. Die erste bundesweite Durchführung in allen 16 Bundesländern fand parallel zur Bundestagswahl 2002 statt. Damals gaben 80.000 Jugendliche Ihre Stimme mit einer Wahlbeteiligung von 86 Prozent ab.

Hier geht es zum Flyer.

Peter Weiß: „Starkes Zeichen an Russlanddeutsche“

Olesja Rudi aus Lahr kandidiert auf der Landesliste für den Bundestag

Bundestagsabgeordneter Peter Weiß freut sich, dass Olesja Rudi aus Lahr als Vertreterin der Russlanddeutschen auf Platz 39 auf der CDU-Landesliste für die Bundestagswahl kandidieren wird. Dafür nominiert wurde sie durch die CDU-Bezirksvertreterversammlung in Löffingen.

„Auch wenn sie mit diesem mittlerem Listenplatz keine Chance auf einen direkten Einzug in den Bundestag hat, ist das doch ein starkes Zeichen an alle Russlanddeutschen“, betonte Peter Weiß. Er hoffe, dass bei diesen dadurch neues Interesse an Politik und der Bundestagswahl geweckt werde. „Ich freue mich auf die zusätzliche Unterstützung im kommenden Wahlkampf“, so der Abgeordnete weiter. „Ich bin stolz, dass ich für die CDU-Landesliste nominiert wurde. Die nächsten Wochen und Monate bis zur Wahl will ich nutzen um Werbung für die CDU und die Fortsetzung der Kanzlerschaft von Angela Merkel zu machen und Peter Weiß im Bundestagswahlkampf zu unterstützen“, erklärte Olesja Rudi.

Olesja Rudi betreibt gemeinsam mit ihrem Mann in Lahr ein Logistikunternehmen. Sie ist Vorstandssprecherin des Unternehmerverbandes der Deutschen aus Russland. Sie ist ebenfalls seit vielen Jahren CDU-Mitglied. Dort engagiert sie sich als Aussiedlerbeauftragte der CDU Ortenau.

Bundestagsabgeordneter Peter Weiß freut sich, dass Olesja Rudi aus Lahr als Vertreterin der Russlanddeutschen auf Platz 39 auf der CDU-Landesliste für die Bundestagswahl kandidieren wird. Dafür nominiert wurde sie durch den CDU-Bezirksparteitag in Löffingen. Unser Bild zeigt den Bundestagsabgeordneten Peter Weiß und Olesja Rudi.   (Aufn. ZVG)
Bundestagsabgeordneter Peter Weiß freut sich, dass Olesja Rudi aus Lahr als Vertreterin der Russlanddeutschen auf Platz 39 auf der CDU-Landesliste für die Bundestagswahl kandidieren wird. Dafür nominiert wurde sie durch den CDU-Bezirksparteitag in Löffingen. Unser Bild zeigt den Bundestagsabgeordneten Peter Weiß und Olesja Rudi.
(Aufn. ZVG)

Peter Weiß: Betriebliche Altersversorgung wird attraktiver

Heute wird im Bundestag in Erster Lesung der Entwurf eines Betriebsrentenstärkungsgesetzes beraten. Hierzu erklärt der zuständige Berichterstatter für die Rente und Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Peter Weiß:

„Betriebliche Altersversorgung wird richtig attraktiv – für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wie für die Unternehmen. Wenn das Gesetz steht, wollen wir sagen können: Wer jetzt nicht einsteigt, verpasst was.

Es gibt künftig einen Freibetrag von 100 bis 200 Euro in der Grundsicherung für freiwillige Zusatzrenten. Wer eine Betriebsrente oder irgendeine andere Zusatz-Altersversorgung anspart, der kann sich künftig sicher sein: Egal wie das Leben weiter verläuft, er hat im Falle eines Falles im Alter mehr als nur Grundsicherung. Wenn man bedenkt, wie ehern der Grundsatz der Nachrangigkeit bei staatlichen Fürsorgeleistungen das deutsche Sozialrecht prägt, dann ist das eine echte Revolution.

Neu und gut für Geringverdiener ist auch, dass der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer mit einem Monatsbruttoverdienst von bis zu 2000 Euro einen Zuschuss von maximal 480 Euro jährlich gewähren kann. Hiervon erhält er im Steuerverfahren rund 30 Prozent zurück.

Mit dem Gesetz wird auch die Sozialpartnerschaft gestärkt, in dem den Tarifvertragsparteien eigene Gestaltungsspielräume eingeräumt werden.  Möglich sind zum Beispiel Vereinbarungen über Angebote für alle Beschäftigte einer Branche oder eines Betriebs mit individueller Ausstiegsmöglichkeit und Betriebsrenten auf Basis einer neuen Balance zwischen Anlagesicherheit und Ertragschancen, die auch bei Niedrigzinsen wie derzeit ordentliche Renditen abwerfen können. Gegenstand solcher Vereinbarungen ist darüber hinaus auch eine Weitergabe von vom Arbeitgeber aufgrund der Entgeltumwandlung seines Arbeitnehmers für die Altersvorsorge eingesparten Sozialversicherungsbeiträgen in die Alterssicherung des Beschäftigten.“