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Peter Weiß unterstützt Schlutenlösung

Bundestagsabgeordneter informiert sich in Sasbach

Gemeinsam mit Bürgermeister Jürgen Scheiding sprach Bundestagsabgeordneter Peter Weiß bei einem Gemeindebesuch in Sasbach über aktuelle politische Themen. Im Mittelpunkt stand das Integrierte Rheinprogramm und die damit verbundene Einrichtung von Poldern. Dabei ließ sich der Bundestagsabgeordnete Peter Weiß auf dem Turm der Burg Sponeck von Ortsvorsteher Reinhard Morgenstern zeigen, wo die geplanten Überflutungsflächen liegen. Bürgermeister Jürgen Scheiding plädierte in diesem Zusammenhang nochmals für die sogenannte Schlutenlösung. Damit sollen die Eingriffe in die Natur verringert werden. „Ich habe kein Verständnis für den kategorischen Ausschluss der Schlutenlösung durch die Planungsbehörden.“, sagte Peter Weiß. Er sicherte der Gemeinde seine Unterstützung zu. Zudem regte der Bundestagsabgeordnete einen verbesserten Informationsaustausch der betroffenen Gemeinden an.

Gemeinsam mit Bürgermeister Jürgen Scheiding sprach Bundestagsabgeordneter Peter Weiß bei einem Gemeindebesuch in Sasbach über aktuelle politische Themen. Im Mittelpunkt stand das Integrierte Rheinprogramm und die damit verbundene Einrichtung von Poldern. Unser Bild zeigt von links nach rechts: Bürgermeister Jürgen Scheiding, Bundestagsabgeordneter Peter Weiß und Ortsvorsteher Reinhard Morgenstern. (Text und Bild: Yannick Winkler)
Gemeinsam mit Bürgermeister Jürgen Scheiding sprach Bundestagsabgeordneter Peter Weiß bei einem Gemeindebesuch in Sasbach über aktuelle politische Themen. Im Mittelpunkt stand das Integrierte Rheinprogramm und die damit verbundene Einrichtung von Poldern. Unser Bild zeigt von links nach rechts: Bürgermeister Jürgen Scheiding, Bundestagsabgeordneter Peter Weiß und Ortsvorsteher Reinhard Morgenstern.
(Text und Bild: Yannick Winkler)

 

Peter Weiß: „Bemerkenswerter Betrieb im ländlichen Raum“

Bundestagsabgeordneter besucht UMA Schreibgeräte in Fischerbach

Gemeinsam mit Fischerbachs neuem Bürgermeister Thomas Schneider und mehreren Gemeinderäten hat Bundestagsabgeordneter Peter Weiß die Firma UMA Schreibgeräte besucht. „Ich finde es bemerkenswert, dass ein solcher global agierender Betrieb in der Region bleibt“, erklärte Peter Weiß. UMA trage damit maßgeblich zur Attraktivität des ländlichen Raums bei.

Die Firmenchefs Peter, Jochen und Alexander Ullmann stellten ihr Unternehmen vor. „Ich habe die Verantwortung für den Betrieb zu 60 Prozent auf meine Söhne übertragen“, verriet Peter Ullmann. „Uns geht es gut, denn Werbung läuft zurzeit prima“, betonte Jochen Ullmann. Allerdings bedauert er eine ungerechte Behandlung seiner Werbeartikel seitens des Steuerrechts. Der Fiskus stufe diese als Geschenkartikel ein, somit gelte auch die Wertgrenze bei steuerfreien Geschenken von 35 Euro. „Wir wollen, dass sie gleich behandelt werden wie andere Werbeträger“, versicherte Bundestagsabgeordneter Peter Weiß.

UMA ist mit 150 Arbeitsplätzen sowie 170 Heimarbeitsstellen ein bedeutender Wirtschaftsfaktor am Standort Fischerbach. Der Betrieb bedruckt täglich 400000 Kugelschreiber als Werbeträger – im Jahr summiert sich das auf 80 Millionen Schreibgeräte. UMA sieht sich dabei als Qualitätslieferant. Unter anderem werden dort auch die offiziellen Kugelschreiber für den kommenden G20-Gipfel in Hamburg gefertigt.

Gemeinsam mit Fischerbachs neuem Bürgermeister Thomas Schneider und mehreren CDU-Gemeinderäten hat Bundestagsabgeordneter Peter Weiß die Firma UMA Schreibgeräte besucht. „Ich finde es bemerkenswert, dass ein solcher global agierender Betrieb in der Region bleibt“, erklärte Peter Weiß. Unser Bild zeigt v.l.n.r. Alexander und Jochen Ullmann, den Bundestagsab-geordneten Peter Weiß, sowie Peter Ullmann und Bürgermeister Thomas Schneider. (Aufn. Zähringer)
Gemeinsam mit Fischerbachs neuem Bürgermeister Thomas Schneider und mehreren CDU-Gemeinderäten hat Bundestagsabgeordneter Peter Weiß die Firma UMA Schreibgeräte besucht. „Ich finde es bemerkenswert, dass ein solcher global agierender Betrieb in der Region bleibt“, erklärte Peter Weiß. Unser Bild zeigt v.l.n.r. Alexander und Jochen Ullmann, den Bundestagsab-geordneten Peter Weiß, sowie Peter Ullmann und Bürgermeister Thomas Schneider.
(Aufn. Zähringer)

Peter Weiß besucht „Bürgerstüble“ in Fischerbach

Gemeinsam mit Fischerbachs neuem Bürgermeister Thomas Schneider und mehreren Gemeinderäten hat Bundestagsabgeordneter Peter Weiß das „Bürgerstüble“ im „Dach der Vereine“ besucht. Regelmäßig treffen sich dort Bürger jeden Alters bei Kaffee und Kuchen um zu reden, gemeinsam zu spielen und zu singen. Das Projekt wird getragen durch die Bürgergemeinschaft Fischerbach.

„Im „Bürgerstüble“ stehen Geselligkeit und Unterhaltung im Vordergrund. Gerne holen wir gehbehinderte Menschen mit dem gemeindeeignen Bürgerbus ab. Der Fahrdienst hierzu wird durch das „BürgerKontaktBüro“ vermittelt“, erklärte Ursula Mair das Konzept. „Angefangen haben wir vor über fünf Jahren mit 17 Besuchern“, erläuterte Gemeinderätin Mechthild Eisenmann von der Bürgergemeinschaft. Aktuell seien es 40 bis 50 Besucher, die regelmäßig kämen. „Lebensqualität durch Nähe“ sei das Prinzip der Einrichtung.

Inzwischen gingen vom Bürgerverein etliche Aktionen aus, die Lebensqualität für die Fischerbacher bereichern. Ein wichtiges Ziel sei ein Haus mit Pflegewohngruppen, dessen Pläne aktuell auf dem Prüfstand sind.

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Gemeinsam mit Fischerbachs neuem Bürgermeister Thomas Schneider und mehreren CDU-Gemeinderäten hat Bundestagsabgeordneter Peter Weiß das neue „Bürgerstüble“ im „Dach der Vereine“ besucht. Regelmäßig treffen sich dort Bürger jeden Alters bei Kaffee und Kuchen um zu reden, gemeinsam zu spielen und zu singen. Das Projekt wird getragen durch die Bürgergemeinschaft Fischerbach. Unser Bild zeigt den Bundestagsabgeordneten Peter Weiß, daneben Ursula Mair vom „Bürgerstüble“ und im Hintergrund die CDU-Gemeinderäte Silvia Faißt und Rainer Schmid. (Aufn. Zähringer)

B33-Ostanbindung war bestimmendes Thema

Bundestagsabgeordneter Peter Weiß informiert sich in Fischerbach

Bei seinem Antrittsbesuch bei Fischerbachs neuem Bürgermeister Thomas Schneider hat sich Bundestagsabgeordneter Peter Weiß über aktuelle kommunalpolitische Themen informiert. Dabei war vor allem die Ostanbindung der geplanten Ortsumfahrung für Haslach im Zuge der B33 das bestimmende Thema. „Zur Erhaltung der Landschaft und für den Lärmschutz ist hier eine Unterführung wünschenswert“, erklärte Weiß. Bürgermeister Thomas Schneider betonte, dass für Fischerbach die mögliche Beeinträchtigung des Landschaftsbildes und die Verkehrsbelastung von ganz besonderer Bedeutung sind.

Im Gespräch mit dem neuen Bürgermeister und mehreren CDU-Gemeinderäten erläuterte der Abgeordnete den aktuellen Planungsstand und verwies auf die Bedeutung des Projektes für die gesamte Region. Gerade im Hinblick auf steigende Verkehrszahlen sei eine gute und schnelle Lösung erforderlich. „Ich will eine Lösung, der der Haslacher Gemeinderat zustimmen kann. Die B33-Umfahrung hat darüber hinaus aber auch Bedeutung für die Entwicklung des gesamten Kinzigtals“, so Weiß. Dies gelte ebenso für Fischerbach als direkte Nachbargemeinde. Er riet den Gemeindevertretern daher die Entwicklungen genau im Blick zu behalten.

Bei einem Abstecher zur Geigerhütte mit ihrer Aussicht auf Fischerbach erläuterte Peter Weiß anschließende noch einmal genauer den Verlauf der Ostanbindung an die B33.

Bei einem Antrittsbesuch bei Fischerbachs neuem Bürgermeister Thomas Schneider hat sich Bundestagsabgeordneter Peter Weiß über aktuelle kommunalpolitische Themen informiert. Dabei war vor allem die Ostanbin-dung an die B33 das bestimmende Thema. „Zur Erhaltung der Landschaft und für den Lärmschutz ist hier eine Unterführung wünschenswert“, erklärte Weiß. Bei einem Abstecher zur Geigerhütte mit ihrer Aussicht auf Fischerbach erläuterte Peter Weiß anschließende noch einmal genauer den Verlauf der Ostanbindung an die B33. Unser Bild zeigt v.l.n.r. den Bundestagsabgeordneten Peter Weiß, Bürgermeister Thomas Schneider, sowie die CDU-Gemeinderäte Klaus Schmieder, Rainer Schmid und Silvia Faißt. (Aufn. Zähringer)
Bei einem Antrittsbesuch bei Fischerbachs neuem Bürgermeister Thomas Schneider hat sich Bundestagsabgeordneter Peter Weiß über aktuelle kommunalpolitische Themen informiert. Dabei war vor allem die Ostanbindung an die B33 das bestimmende Thema. „Zur Erhaltung der Landschaft und für den Lärmschutz ist hier eine Unterführung wünschenswert“, erklärte Weiß. Bei einem Abstecher zur Geigerhütte mit ihrer Aussicht auf Fischerbach erläuterte Peter Weiß anschließende noch einmal genauer den Verlauf der Ostanbindung an die B33. Unser Bild zeigt v.l.n.r. den Bundestagsabgeordneten Peter Weiß, Bürgermeister Thomas Schneider, sowie die CDU-Gemeinderäte Klaus Schmieder, Rainer Schmid und Silvia Faißt. (Aufn. Zähringer)

Mehr Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen

Weiß und Freudenstein informieren über Bundesteilhabegesetz

„Mit dem neuen Bundesteilhabegesetzt wollen wir Menschen mit Behinderungen mehr Selbstbestimmung und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen“, betonten die Bundestagsabgeordneten Peter Weiß und Astrid Freudenstein bei einem Fachgespräch zur Behindertenpolitik in der Caritaswerkstätte in Riegel. Peter Weiß hatte die zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU Bundestagsfraktion zu einer öffentlichen Diskussionsrunde mit Betroffenen, sowie Vertreter von Verbänden und Einrichtungen eingeladen.

Ein neues Bundesteilhabegesetz soll für Menschen mit Behinderungen wesentliche Verbesserungen im Vergleich zum heutigen Recht bringen. „Wir wollten dabei mit den Betroffenen selbst über das neue Bundesteilhabegesetzt sprechen“, betonte Astrid Freudenstein. Dem Gesetzgebungsprozess sei daher ein neuartiger Beteiligungsprozess vorgeschaltet gewesen. „Mit dem Gesetzt gehen wir weg vom defizitorientieren Ansatz und schauen uns zukünftig an, was ein Mensch noch kann“, sagte Freudenstein. Mit der Reform werde laut der Abgeordneten die gesellschaftliche Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen deutlich gestärkt und die Ziele der UN-Behindertenrechtskonvention weiter umgesetzt.

„Mit dem Gesetz sind entscheidende Verbesserungen für die heute knapp 700.000 Menschen, die Leistungen der Eingliederungshilfe beziehen, verbunden. Künftig können sie mehr von ihrem Einkommen und Vermögen zurücklegen. Ehepartner werden nicht mehr zur Finanzierung herangezogen“, erklärte Astrid Freudenstein.

Wer aus der Werkstatt auf den ersten Arbeitsmarkt wechseln möchte, wird künftig von dem neuen „Budget für Arbeit“ profitieren. Aus diesem Budget erhalten Arbeitgeber einen Lohnkostenzuschuss von bis zu 75 Prozent des ortüblichen Lohnes, wenn sie einen schwerbehinderten Arbeitnehmer einstellen. Wer wieder zurück in die Werkstatt möchte, verliert seine rentenrechtliche Absicherung nicht.

Besonders wichtig war es der Koalition, das Arbeitsförderungsgeld für die rund 300 000 Beschäftigten in Werkstätten auf künftig 52 Euro zu verdoppeln. Zudem wird der Vermögensfreibetrag für Menschen, die nicht erwerbsfähig sind und Leistungen der Grundsicherung beziehen, von derzeit 2.600 auf 5.000 Euro angehoben – hiervon profitieren zum Beispiel Werkstattbeschäftigte und Bezieher der Blindenhilfe. Zudem werden die neuen Leistungen für Bildung auch für den Besuch weiterführender Schulen sowie für schulische berufliche Weiterbildung gelten.

Viele Betroffene, Menschen mit Behinderungen, Verbände und Einrichtungen hatten sich in den vergangenen Monaten zur Reform des Behindertenrechts zu Wort gemeldet. Eine ganze Reihe dieser Anregungen konnte Bundestagsabgeordneter Peter Weiß in das Gesetzgebungsverfahren einbringen.

Der Deutsche Bundestag hat das neue Bundesteilhabegesetz beschlossen, das jetzt in mehreren Schritten in Kraft tritt. „In den parlamentarischen Beratungen ist der ursprüngliche Gesetzentwurf der Bundesregierung in mehreren Punkten verändert worden. Daher wollte ich den Betroffenen die Gelegenheit geben, sich über die aktuelle Fassung des Bundesteilhabegesetzes zu informieren und mit uns über die Umsetzung des Gesetzes zu diskutieren“, sagte Peter Weiß. „Ich freue mich, dass wir dafür eine fachkundige Kollegin, die die Verhandlungen zum Bundesteilhabegesetz geführt hat, als Referentin gewinnen konnten“, so der Abgeordnete weiter.

„Mit dem neuen Bundesteilhabegesetzt wollen wir Menschen mit Behinderungen mehr Selbstbestimmung und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen“, betonten die Bundestagsabgeordneten Peter Weiß und Astrid Freudenstein bei einem Fachgespräch zur Behindertenpolitik in der Caritaswerkstätte in Riegel. Peter Weiß hatte die zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU Bundestagsfraktion zu einer öffentlichen Diskussionsrunde mit Betroffenen, sowie Vertreter von Verbänden und Einrichtungen eingeladen. Unser Bild zeigt v.l.n.r. die Bundestagsabgeordneten Peter Weiß und Astrid Freudenstein, sowie Egon Engler, Vorstandsvorsitzender des Caritasverbandes Freiburg-Stadt. (Aufn. Zähringer)
„Mit dem neuen Bundesteilhabegesetzt wollen wir Menschen mit Behinderungen mehr Selbstbestimmung und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen“, betonten die Bundestagsabgeordneten Peter Weiß und Astrid Freudenstein bei einem Fachgespräch zur Behindertenpolitik in der Caritaswerkstätte in Riegel. Peter Weiß hatte die zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU Bundestagsfraktion zu einer öffentlichen Diskussionsrunde mit Betroffenen, sowie Vertreter von Verbänden und Einrichtungen eingeladen. Unser Bild zeigt v.l.n.r. die Bundestagsabgeordneten Peter Weiß und Astrid Freudenstein, sowie Egon Engler, Vorstandsvorsitzender des Caritasverbandes Freiburg-Stadt.
(Aufn. Zähringer)

Peter Weiß: „Wahl ist Richtungsentscheidung für unser Land“

„Die Bürgerinnen und Bürger werden bei der kommenden Bundestagswahl eine klare Richtungsentscheidung für die Zukunft unsers Landes fällen“, betonte Bundestagsabgeordneter Peter Weiß bei einem Vortrag vor CDU-Senioren in Ettenheim. Dazu eingeladen hatte der Ettenheimer CDU-Stadtverband.

„Während die CDU mit Bundeskanzlerin Angela Merkel den Erfolgskurs der vergangenen Jahre fortsetzen möchte, will die SPD das Rad an vielen Stellen wieder zurückdrehen“, so der Abgeordnete. Er rate allen Bürgerinnen und Bürgern daher, genau zu hinterfragen was die SPD und ihr designierter Kanzlerkandidat Martin Schulz eigentlich wollen. „Jeder der bei der kommenden Bundestagswahl die SPD wählt muss wissen, dass er dann Rot-Rot-Grün bekommt“, so Peter Weiß weiter. Dies sei die eigentliche Kernfrage.

„Es steht vieles auf dem Spiel, was wir in den vergangenen Jahren an Erfolgen verbuchen konnten“, sagte Weiß.  Deutschland gehe es wirtschaftlich so gut wie schon lange nicht mehr. Erstmals seit langem könne der Staat außerplanmäßig Schulden tilgen. „Rot-Rot-Grün würde dies aufs Spiel setzen und neue Schulden machen. Das ist nicht nachhaltig und geht zu Lasten der nachfolgenden Generationen“, so der Abgeordnete. Auch bei der inneren Sicherheit habe er Bedenken: „Wir haben als CDU einige Verschärfungen in diesem Bereich durchgesetzt. Beispielsweise bei der DNA-Analyse oder der Einstufung sicherer Herkunftsländer“, sagte Weiß. „SPD, Grüne und Linke hingegen bremsen hierbei aus oder blockieren durch Boykotte im Bundesrat sogar ganze Gesetzte“, so der Abgeordnete.

Er werde sich daher im kommenden Wahlkampf für die Fortführung der erfolgreichen Politik unter Führung der CDU und Bundeskanzlerin Angela Merkel einsetzen. „Auch wenn der Wahlkampf hart werden wird, freue ich mich auf die Auseinandersetzung“, so Peter Weiß.

„Die Bürgerinnen und Bürger werden bei der kommenden Bundestagswahl eine klare Richtungsentscheidung für die Zukunft unsers Landes fällen“, betonte Bundestagsabgeordneter Peter Weiß bei einem Vortrag vor CDU-Senioren in Ettenheim. Dazu eingeladen hatte der Ettenheimer CDU-Stadtverband. Unser Bild zeigt den Ettenheimer CDU-Vorsitzenden Klaus Keller (li.) und den Bundestagsabgeordneten Peter Weiß (re.). (Aufn. Zähringer)
„Die Bürgerinnen und Bürger werden bei der kommenden Bundestagswahl eine klare Richtungsentscheidung für die Zukunft unsers Landes fällen“, betonte Bundestagsabgeordneter Peter Weiß bei einem Vortrag vor CDU-Senioren in Ettenheim. Dazu eingeladen hatte der Ettenheimer CDU-Stadtverband. Unser Bild zeigt den Ettenheimer CDU-Vorsitzenden Klaus Keller (li.) und den Bundestagsabgeordneten Peter

Peter Weiß: Elektrifizierung der Elztalbahn muss schnell erfolgen!

Auf ausdrückliche Bitte der Bürgerinitiative „Bürgerbündnis Elztalbahn JETZT“ hat sich der Bundestagsabgeordnete Peter Weiß in einem Brief an den Vorstand der Deutschen Bahn gewandt. In seinem Brief warb der Bundestagsabgeordnete für eine zügige Elektrifizierung der Elztalbahn. Bei einem persönlichen Gespräch mit dem Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn, Sven Hantel, am Rande der Einweihung der Ringsheimer Lärmschutzwand unterstrich der Bundestagsabgeordnete nochmals die Bedeutung der Elztalbahn. „Die Elektrifizierung der Elztalbahn ist ein zentrales Vorhaben in unserer Region. Es ist wichtig, dass die Planfeststellung zügig voranschreitet“, so Peter Weiß. Gemeinsam vereinbarten der Vertreter der Deutschen Bahn und der Bundestagsabgeordnete ein Gespräch mit den Verantwortlichen der Bahn und der Bürgerinitiative.

Unser Bild zeigt den Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn Sven Hantel und den Bundestagsabgeordneten Peter Weiß. (Text und Bild Winkler)
Unser Bild zeigt den Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn Sven Hantel und den Bundestagsabgeordneten Peter Weiß.
(Text und Bild Winkler)

Auf geschichtlicher Erkundungstour durch das politische Berlin: Bundestagsabgeordneter Peter Weiß empfängt interessierte Bürger aus dem Wahlkreis.

Die jüngste deutsche Geschichte stand im Mittelpunkt einer politischen Informationsfahrt zu der der Bundestagsabgeordnete informierte Bürgerinnen und Bürger nach Berlin eingeladen hatte. Bei einem Besuch der Gedenkstätte Berliner Mauer an der Bernauer Straße in Ost-Berlin waren die Teilnehmer mitten in der Geschichte Berlins und konnten sich aus Zeugenberichten ein Bild über die schreckliche DDR-Herrschaft inmitten des ehemaligen Todesstreifens und erhaltener Mauerreste verschaffen.

Im Anschluss hatte die Gruppe die Möglichkeit in einem Fachgespräch mit Anne Domnick, Referentin aus dem Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend, Fragen zum derzeitigen Stand der Familienpolitik zu stellen. Gegenstand waren vielseitige Themen wie beispielsweise

Die Pflegebedürftigkeit im hohen Alter sowie die Zusammenlegung der Krankenpflege, Kinderkrankenpflege und Altenpflege im Zuge des Pflegeberufsreformgesetzes zur einheitlichen Ausbildung Pflegefachfrau und Pflegefachmann.

Beim Empfang der Gäste zum Abgeordnetengespräch mit Peter Weiß wurden zahlreiche aktuelle Themen angesprochen. Die Migration und die Einstufung der MAGREB Staaten als sichere Herkunftsländer waren ebenso ein Thema wie die aktuell im Bundestag debattierte Angleichung der Ost-West Renten und der von Bundesminister Müller vorgestellte Marschallplan für Afrika. Die Teilnehmer der Informationsfahrt äußerten Ihre Bedenken zur Entwicklung des kulturellen und gesellschaftlichen Zusammenhalts angesichts der Zuwanderung. Bundestagsabgeordneter Peter Weiß betonte die „Leitkultur christlicher abendländischer Werte. Weiterhin sieht Peter Weiß die muslimischen Gemeinden in Deutschland in der Pflicht eine „klare Stellung zum frei von Gewalt und friedlichen Islam zu beziehen“. Ebenfalls wurde an der Flüchtlingspolitik der EU Kritik ausgeübt. Das Zeichen der Solidarität, welches ein Grundpfeiler und Kennzeichen der EU sei, müsse zwischen den Mitgliedsstaaten in Zeichen verstärkter Nationalismus Debatten wieder gelebt werden.

Neben dem Besuch der Kuppel des Reichtags, einer Stadtrundfahrt mit dem Besuch der Ausstellung Topographie des Terrors, der an die menschenverachtenden Jahre der NS-Diktatur von 1933 – 1945 erinnerte, war ein Gespräch mit Birgit de Longueville, beauftragte für Wirtschaft des Landes Baden-Württemberg beim Bund, in der Landesvertretung Baden-Württembergs in Berlin ein weiteres Highlight der Tour.

Bei einem Besuch des Bundeskanzleramts waren die Teilnehmer auch gleichzeitig auf den Spuren von Bundeskanzlerin Angela Merkel und konnten sich einen Überblick über die Architektur und Geschichte verschaffen. Die Erlebnisausstellung „The Story of Berlin“ und die Besichtigung des Atomschutzbunkers bildeten den Abschluss von vier Ereignisreichen Tagen im politischen Berlin.

Das Bild zeigt die Besuchergruppe mit dem Bundestagsabgeordneten Peter Weiß MdB vor einem Ausschusssaal im Paul-Löbe-Haus in Berlin.
Das Bild zeigt die Besuchergruppe mit dem Bundestagsabgeordneten Peter Weiß MdB vor einem Ausschusssaal im Paul-Löbe-Haus in Berlin.

Krankenhausfinanzierung war bestimmendes Thema

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe in Emmendingen

Um Gesundheits- und Pflegepolitik ging es bei einem Besuch von Bundesgesundheitsministern Hermann Gröhe im Kreiskrankenhaus Emmendingen. Dazu eingeladen hatte ihn Bundestagsabgeordneter Peter Weiß.

„Wir haben die die Krankenhausfinanzierung bei den Behandlungs- und Betriebskosten in den vergangenen Jahren in erheblichem Umfang verbessert. Einen besonderen Schwerpunkt haben wir dabei auf die Stärkung der Stationspflege gelegt“, erläuterte der Minister. Einig waren sich Gröhe und Weiß darin, dass die Länder ihrer Verpflichtung zur ausreichenden Finanzierung notwendiger Investitionen im Krankenhausbereich gerecht werden müssen. „An dieser Stelle besteht vielerorts noch Nachholbedarf“, betonte Gröhe.

Landrat Hanno Hurth wies in seiner Begrüßung auf die Schieflage in der Krankenhausfinanzierung hin. Das überdurchschnittliche Personalkostenniveau und die überdurchschnittliche Beschäftigungsquote in der Pflege im Land blieben im Finanzierungssystem weitgehend unberücksichtigt. „Aufgrund der wirtschaftlichen Situation und des Fachkräftemangels liegt das Lohnniveau bei den Pflegekräften 6,5 Prozent über dem Bundesdurchschnitt“, rechnet Hurth vor. Gleichzeitig werden die Leistungen der Kliniken in Baden-Württemberg mit dem bundesweit zweitschlechtesten Basisfallwert vergütet. Für Hurth eine der Hauptursachen dafür, dass das Kreiskrankenhaus 2015 ein Defizit von einer Million ausweist und die Zahlen für 2016 nichts Besseres erwarten ließen.

„Ausverhandelt werden die Werte nicht von den Parlamentariern“, entgegnete Minister Gröhe. Am Verhandlungstisch säßen auch die Vertreter der Krankenhäuser und der Vorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) komme seit Jahren aus Baden-Württemberg. Und gerade auch von der DKG habe es für die jüngsten Reformpläne nur Zustimmung gegeben. Gröhe zeigt aber auch Verständnis und stellt eine Angleichung der Leistungsvergütung in Aussicht.

Dass Krankenhäuser mitten im politischen Ränkespiel zwischen Land und Bund sitzen, verdeutlicht die Diskussion um Zuständigkeiten. Die sind, so Gröhe, eigentlich klar. Der Bund kümmert sich um den Betrieb, die Länder um die Investitionen. „Es kann also nicht sein, dass der Betrieb Mittel erwirtschaften muss, um notwendige Investitionen zu finanzieren“, betonte Bundestagsabgeordneter Peter Weiß. Er und Gröhe forderten daher im Einklang Druck auch auf Landespolitiker. „Ob das Land seiner Verpflichtung nachkommt, wird sich dann zeigen“, so Weiß weiter.

Um Gesundheits- und Pflegepolitik ging es bei einem Besuch von Bundesgesundheitsministern Hermann Gröhe im Kreiskrankenhaus Emmendingen. Dazu eingeladen hatte ihn Bundestagsabgeordneter Peter Weiß. Unser Bild zeigt v.l.n.r. Emmendingens Landrat Hanno Hurth, Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe, den Bundestagsabgeordneten Peter Weiß, sowie die Geschäftsführerin des Kreiskrankenhauses Emmendingen, Elisabeth Vario.
Um Gesundheits- und Pflegepolitik ging es bei einem Besuch von Bundesgesundheitsministern Hermann Gröhe im Kreiskrankenhaus Emmendingen. Dazu eingeladen hatte ihn Bundestagsabgeordneter Peter Weiß. Unser Bild zeigt v.l.n.r. Emmendingens Landrat Hanno Hurth, Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe, den Bundestagsabgeordneten Peter Weiß, sowie die Geschäftsführerin des Kreiskrankenhauses Emmendingen, Elisabeth Vario.

Die Bundestagsabgeordneten Armin Schuster und Peter Weiß begrüßen eine Ausweitung der DNA-Analyse

Armin Schuster und Peter Weiß begrüßen die baden-württembergische Gesetzesinitiative im Bundesrat, künftig persönliche Merkmale aus DNA-Spuren wie die Augen-, Haar- und Hautfarbe sowie das biologische Alter zur Verbrechensbekämpfung verwenden zu dürfen. „Eine entsprechende Änderung der Strafprozessordnung haben Armin Schuster und ich bereits im Dezember 2016 in Berlin angeregt. Mit Blick auf die Freiburger Mordfälle wäre dies ein sehr effektives Ermittlungswerkzeug gewesen“, so Peter Weiß.

Armin Schuster stellt dazu fest: „Wir weisen aber von Anfang an darauf hin, dass auch die biogeografischen Daten, also die Frage der geographischen Herkunft des Täters ein weiteres wichtiges Bestimmungskriterium bei der DNA-Analyse darstellt.“ Der ursprüngliche Entwurf von Justizminister Guido Wolf (CDU) sah dieses für die Ermittlungen besonders bedeutsame Kriterium vor, wurde jedoch von den GRÜNEN im Land nicht mitgetragen.

„Die Bestimmung der biogeografischen Herkunft kann die Ermittlung der Täter deutlich erleichtern, gleichzeitig aber auch Unbeteiligte frühzeitig entlasten. Deshalb werden wir uns im Bund für die Erweiterung der DNA-Analyse um die biogeografische Herkunft stark machen“, so Schuster und Weiß.

 Gemeinsame Pressemitteilung der Bundestagsabgeordneten Armin Schuster MdB und Peter Weiß MdB.