Bundestagsabgeordnete Peter Weiß und Matern von Marschall: Anreize für freiwillige Ausreise von Asylsuchenden verstärken

Jutta Cordt ist seit Januar 2017 neue Präsidentin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) besuchte auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Matern von Marschall und Peter Weiß die BAMF Außenstelle Freiburg .

„Wir Abgeordnete sind froh über die Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in Freiburg und einen Ansprechpartner vor Ort zu haben“, erklärten die Bundestagsabgeordneten Peter Weiß und Matern von Marschall. Darüber hinaus kann die Außenstelle in Freiburg auch zu einer Entlastung des Ankunftszentrums in Heidelberg beitragen. So bestünde beispielsweise die Möglichkeit Asylanträge auch vor Ort in Freiburg zu bearbeiten.

Peter Welz, Leiter der Außenstelle, berichtete über die weitere Ausgestaltung der Außenstelle in Freiburg. „So ist es wichtig mehr Schulungen vor Ort durchzuführen und die Anzahl an Sonderbeauftragten für Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zu erhöhen“. Neben den Schulungen wäre optimierungspotential bei der Prozesssachbearbeitung möglich. Da derzeit alles über Karlsruhe läuft wäre ein Ansprechpartner vor Ort zu begrüßen. Aus Kapazitätsgründen bei 70 Außenstellen ist dies allerdings schwer zu bewerkstelligen, berichtete die Präsidentin des Bundesamts Jutta Cordt.

Im Mittelpunkt der Gespräche stand ebenfalls sowohl die effiziente Koordinierung der Tätigkeiten zwischen den Behörden auf Landes- und Bundesebene als auch die Verstärkung der Anreize für eine freiwillige Rückkehr in das jeweilige Herkunftsland.

„Insbesondere Betriebe leiden in der zeitweisen Ungewissheit über die Entscheidung des Asylantrags“, berichtete Bundestagsabgeordneter Peter Weiß. Dies betrifft insbesondere die Fälle der Länderkategorie B, zu denen die Herkunftsländer mit geringer Schutzquote gehören. Die bereits getätigten Fortschritte würden so zunichte gemacht. Daher wäre es denkbar eine Regelung zu schaffen, die die Einstiegsqualifikation beispielsweise bei einer betrieblichen Ausbildung beachtet. Darüber hinaus wäre es denkbar Helfertätigkeiten mit in die Entscheidung über eine Bleibeperspektive einfließen zu lassen, um so eine guten Integration gewährleisten zu können.

„Durch den gestiegenen Personalbedarf und der Vielzahl an Neueinstellungen konnte die Bearbeitung deutlich beschleunigt werden“, berichtete die Vorsitzende des Bundesamts und verwies auf aktuelle Zahlen. Derzeit wird über rund 70.000 Anträge pro Monat entschieden. „Rund 300.000 Verfahren müssen noch abgearbeitet werden, von denen Mitte diesen Jahres der Großteil abgeschlossen sein sollte“, so Jutta Cordt weiter. Von den derzeit vollziehbaren Ausreisepflichtigen hat ein großer Teil eine Duldung durch die Ausländerbehörde erhalten, was eine konsequente Abschiebung erschwert.

Weiterhin verwiesen die Abgeordneten auf bereits bestehende Probleme. So werden die Modalitäten für eine Registrierung aufgrund von Länderkompetenzen unterschiedlich gehandhabt. Auch die Koordination der unterschiedlichen Behörden muss verbessert werden. Wegweisend hierfür ist das Rückreisezentrum in Berlin, bei dem verschiedene Behörden wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und die Polizei stärker zusammenarbeiten.

Das Bild zeigt  von links nach rechts: Katharina Honesz, stellv. Referatsleiterin der BAMF Außenstelle, Peter Welz, Referatsleiter der BAMF Außenstelle, die Bundestagsabgeordneten Matern von Marschall MdB und Peter Weiß MdB, sowie Jutta Cordt, Präsidentin des BAMFs und Abteilungsleiter Michael Hartard. (Aufn. Schwarz)
Das Bild zeigt von links nach rechts: Katharina Honesz, stellv. Referatsleiterin der BAMF Außenstelle, Peter Welz, Referatsleiter der BAMF Außenstelle, die Bundestagsabgeordneten Matern von Marschall MdB und Peter Weiß MdB, sowie Jutta Cordt, Präsidentin des BAMFs und Abteilungsleiter Michael Hartard. (Aufn. Schwarz)