Peter Weiß: Betriebliche Altersversorgung wird attraktiver

Heute wird im Bundestag in Erster Lesung der Entwurf eines Betriebsrentenstärkungsgesetzes beraten. Hierzu erklärt der zuständige Berichterstatter für die Rente und Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Peter Weiß:

„Betriebliche Altersversorgung wird richtig attraktiv – für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wie für die Unternehmen. Wenn das Gesetz steht, wollen wir sagen können: Wer jetzt nicht einsteigt, verpasst was.

Es gibt künftig einen Freibetrag von 100 bis 200 Euro in der Grundsicherung für freiwillige Zusatzrenten. Wer eine Betriebsrente oder irgendeine andere Zusatz-Altersversorgung anspart, der kann sich künftig sicher sein: Egal wie das Leben weiter verläuft, er hat im Falle eines Falles im Alter mehr als nur Grundsicherung. Wenn man bedenkt, wie ehern der Grundsatz der Nachrangigkeit bei staatlichen Fürsorgeleistungen das deutsche Sozialrecht prägt, dann ist das eine echte Revolution.

Neu und gut für Geringverdiener ist auch, dass der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer mit einem Monatsbruttoverdienst von bis zu 2000 Euro einen Zuschuss von maximal 480 Euro jährlich gewähren kann. Hiervon erhält er im Steuerverfahren rund 30 Prozent zurück.

Mit dem Gesetz wird auch die Sozialpartnerschaft gestärkt, in dem den Tarifvertragsparteien eigene Gestaltungsspielräume eingeräumt werden.  Möglich sind zum Beispiel Vereinbarungen über Angebote für alle Beschäftigte einer Branche oder eines Betriebs mit individueller Ausstiegsmöglichkeit und Betriebsrenten auf Basis einer neuen Balance zwischen Anlagesicherheit und Ertragschancen, die auch bei Niedrigzinsen wie derzeit ordentliche Renditen abwerfen können. Gegenstand solcher Vereinbarungen ist darüber hinaus auch eine Weitergabe von vom Arbeitgeber aufgrund der Entgeltumwandlung seines Arbeitnehmers für die Altersvorsorge eingesparten Sozialversicherungsbeiträgen in die Alterssicherung des Beschäftigten.“