„Wir brauchen dringend mehr Polizei“

CDU-Innenpolitiker Clemens Binninger sprach auf Einladung von Peter Weiß bei der CDU Endingen a.K.

„Beim Thema innere Sicherheit unterscheiden wir uns als CDU/CSU am stärksten von den anderen Parteien“, betonte Clemens Binninger, Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, bei seinem Vortrag vor der CDU Endingen a.K. Eingeladen hatte ihn dazu sein Bundestagskollege Peter Weiß.

„Der internationale Terrorismus hat sich verändert“, gab Binninger, der bei der Wahl am 24. September nicht noch einmal antritt, zu bedenken. „Heute gilt: Schneller, näher und mehr. Dadurch hat sich die Gefährdungslage verschärft“. Mittlerweile würden hauptsächlich Einzeltäter unabhängig voneinander Anschläge verüben. „Das haben wir zuletzt wieder in Barcelona gesehen. Es gibt nicht mehr die großen und lange im Voraus geplanten Anschläge wie am 11. September 2001“, so Binninger. Das mache es den Ermittlungsbehörden schwierig, Anschläge im Vorfeld zu verhindern. „Wir haben in Deutschland über 40 Behörden die mit der Terrorismusbekämpfung zu tun haben. Da muss sich dringend etwas ändern“, erklärte der CDU-Innenexperte. Er sprach sich daher dafür aus, dass hier zukünftig der Bund zuständig sein sollte.

Bei der Bekämpfung von Gewaltverbrechen warb Binninger dafür, dass zukünftig zur Aufklärung schwerer Straftaten auch DNA-Analysen und Mautdaten ausgewertet werden dürfen. „Wir sollten hier kein falsches Verständnis von Datenschutz entwickeln“, gab er zu bedenken. Alles andere sei dem Gerechtigkeitsempfinden der Bürger nicht zuträglich. Peter Weiß ergänzte: „Gerade die beiden schrecklichen Morde in unserer Region – in Freiburg und Endingen – hätten dadurch schneller aufgeklärt werden können“.

Auch das Thema Wohnungseinbrüche treibe derzeit viele Bürger um: „„Wir brauchen dringend mehr Polizei. Es ist gut, dass der baden-württembergische CDU-Innenminister Strobl hier reagiert hat“, sagte Binninger. Andere Länder sollten sich an Beispiel daran nehmen. Richtig sei auch, dass Wohnungseinbrüche mittlerweile mindestens mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bestraft werden würden. „Das ist ein starkes und richtiges Zeichen“, erklärte Clemens Binninger.

„An keinen anderen Themen erkennt man deutlicher, ob die CDU regiert oder nicht, als bei der inneren Sicherheit. Darum ist es wichtig, dass die CDU auch nach der Wahl für die Sicherheit in Deutschland verantwortlich ist“, unterstrich Peter Weiß abschließend.

„Beim Thema innere Sicherheit unterscheiden wir uns als CDU/CSU am stärksten von den anderen Parteien“, betonte Clemens Binninger, Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, bei seinem Vortrag vor der Senioren Union in Waldkirch. Eingeladen hatte ihn dazu sein Bundestagskollege Peter Weiß. Unser Bild zeigt Peter Weiß (links) und Clemens Binninger (rechts). (Aufn. Zähringer)