Zum Tod von Heiner Geißler

„Heiner Geißler war über Jahrzehnte einer der wichtigsten gesellschaftspolitischen Impulsgeber unseres Landes. Wie kaum einem anderen gelang es ihm, eine konservative, zutiefst wertorientierte Haltung mit kreativem Fortschrittsgeist zu verbinden.

Die Einführung des Erziehungsgeldes sowie der damals noch unter dem Begriff „Erziehungsurlaub“ firmierende Elternzeit und die Anrechnung von Erziehungszeiten in der Rentenversicherung erfolgten in seiner Zeit als Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit. Was heute wie ein Bündel neuer familienpolitischer Leistung erscheint, markierte einen mitunter steinigen gesellschaftspolitischen Aufbruch mit dem Übergang vom traditionellen Familienverständnis zum auch heute von der Union vertretenen und für diese identitätsprägenden Familienbild mit der im Zentrum stehenden Wahlfreiheit der Lebensmodelle.

Mit Heiner Geißler untrennbar verbunden ist auch die Diskussion um die Neubestimmung der „Sozialen Frage“, in der er die soziale Bedürftigkeit von Menschen weit über klassische Parameter wie materielle Sicherheit hinausgehend definierte und zugleich die Grenzen traditioneller staatlicher Sozialpolitik herausarbeitete. Bereits in seiner Zeit als Sozialminister in Rheinland-Pfalz war Geißler er einer der ersten gewesen, der die Bedeutung von Sozialstationen als Struktur erkannte, die Menschen ein Leben in größtmöglicher Unabhängigkeit belässt, statt sie in Einrichtungen zu versorgen.

Unermüdlich hat er die Einordnung politischen Handelns in ein Wertegerüst eingefordert und verdeutlicht und damit einen Gegenpol gegen Politikkonzepte der Beliebigkeit gebildet. Heiner Geißler und seine prägenden Impulse werden der Arbeitnehmergruppe, deren Mitglied er war, und der gesamten Unionsfamilie sehr fehlen.“