Werbung für Heimattage in Berlin

Auch in der Bundeshauptstadt wirbt jetzt die Stadt Waldkirch für die Heimattage Baden-Württemberg im kommenden Jahr.

Die Stadt Waldkirch hat den großen Christbaum für die Landesvertretung Baden-Württemberg in Berlin organisiert, der dort feierlich illuminiert wurde. Und in der Landesvertretung werben jetzt mehrere Wochen lang Orgeln aus Waldkirch für die Heimattage.

„Waldkirch ist im kommenden Jahr so etwas wie die Hauptstadt Baden-Württembergs und jeder Berliner ist herzlich eingeladen, zu uns in den schönsten Wahlkreis Deutschlands zu kommen“, erklärte Bundestagsabgeordneter Peter Weiß bei der Ausstellungseröffnung.

Die Waldkircher Delegation wurde von Peter Weiß zu einem Besuch im Bundestag und zu einer Besichtigung des Kanzleramtes eingeladen, um auch einen Einblick in das politische Berlin zu gewinnen.

Peter Weiß traf sich in der Landesvertretung Baden-Württemberg in Berlin mit Vertretern der Waldkircher Orgelfreunde um Werbung für die Heimattage 2018 in Waldkirch zu werben.
Peter Weiß, Waldkirchs Oberbürgermeister Roman Götzmann und Staatssekretär Volker Ratzmann, Leiter der Landesvertretung Baden-Württemberg (v.l.n.r.), bei der Illumination des Christbaumes vor der Landesvertretung in Berlin.

 

Peter Weiß stärkt Initiative für neue Kooperation mit dem Elsass

Neuer Élysée-Vertrag soll neue Chancen eröffnen

Echte Kompetenz und mehr Möglichkeiten für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Baden und dem Elsass will der Bundestagsabgeordnete Peter Weiß erreichen. Nachdem der französische Staatspräsident Emmanuel Macron vorgeschlagen hat, den deutsch-französischen Freundschaftsvertrag aus dem Jahr 1963, den sogenannten Élysée-Vertrag, zu aktualisieren, fordert der CDU-Bundestagsabgeordnete, dass diese Idee auch von deutscher Seite aufgegriffen werden sollte. Ein zentraler Bestandteil eines solchen neuen deutsch-französischen Vertrages sollte die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sein. „Die Bürgerinnen und Bürger in Baden und im Elsass sollen von dem Vertrag unmittelbar profitieren können“, fordert Weiß. Dazu hat der Abgeordnete einen konkreten Maßnahmenkatalog vorgeschlagen:

Für eine gemeinsame Arbeitsmarktpolitik soll für die grenznahen Regionen ein eigenes von Deutschland und Frankreich gemeinsam getragenes Vermittlungsbudget geschaffen. Im Rahmen einer Experimentierklausel könnten Mittel für die Arbeitsvermittlung, berufliche Qualifizierung, berufsbezogene Sprachkurse, Berufsinformation, Berufsberatung, Mobilitätshilfen u.a. auf beiden Seiten der Grenze eingesetzt werden. Bisherige Bestimmungen, nach denen Arbeitsmarktmittel nur national eingesetzt werden dürfen, würden für die Grenzregionen aufgehoben.

„Die beim deutsch-französischen Gipfel 2003 für die Grenzregionen vereinbarten Eurodistrikte für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit müssen echte Kompetenzen erhalten“, fordert Peter Weiß in seinem Positionspapier.

Daher sollte ein neuer Élysée-Vertrag eine Festlegung enthalten, dass Deutschland und Frankreich den Eurodistrikten eigenständige Kompetenzen übertragene werden. Dazu müssten gegebenenfalls im jeweiligen nationalen Recht Ausnahme- bzw. Experimentierklauseln geschaffen werden, die eine Aufgabenübertragung auf die Eurodistrikte ermöglichen.

Insbesondere will der Abgeordnete den Eurodistrikten die Möglichkeit einzuräumen, selbst Träger von Einrichtungen zu sein. Denkbar seien die Trägerschaften des grenzüberschreitenden öffentlichen Personennahverkehrs einschließlich der Bildung grenzüberschreitender Tarifgemeinschaften, von Kindertageseinrichtungen und Schulen, vor allem mit der Zielsetzung, die Zweisprachlichkeit zu fördern, von Kultur- und Fortbildungseinrichtungen und von Einrichtungen im Bereich des Tourismus.

Aus der deutsch-französischen Parlamentariergruppe wurde kürzlich der Vorschlag unterbreitet, dass die französische Nationalversammlung und der Deutsche Bundestag am 22. Januar 2018, also dem 55. Jahrestag des Élysée-Vertrages, einen gemeinsamen Beschluss zur Neubelebung der deutsch-französischen Partnerschaft fassen sollten. Bundestagsabgeordneter Peter Weiß wird seine Vorschläge auch in die Beratungen eines solchen Beschlusses einbringen.

Peter Weiß: Wahlergebnis ist zu respektieren

Bundestagsabgeordneter Peter Weiß und CDU-Mitglieder diskutieren über Aus für Jamaika

„Der Wähler hat entschieden. Die Abgeordneten und die Parteien haben das Wahlergebnis zu respektieren“, sagte Bundestagsabgeordneter Peter Weiß beim Informationsabend der CDU in Gutach unter dem Titel „Wie weiter nach dem Aus für Jamaika?“. Gemeinsam mit den Anwesenden analysierte der Bundestagsabgeordnete das Scheitern der Sondierungsgespräche und bot einen Ausblick auf die kommenden Wochen.

Das ständige Gerede von Neuwahlen hat aus Sicht des Bundestagsabgeordneten den Sondierungen geschadet. „Alle die über Neuwahlen gesprochen haben, hatten gar nicht die Kompetenz darüber zu entscheiden. Diese Kompetenz liegt allein beim Bundespräsidenten“, erläuterte Weiß.

Eine mögliche Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grüne sei eine große Chance aber auch riesige Herausforderung gewesen. Insbesondere beim Thema Migration und Klima habe es große Streitpunkte gegeben. „Bei der Zuwanderung sind die Grünen der CDU/CSU weit entgegenkommen“, so der Bundestagsabgeordnete.

Die Auffassung der FDP, die Union hätte zu wenig Entgegenkommen gezeigt, teilte Weiß nicht. Als Beispiel nannte der Abgeordnete die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. So hätte der Soli für 75 Prozent der Steuerzahler noch in der Legislaturperiode entfallen sollen. „Wenn 75 Prozent einer zentralen FDP-Forderung erfüllt sind, dann ist dies nicht unzumutbar“, so Weiß.

Insgesamt sei die Mehrheit der strittigen Punkte zwischen den Parteien gelöst gewesen. Im Bereich Arbeit und Soziales, an dem der Abgeordnete als Fachpolitiker mitgearbeitet habe, seien in der letzten Verhandlungsrunde nur noch zwei Punkte ungeklärt gewesen. „Das zeigt deutlich: Eine Einigung wäre möglich gewesen“, führte Weiß aus.

Spannend sei nun die Frage: Wohin entwickelt sich die SPD? „Das Nein der SPD zur Regierungsbildung bröckelt“, erklärte Weiß. Allerdings rechnet der Bundesabgeordnete erst mit einer Entscheidung nach dem Parteitag der SPD am 09. Dezember. Inhaltliche Wünsche an eine mögliche Große Koalition hat Weiß auch: „Die guten Sondierungsergebnisse bei den Themen Digitalisierung, Soziales und Migration sollten übernommen werden.“

Einer möglichen Minderheitsregierung bescheinigte Weiß eine fehlende Praxistauglichkeit. „Die Vergleiche mit Ländern, die eine Tradition von Minderheitsregierungen haben, hinken“, so der Bundestagsabgeordnete. In keinem der Länder sei das Parlament so mächtig wie der Deutsche Bundestag.

Seinen Ausblick auf die kommenden Wochen schloss Weiß mit einer Warnung: „Wir sollten das Spiel mit den Sondierungen nicht auf die Spitze treiben. Das schadet der Demokratie und stärkt die politischen Ränder.“

„Der Wähler hat entschieden. Die Abgeordneten und die Parteien haben das Wahlergebnis zu respektieren“, sagte Bundestagsabgeordneter Peter Weiß beim Informationsabend der CDU im Gasthaus Löwen in Gutach. Thema war das Aus für eine Jamaika-Koalition. Gemeinsam mit den Anwesenden analysierte der Bundestagsabgeordnete das Scheitern der Sondierungsgespräche und bot einen Ausblick auf die kommenden Wochen. Aufn. Yannick Winkler

 

Von Emmendingen nach Bolivien

Dr. Georg Dufner, bislang im Wirtschaftsverband Industrieller Unternehmen Baden (wvib) für die Betreuung der Mitgliedsfirmen im Landkreis Emmendingen zuständig, geht für die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) nach Bolivien. Bundestagsabgeordneter Peter Weiß dankte bei einem Besuch im Deutschen Bundestag Dr. Georg Dufner für seine Arbeit für die heimische Wirtschaft und sprach mit ihm über die künftige Arbeit in dem südamerikanischen Land. Peter Weiß, der in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Arbeitskreis Lateinamerika leitet, vereinbarte mit Georg Dufner auch als Leiter des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung eine enge Zusammenarbeit und einen regelmäßigen Informationsaustausch.

Dr. Georg Dufner (links) übernimmt ab Januar 2018 das Auslandsbüro der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Bolivien (Aufnahme: Frank Zwiener)

Peter Weiß: Gute Wirtschaft ermöglicht Senkung des Rentenbeitrags und Rentenerhöhung

„Nach dem heute im Kabinett zu beratenden Rentenversicherungsbericht 2017 wird zum 01. Januar 2018 der Beitragssatz in der Gesetzlichen Rentenversicherung von 18,7 auf 18,6 Prozent abgesenkt und kann sogar bis 2022 auf diesem historischen Tiefstand bleiben“, erklärt Peter Weiß, Berichterstatter der CDU/CSU- Bundestagsfraktion für die gesetzliche Rentenversicherung. Erst 2025 würde der Beitragssatz nach den Modellrechnungen über 20,0% und 2030 dann auf 21,6% ansteigen müssen. Damit bewegt er sich im Rahmen der vorgeschriebenen Grenzen von maximal 20% in 2020 und 22 % in 2030.

Die Absenkung des Beitragssatzes ist gesetzlich vorgeschrieben, wenn die Nachhaltigkeitsrücklage zum Jahresende die Obergrenze von 1,5 der monatlichen Ausgaben der Rentenversicherung übersteige. Für Ende 2017 soll diese bei 32,9 Mrd. Euro, mithin 1,59 Monatsausgaben liegen. Im letzten Jahr war man noch nicht davon ausgegangen, dass der Rentenversicherungsbeitrag, noch einmal gesenkt werden könne. Die Bundesregierung wird den neuen Beitragssatz durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates festsetzen.

„Dank der dynamischen Entwicklung am Arbeitsmarkt wird auch das Rentenniveau steigen“, so Weiß. Das Sicherungsniveau vor Steuern, das das Verhältnis von Renten zu Löhnen zum Ausdruck bringt, beträgt derzeit 48,2 % und liegt damit um 0,1 Prozentpunkte höher als in 2016.Erst nach 2024 wird es unter die 48% Marke sinken und im Jahr 2030 bei rund 45% liegen.2031 würde dann eine weitere Absenkung auf 44,5% folgen.

„Zudem können zum 1. Juli 2018 die Renten im Westen um 3,09 Prozent und im Osten sogar um 3,23 Prozent angehoben werden. Dies entspricht einer Erhöhung der Standardrente von fast 43 Euro im Monat“, erklärt Weiß. Bis 2031 können die Renten in Deutschland um insgesamt 36 Prozent steigen, was einen durchschnittlichen Anstieg um 2,2 Prozent pro Jahr bedeutet. Endgültig entschieden über die Höhe der Rentenanpassung 2018 wird aber erst im Frühjahr 2018, wenn die abschließenden Daten zur Lohn- und Gehaltsentwicklung 2017 vorliegen.

„Die sehr gute wirtschaftliche Lage in Deutschland führt dazu, dass auch die Rentenkassen gefüllt sind“, so Weiß. Auch das Rentenniveau könne bei positiver Beschäftigungsentwicklung zukünftig stabilisiert werden und in 2019 sogar zwischenzeitlich auf 48,3 % steigen.

„Allerdings können Zeiten von politischer Unsicherheit auch zu Destabilisierung führen. Deshalb ist es wichtig, dass wir möglichst bald zu einem geregelten Politikbetrieb zurückfinden“, so Weiß.

Auch die langfristigen Herausforderungen in der Rente durch die demographische Entwicklung dürften angesichts der positiven Finanzlage der Rentenversicherung nicht aus den Augen gelassen werden. „Deshalb ist es weiterhin richtig, eine Rentenkommission mit Experten von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite sowie aus Wissenschaft und Politik, damit zu betrauen, Vorschläge für die Zukunft der Rentenversicherung und mögliche Leistungsverbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger zu machen“, meint Weiß.