Peter Weiß wirbt für mehr kommunale Klimapartnerschaften im Wahlkreis

Kommunen für neue Ausschreibung gesucht

„Bei der Bekämpfung des Klimawandels kommt den Kommunen weltweit eine wichtige Rolle zu.  Sie sind für die konkrete Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen vor Ort zuständig. Deshalb leisten Kommunalen Klimapartnerschaften einen wichtigen Beitrag zum Schutz des Weltklimas“, so Peter Weiß.

Der Bund wird daher Mitte dieses Jahres eine neue Ausschreibung für die Teilnahme an kommunalen Klimapartnerschaften starten, für die sich Landkreise, Städte und Gemeinden bewerben können. Dabei wird eine Kommune in Deutschland mit einer Stadt in einem Land in Asien, Afrika oder Lateinamerika verbandelt, um gemeinsam in Sachen Klimaschutz Projekte zu realisieren. Seit einigen Jahren schon mit dabei ist die Stadt Lahr, die mit ihrer Partnerstadt Alajuela in Costa-Rica Projekte in Sachen Wasser und Abwasser realisiert hat. Finanziert wird diese kommunale Beratungs- und Projektarbeit aus Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Bundestagsabgeordneter Peter Weiß will, dass das Lahrer Beispiel sich in der Region am südlichen Oberrhein vervielfältigt und ruft daher dazu auf, sich bei der diesjährigen Ausschreibung des Bundes für neue kommunale Klimapartnerschaften zu bewerben. Derzeit werden dringend neue Partnerkommunen gesucht, berichtet der Abgeordnete aus seinem Gespräch mit dem zuständigen Bundesministerium.

„Klimaschutz erfordert konkretes Handeln. Und das Knowhow deutscher Städten und Gemeinden in Sachen Umwelt, Klima, Wasser, Abfall und Energie ist weltweit gefragt“, betont Peter Weiß.

Peter Weiß: Gutes Ergebnis für Deutschland

„Nach dem wochenlangen Ringen um Jamaika und dem Auszug der FDP aus den Verhandlungen ist es jetzt CDU/CSU und SPD in nur knapp anderthalb Wochen Verhandlungen gelungen, einen soliden Koalitionsvertrag zu vereinbaren“, erklärt Bundestagsabgeordneter Peter Weiß.

In der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales und Rente, in der Peter Weiß mitgearbeitet hat, seien gute Ergebnisse für ein zukunftsfähiges Deutschland vereinbart worden. Natürlich gebe es in diesem Koalitionsvertrag auch Kröten zu schlucken – gerade auch für die CDU/CSU. „Aber ich finde das ist es wert, wenn wir die Hauptaufgabe, die vor uns steht, in den Blick nehmen, nämlich, dass wir als Politiker in den Deutschen Bundestag gewählt worden sind, um Verantwortung für unser Land zu übernehmen und eine handlungsfähige Regierung zusammenzustellen“ stellt Peter Weiß fest. Dafür seien jetzt die Voraussetzungen geschaffen worden. „Ich hoffe, dass auch der Bundesparteitag der CDU zustimmt und dass auch die Mitglieder der SPD Weg freimachen“, erklärt der Abgeordnete.

Viele Elemente dieses Koalitionsvertrages seien dafür geeignet, die wirklich großen Zukunftsaufgaben anzupacken. „Ich nenne nur das Stichwort Digitalisierung, was uns in den kommenden Jahren beschäftigen wird. Nicht nur, dass wir technisch die Voraussetzung schaffen, damit es überall in Deutschland schnelles Internet gibt, sondern die wichtigste Aufgabe, dass wir unsere Unternehmen und Arbeitnehmer fit machen für die künftige Gestaltung der Arbeitswelt.“ Das ist nach Auffassung des Abgeordneten das Megathema der neuen Regierungskoalition. Dafür gebe es im Koalitionsvertrag eine ganze Reihe konkreter Vereinbarungen. Dazu werde man neue Chancen zur für Fort- und Weiterbildung der Arbeitnehmer schaffen.

Peter Weiß im Gespräch mit Staatssekretär Norbert Barthle

In Berlin traf Bundestagsabgeordnete Peter Weiß (links) mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) Norbert Barthle zusammen.
Im Mittelpunkt des Gespräches standen die Themen Sanierung und Ausbau der Bundesautobahn A 5 zwischen Offenburg und Freiburg, der Bau der Ortsumfahrungen Lahr-Kubach und Lahr-Reichenbach, die Verknüpfung der B294 und der B3 bei Denzlingen sowie der Lärmschutz an der Rheintalbahn.
Aufnahme: Büro Barthle