Weiß: Bahn muss sich an Parlamentsvorgaben halten

Mit großer Verwunderung hat Bundestagsabgeordneter Peter Weiß die Ausführungen des Vertreters der Deutschen Bahn bei der Informationsveranstaltung in Freiburg zu Kenntnis genommen. Dort war von Seiten der Bahn verlautet worden, dass noch zu klären sei, welche Zugzahlprognose für den Lärmschutz an der Rheintalbahn anzuwenden sei.

„Konnten bisher noch Unklarheiten bestehen, welche Berechnungsgrundlage für den Lärmschutz an der Rheintalbahn angewandt wird, sind diese seit der Sitzung des Verkehrsausschusses ausgeräumt. Denn alle Fraktionen interpretieren den Beschluss des Bundestages von 2016 zur Rheintalbahn so, dass die Zugzahlprognose 2025 als Grundlage für den Lärmschutz anzuwenden ist. Ich hoffe, dass dies auch die Deutsche Bahn verstanden hat und sich an die Parlamentsvorgaben hält“, so Weiß. Vor diesem Hintergrund wird sich der Bundestagsabgeordnete beim Bundesministerium für Verkehr um eine klare Ansage gegenüber der Bahn kümmern.

„In der Sitzung des Verkehrsausschusses am vergangenen Mittwoch hat die verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Daniela Ludwig, die Bahn darum gebeten, den Termin in Freiburg zu verschieben. Hätte die Bahn diese Bitte respektiert, wäre es jetzt nicht zu dieser neuerlichen Verwirrung um die Zugzahlprognosen gekommen“, erklärt Weiß.

Zukunft der Arbeit aktiv gestalten

Unionsfraktion sucht den Dialog mit wichtigen Akteuren

Im Rahmen der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich der Arbeitskreis „Zukunft der Arbeit“ gebildet. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Weiß:

„Es ist für die Unionsfraktion ein wichtiges Anliegen, den digitalen Wandel der Arbeitswelt im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Wirtschaft begleitend zu gestalten. Nur wenn es uns gelingt, die Interessen von Unternehmen und Beschäftigten auch unter den Bedingungen der Digitalisierung in Einklang zu bringen, wird Deutschland wirtschaftlich stark und sozial gerecht bleiben.

Ich freue mich daher, dass sich im Rahmen der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales jetzt der Arbeitskreis „Zukunft der Arbeit“ gegründet hat. Noch vor der Sommerpause ist ein erstes Treffen zum Thema „Lebensbegleitendes Lernen“ geplant, bei dem es zunächst um einen Austausch mit Fachleuten gehen wird.

Neben Thomas Heilmann, der den Arbeitskreis koordiniert, gehören ihm als Berichterstatter auch die Abgeordneten Marc Biadacz, Antje Lezius und Kai Whittaker an.”

Rheintalbahnabschnitt Offenburg-Riegel wird bei Lärmschutz nicht benachteiligt

Bundestagsabgeordneter Peter Weiß (CDU) lädt Verkehrsexpertin der CDU/CSU-Fraktion ein

Im Nachgang zur Sitzung des Verkehrsausschusses des Bundestags waren Stimmen laut geworden, dass für den Abschnitt Offenburg-Riegel beim Ausbau der Rheintalbahn der Lärmschutz verringert wird. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Weiß hat sich nochmals bei den Verkehrspolitikern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion rückversichert und stellt klar: „Selbstverständlich wird auch für die Abschnitte der Rheintalbahn zwischen Riegel und Offenburg der Lärmschutz auf Grundlage der Prognosen für das Jahr 2025 geplant. Das hat Staatssekretär Enak Ferlemann im Verkehrsausschuss deutlich zum Ausdruck gebracht.“

Um für alle eine verlässliche Information über die Beratungen im Verkehrsausschuss des Bundestages bereitzustellen, hat Bundestagsabgeordneter Peter Weiß die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Daniela Ludwig, in seinen Wahlkreis eingeladen. Sie wird im Sommer vor Ort sein. Zu diesem Gespräch werden alle Bürgermeister, Bürgerinitiativen, die Deutsche Bahn, das Regierungspräsidium, die Landräte und die Medienvertreter eingeladen.

„Die Beratungen im Verkehrsausschuss des Bundestages, denen ich über weite Strecken beigewohnt habe, waren ein großer Erfolg für den Lärmschutz an der Rheintalbahn“, so Bundestagsabgeordneter Peter Weiß. Dieser Erfolg sollte jetzt nicht zerredet werden, sondern konkret umgesetzt werden.

„Ich freue mich sehr, dass die Fachfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion alle Fragen vor Ort beantworten und so für die notwendige Klarheit sorgen wird“, so Weiß abschließend.

Peter Weiß: Keine Abstriche beim Lärmschutz an der Rheintalbahn

Verkehrsausschuss will Zugzahlprognose 2025 als Grundlage für den Lärmschutz

Bundestagsabgeordneter Peter Weiß freut sich, dass der Verkehrsausschuss des Bundestages sich in Sachen Lärmschutz an der Rheintalbahn klar positioniert und die Zugzahlen 2025 als Maßgabe für den übergesetzlichen Lärmschutz bestätigt hat. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD hatte die Bundesregierung im Verkehrsausschuss über die Umsetzung der Bundestagsbeschlüsse von 2013 und 2016 zum Aus- und Neubau der Rheintalbahn zu berichten. Mit diesen Beschlüssen wurde auf Empfehlung des Projektbeirates ein Lärmschutz für die hoch belastete Güterverkehrsstrecke vereinbart, der über das bisher übliche Maß hinausgeht.

Im Ausschuss haben die Sprecher der Fraktionen erklärt, dass letztlich die Zugzahlenprognose für 2025 Grundlage für den vereinbarten Lärmschutz sein müssten, so wie dies zum Zeitpunkt der Beschlussfassung des Bundestages prognostiziert war. Auf Grund dieser eindeutigen Festlegung der Parlamentarier wird jetzt das Bundesverkehrsministerium das Gespräch mit der Deutschen Bahn führen.

„Der Vollschutz beim Ausbau der Rheintalbahn kommt. Die Beratungen im Verkehrsausschusses senden eine klare Botschaft: Es wird keine Abstriche beim Lärmschutz geben“, so Bundestagsabgeordneter Peter Weiß nach der Ausschusssitzung. Er sei den Fachpolitikern im Verkehrsausschuss dankbar, dass Sie das Anliegen der betroffenen Städte und Gemeinde und ihrer Bürgerinnen und Bürger so eindeutig unterstützen.

Das Bundesverkehrsministerium werde zudem mit den Bundestagsabgeordneten der Region am Oberrhein zur konkreten Umsetzung der Beschlüsse zu einem gemeinsamen Gespräch zusammentreffen.  „Wir Abgeordnete haben parteiübergreifend eine gemeinsame klare Position zum Ausbau der Rheintalbahn mit dem bestmöglichen Lärmschutz“, erklärt Peter Weiß. Deshalb gehe er davon aus, dass nach dem Treffen der Abgeordneten aus der Region mit dem Ministerium alle bisherigen Unklarheiten ausgeräumt werden können und für die weiteren Planungen bei der Rheintalbahn der Deutschen Bahn eine eindeutige Vorgabe gemacht werde. Diese könne nur der Maßstab der für das Jahr 2025 prognostizierten Zugzahlen sein.

Haßlacher Schüler in Berlin

Bundestagsabgeordneter Peter Weiß konnte kürzlich die 9. Klasse des Bildungszentrums Haslach i.K. in Berlin begrüßen, die im Rahmen ihrer Abschlussfahrt in die Bundeshauptstadt gereist war: Im Deutschen Bundestag trafen die jungen Leute mit dem Abgeordneten zum politischen Gespräch zusammen.

Neben Fragen zum „Alltag“ eines Bundestagsabgeordneten in Berlin interessierten sich die jungen Leute auch für persönliche Dinge; im Gegenzug ließ sich Peter Weiß berichten, welchen Weg die Schülerinnen und Schüler nach erfolgreichem Abschluss dieses Schuljahres jeweils einschlagen wollen.

Bei strahlendendem Sonnenschein stand dann auch noch ein Besuch der Reichstagskuppel auf dem Programm.