EU-Kommissar zu Gast bei Peter Weiß in Weisweil

Einen flammenden Appell für ein starkes Europa richtete EU-Kommissar Günther H. Oettinger bei einer Wahlkampfveranstaltung des Bundestagsabgeordneten Peter Weiß an die rund 100 Gäste, die beim Hofladen Zeisset in Weisweil zusammengekommen waren. „Wir müssen bei der Bundestagswahl unserer Kanzlerin Angela Merkel den Rücken stärken, damit sie unsere deutsche Position für gemeinsame Werte und Ziele in Europa durchsetzen kann“; erklärte Oettinger. Zudem rief er dazu auf, seinen langjährigen Freund Peter Weiß wieder mit einem starken Ergebnis als Wahlkreisabgeordneter in den Deutschen Bundestag zu entsenden.

Unser Bild zeigt bei der Veranstaltung in Weisweil (v.l.n.r.:) den früheren Kreisrat Erich Schwär, den früheren Landtagsabgeordneten Alfred Haas, Bundestagsabgeordneten Peter Weiß, Hofladen-Inhaberin Jutta Zeisset, EU-Kommissar Günter H. Oettinger, Weisweils Bürgermeister Michael Baumann und CDU-Kreisvorsitzenden Marcel Schwehr. Aufnahme: Dominique Weiß

Zum Tod von Heiner Geißler

„Heiner Geißler war über Jahrzehnte einer der wichtigsten gesellschaftspolitischen Impulsgeber unseres Landes. Wie kaum einem anderen gelang es ihm, eine konservative, zutiefst wertorientierte Haltung mit kreativem Fortschrittsgeist zu verbinden.

Die Einführung des Erziehungsgeldes sowie der damals noch unter dem Begriff „Erziehungsurlaub“ firmierende Elternzeit und die Anrechnung von Erziehungszeiten in der Rentenversicherung erfolgten in seiner Zeit als Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit. Was heute wie ein Bündel neuer familienpolitischer Leistung erscheint, markierte einen mitunter steinigen gesellschaftspolitischen Aufbruch mit dem Übergang vom traditionellen Familienverständnis zum auch heute von der Union vertretenen und für diese identitätsprägenden Familienbild mit der im Zentrum stehenden Wahlfreiheit der Lebensmodelle.

Mit Heiner Geißler untrennbar verbunden ist auch die Diskussion um die Neubestimmung der „Sozialen Frage“, in der er die soziale Bedürftigkeit von Menschen weit über klassische Parameter wie materielle Sicherheit hinausgehend definierte und zugleich die Grenzen traditioneller staatlicher Sozialpolitik herausarbeitete. Bereits in seiner Zeit als Sozialminister in Rheinland-Pfalz war Geißler er einer der ersten gewesen, der die Bedeutung von Sozialstationen als Struktur erkannte, die Menschen ein Leben in größtmöglicher Unabhängigkeit belässt, statt sie in Einrichtungen zu versorgen.

Unermüdlich hat er die Einordnung politischen Handelns in ein Wertegerüst eingefordert und verdeutlicht und damit einen Gegenpol gegen Politikkonzepte der Beliebigkeit gebildet. Heiner Geißler und seine prägenden Impulse werden der Arbeitnehmergruppe, deren Mitglied er war, und der gesamten Unionsfamilie sehr fehlen.“

Peter Weiß: Temporäre Seitenstreifenfreigabe ermöglichen

Bundestagsabgeordneter setzt sich in Berlin für Übergangslösung bis zum sechsstreifigen Ausbau der Bundesautobahn A5 ein

Bundestagsabgeordneter Peter Weiß setzt sich dafür ein, dass auf der Bundesautobahn A5 nach Abschluss der derzeitig laufenden Erneuerungsarbeiten für die Fahrbahnen das System zur temporären Seitenstreifenfreigabe eingesetzt wird. Das hat er in einem Brief an den im Bundesverkehrsministerium für Baden-Württemberg zuständigen Staatssekretär Norbert Barthle vorgeschlagen.

„Im Hinblick auf einen säteren sechsstreifigen Ausbau werden die Erneuerungsarbeiten so ausgeführt, dass später bei vorliegendem Baurecht nur noch der jeweilige Standstreifen angebaut werden muss. Ich begrüße sehr dieses Vorgehen der Straßenbauverwaltung“, erläutert Peter Weiß. In diesem Zusammenhang stelle sich die Frage, ob im Zuge der Erneuerungsarbeiten gleichzeitig das System zur temporären Seitenstreifenfreigabe realisiert werden könne. „Angesichts der starken Zunahme des Verkehrs wäre das dringend notwendig. So könnte in der Übergangszeit bis zu einem sechsstreifigen Ausbau die erneuerte Fahrbahn optimal genutzt werden“, so der Abgeordnete.

Temporäre Seitenstreifenfreigabe bedeutet, dass bei sehr starker Verkehrsbelastung der Autobahn auch die Seitenstreifen als fünfte und sechste Fahrspur mitbenutzt werden dürfen. In einigen Bundesländern wird dieses Verfahren bereits getestet.

„Um es klipp und klar zu sagen: Die Seitenstreifenfreigabe ist für mich nur eine Übergangslösung. Eine endgültige Lösung ist nur der Ausbau der Autobahn auf sechs Streifen“, betont Peter Weiß. Er ist zuversichtlich, dass seine Anregung aufgegriffen wird und schon bald die erneuerten Seitenstreifen – zumindest vorübergehend – für den Verkehr genutzt werden kann.

Peter Weiß: Merkel ist Gewinnerin

Bundestagsabgeordneter Peter Weiß und die zahlreichen Besucher der TV-Übertragung bei der Teninger Firma Kopfmann Elektronik sind überzeugt: Bundeskanzlerin Angela Merkel ist die eindeutige Gewinnerin des Fernsehduells der Kanzlerkandidaten von CDU/CSU und SPD. “Auch wenn die SPD durch eine peinliche Panne bereits vor dem TV-Duell ihren Kandidaten zum Sieger erklären wollte”, so Peter Weiß.

Zusammen mit dem Abgeordneten hatten interessierte Bürger das Duell der beiden Spitzenkandidaten auf Großleinwand verfolgt. Bei einer anschließenden Diskussionsrunde tauschten sie ihre Eindrücke aus.

Peter Weiß ist sich sicher, dass die Bundeskanzlerin vor allem durch ihre Sachkompetenz überzeugt hat. „Angela Merkel ist einfach auf allen Feldern der Politik sicher, klar und überzeugend“, resümiert der Wahlkreisabgeordnete.

Bundestagsabgeordneter Peter Weiß verfolgte zusammen mit weiteren Besucherinnen und Besuchern das TV-Duell der Kanzlerkandidaten bei der Firma Kopfmann Elektronik in Teningen.
(Aufn. Zähringer)