Wirtschaftsjuniorin Carola Rinker hospitierte im Deutschen Bundestag

In dieser Woche fand der traditionelle „Know-How-Transfer“ der Wirtschaftsjunioren Deutschlands im Deutschen Bundestag statt. Carola Rinker aus Freiburg begleitete den Abgeordneten Peter Weiß bei zahlreichen Terminen, wie z.B. beim Spargelessen in der Landesvertretung Baden-Württemberg, bei Gesprächen mit Besuchergruppen aus dem Wahlkreis, bei der Sitzung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales sowie beim Treffen mit den Geschäftsführern der Außenhandelskammern.

Sie konnte dabei einen guten Eindruck von den umfassenden Aufgaben eines Bundestagsabgeordneten gewinnen.

„Der Tagesablauf eines Abgeordneten ist währen einer Sitzungswoche in Berlin von morgens bis abends sehr eng getaktet. Zwischen Sitzungen und Besprechungen werden Schülergruppen empfangen und kurzfristige Interviews gegeben. Ohne zuverlässige und kompetente Mitarbeiter wäre dies nicht möglich. Sie kümmern sich u.a. um den Terminkalender, der sich oftmals auch während des Tages noch mehrfach ändert“, schildert Carola Rinker ihre persönlichen Eindrücke.

Der Know-How-Transfer findet in diesem Jahr bereits zum 22. Mal statt. Junge Unternehmer/innen und Führungskräfte erhalten jedes Jahr die Möglichkeit, gemeinsam mit einem/r Abgeordneten eine Sitzungswoche im Deutschen Bundestag mitzuerleben. Auf diesem Wege soll vor allem die Vernetzung von Politik und Wirtschaft vorangebracht werden. Parlamentarier/innen und junge Wirtschaftskräfte sollen dabei die jeweils gegenseitigen Positionen besser kennen lernen und verstehen. In diesem Jahr begleiteten mehr als 170 Wirtschaftsjunioren jeweils einen Abgeordneten, so viele wie noch nie.

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Carola Rinker und Peter Weiß im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestags. Aufnahme: Frank Zwiener

 

 

Weiß und Gentges: Integration der Flüchtlinge in dem Arbeitsmarkt gut angelaufen

Besuch in der Arbeitsagentur Offenburg

Die berufliche Integration bleibeberechtigter Flüchtlinge ist eine der zentralen Aufgaben der Arbeitsmarktpolitik der kommenden Jahre. Darin waren sich Bundestagsabgeordneter Peter Weiß und Landtagsabgeordnete Marion Gentges bei ihrem Treffen mit dem Leiter der Agentur für Arbeit Offenburg, Horst Sahrbacher, einig. Erfreulich sei, dass die Arbeit des neuen Zentrums für berufliche Integration von Flüchtlingen für den Ortenaukreis gut angelaufen sei und etliche Erfolge zeige.

Bundestagsabgeordneter Peter Weiß teilte mit, dass mit dem vom Bund geplanten Integrationsgesetz die rechtliche Regelungen für jugendliche Flüchtlinge verbessert werden, die eine berufliche Ausbildung in einem deutschen Betrieb beginnen. Sie können künftig eine Duldung von bis zu fünf Jahren erhalten. Zudem werden für Flüchtlinge, die noch unter die Regelung des Asylbewerberleistungsgesetzes fallen, Stellen für sogenannte Arbeitsgelegenheiten geschaffen.

Von einer guten Lage am Arbeitsmarkt in der Ortenau konnte Agenturchef Horst Sahrbacher berichten. Die Zahl der  Arbeitslosengeld –Bezieher sank in der Ortenau auf mittlerweile nur noch 3.119 Personen. Sorge mache die Zahl der Arbeitslosengeld-II-Bezieher, die stagnieren. Hier seien zusätzlich Hilfen für die Arbeitsmarktintegration notwendig. Landtagsabgeordnete Marion Gentges verwies darauf, dass die neue grün-schwarze Koalition in Stuttgart dafür das eigene Landesarbeitsmarktprogamm fortsetzen wolle. Sehr positiv hat sich in der Ortenau der Lehrstellenmarkt entwickelt, berichtete Horst Sahrbacher. Das Angebot an Lehrstellen übertreffe die Zahl interessierter Bewerberinnen und Bewerbern. Die Abgeordneten Peter Weiß und Marion Gentges wollen dafür noch durch weitere Initiativen die Bemühungen unterstützen, auch junge Leute aus dem Elsass für eine Berufsausbildung in der Ortenau zu gewinnen.

Die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt in der Ortenau war Thema eines Treffens (v.l.n.r.) des Bundestagsabgeordneten Peter Weiß und der Landtagsabgeordneten Marion Gentges mit dem Leiter der Agentur für Arbeit Offenburg, Horst Sahrbacher. (Aufn. Huber)
Die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt in der Ortenau war Thema eines Treffens (v.l.n.r.) des Bundestagsabgeordneten Peter Weiß und der Landtagsabgeordneten Marion Gentges mit dem Leiter der Agentur für Arbeit Offenburg, Horst Sahrbacher.
(Aufn. Huber)

Impressionen vom Landesparteitag der CDU Baden-Württemberg in Ludwigsburg

Der CDU-Landesparteitag Baden –Württemberg in Ludwigsburg hat mit großer Mehrheit dem Koalitionsvertrag zwischen CDU und Grünen zugestimmt, um die neue Landesregierung zu bilden.

Der CDU-Landesparteitag Baden –Württemberg in Ludwigsburg hat mit großer Mehrheit dem Koalitionsvertrag zwischen CDU und Grünen zugestimmt, um die neue Landesregierung zu bilden. Beim Landesparteitag mit dabei waren aus dem Kreisverband Emmendingen ( v.l.n.r.) Kreisrat Matthias Hirschbolz, Hans Ritter, Kreisvorsitzender Marcel Schwehr und Bundestagsabgeordneter Peter Weiß.
Beim Landesparteitag mit dabei waren aus dem Kreisverband Emmendingen ( v.l.n.r.) Kreisrat Matthias Hirschbolz, Hans Ritter, Kreisvorsitzender Marcel Schwehr und Bundestagsabgeordneter Peter Weiß.

A5-Ausbau: Peter Weiß übergibt dem Ministerium Resolutionen aus der Region

Für die Aufnahme des sechsstreifigen Ausbaues der Bundesautobahn A 5 zwischen Offenburg und Freiburg warb der Bundestagsabgeordnete Peter Weiß bei einem Fachgespräch im Bundesverkehrsministerium in Berlin. Dabei übergab der Abgeordnete dem Parlamentarischen Staatssekretär Norbert Barthle eine Dokumentation aller Stellungnahmen des Regionalverbandes, der Landkreise Emmendingen und Ortenau, der Städte und Gemeinden, der Kammern und Wirtschaftsverbände, des ADAC und anderer Organisationen, die sich für den Autobahnausbau aussprechen.

„Es ist großartig, wie sich eine ganze Region für den Ausbau des wichtigsten Nord-Süd-Verkehrsträgers einsetzt,“ erklärte Peter Weiß dem Staatssekretär. Vor allem die Perspektive, den Autobahnausbau mit dem Bau des 3. und 4. Gleises der Rheintalbahn zwischen Offenburg  und Freiburg parallel planen zu können, sollte der Bund veranlassen,  nicht nur für die Bahn, sondern auch für die Autobahn ein Planungsrecht zu schaffen.

Nachdem Anfang Mai  die erstmals durchgeführte Öffentlichkeitsbeteiligung zum neuen Bundesverkehrswegeplan abgeschlossen wurde, beginne jetzt der politische Beratungsprozess, erklärte Peter Weiß. Dann werde er jetzt zusammen mit den politischen Repräsentanten der Region weitere Initiativen für den baldigen Autobahnausbau starten.

Für die Aufnahme des sechsstreifigen Ausbaues der Bundesautobahn A 5 zwischen Offenburg und Freiburg warb der Bundestagsabgeordnete Peter Weiß bei einem Fachgespräch im Bundesverkehrsministerium in Berlin. Dabei übergab der Abgeordnete dem Parlamentarischen Staatssekretär Norbert Barthle eine Dokumentation aller Stellungnahmen des Regionalverbandes, der Landkreise Emmendingen und Ortenau, der Städte und Gemeinden, der Kammern und Wirtschaftsverbände, des ADAC und anderer Organisationen, die sich für den Autobahnausbau aussprechen.
Für die Aufnahme des sechsstreifigen Ausbaues der Bundesautobahn A 5 zwischen Offenburg und Freiburg warb der Bundestagsabgeordnete Peter Weiß bei einem Fachgespräch im Bundesverkehrsministerium in Berlin. Dabei übergab der Abgeordnete dem Parlamentarischen Staatssekretär Norbert Barthle eine Dokumentation aller Stellungnahmen des Regionalverbandes, der Landkreise Emmendingen und Ortenau, der Städte und Gemeinden, der Kammern und Wirtschaftsverbände, des ADAC und anderer Organisationen, die sich für den Autobahnausbau aussprechen.

Peter Weiß: Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ wird gestärkt

Personalwirtschaftliche Flexibilität durch
Spielräume für Sozialpartner    

Die Koalitionsspitzen haben sich über die konkrete Umsetzung der Koalitionsvereinbarungen zur Bekämpfung von Missbräuchen in Leiharbeit und Werkverträgen verständigt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Peter Weiß:

„Die entscheidende Botschaft ist, dass faktisch unbegrenzte Zeitarbeit künftig nicht mehr möglich sein wird. Damit schaffen wir mehr Fairness für die Beschäftigten und wirken zugleich Verzerrungen des Wettbewerbs zu Lasten von solchen Unternehmen entgegen, die diese ihrem Zweck entsprechend tatsächlich nur als Flexibilitätsinstrument zur Abdeckung von Auftragsspitzen und zur Überbrückung kurzfristiger Personalengpässe einsetzen. Der systematische Einsatz von Zeitarbeit zur Senkung von Lohnkosten durch das Unterlaufen branchenbezogener Tariflöhne hat hingegen nichts mit der personalwirtschaftlichen Flexibilität von Unternehmen zu tun, die wir politisch fördern wollen.

Mit der Möglichkeit, auf der Grundlage von Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen begrenzt von der regelmäßigen Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten abzuweichen, stärken wir zusätzlich die Rolle der Sozialpartner. Diese können gemeinsam am besten beurteilen, ob in der jeweiligen Branche besondere Erfordernisse vorliegen, die eine solche Abweichung im Interesse von Betrieben und Leiharbeitnehmern gleichermaßen gerechtfertigt erscheinen lassen.

Auch die Vereinbarung, dass Leiharbeitnehmer ab dem neunten Monat den gleichen Lohn erhalten, schafft mehr Gerechtigkeit. Sinnvoll ist auch, dass Sozialpartnern ein begrenzter Spielraum für Abweichungen bleibt, wenn der Lohn schon in einer frühen Phase des Leiharbeitsverhältnisses an den Lohn der Stammbeschäftigten herangeführt wurde. Den Tarifvertragsparteien wird auch die Aufgabe zukommen, Vereinbarungen darüber zu treffen, wie Leiharbeitnehmer in die nach Branchen und Betrieben sehr differenzierten betrieblichen Sonderleistungen einbezogen werden.

Mit der Umsetzung der Regelungen zur Bekämpfung des Missbrauchs von Leiharbeit verfolgen wir konsequent unser Konzept der Stärkung sozialpartnerschaftlicher Entscheidungsfindung. Die Sozialpartner sind am nächsten an der betrieblichen Realität dran und können daher entscheidend zu einem praxisnahen Regelungsrahmen betragen.“