Peter Weiß besucht Gütermann in Gutach

Peter Weiß besucht Gütermann in Gutach

Der Standort Gutach der Firma Gütermann soll weiter ausgebaut werden. Das ist die zentrale Botschaft eines Treffens des Bundestagsabgeordneten Peter Weiß mit Geschäftsführer Peter Zwicky beim weltweit aktiven Nähfadenhersteller Gütermann mit seinem Stammsitz in Gutach. Zwicky, der seit 2000 bei dem Traditionsunternehmen ist und das Unternehmen auch nach dem Kauf durch die amerikanische Firma American & Efird Inc. leitet, erläuterte dem Abgeordneten seine Zukunftspläne: “Die Marke Gütermann soll langfristig erhalten bleiben und auch weiterhin weltweit für höchste Qualität stehen”, betonte er. Er wolle sich daher auch nicht auf die harten Preiskämpfe mit anderen großen Herstellern einlassen. “Das geht letztendlich zulasten der Qualität und passt daher nicht in unser Konzept”, so Zwicky weiter. Der Produktionsstandort in Gutach sei daher auch weiterhin von zentraler Bedeutung für das Unternehmen. “Mittlerweile haben wir hier wieder 400 Mitarbeiter und wollen den Standort weiter ausbauen”, erläuterte er.

Auch Bundestagsabgeordneter Peter Weiß betonte die Bedeutung von Gütermann für Gutach und die Region: “Das Unternehmen ist schon seit über 150 Jahren fest mit der Region verbunden und hat in dieser Zeit gerade für die Gemeinde sehr viel getan. Ich freue mich daher sehr, dass das Traditionsunternehmen Gütermann auch weiterhin an diesem Standort festhält”, so Weiß.

Die Firma Gütermann wurde 1864 gegründet. Das Unternehmen produziert Fäden, Garne und Zwirne und ist heute einer der weltweit führenden Hersteller von Nähfäden und der einzige vollstufige Nähfadenhersteller in Deutschland überhaupt. Produziert wird für den Endverbraucher wie für die Industrie – ob für die Bekleidungs- oder Schuhindustrie oder für die Verarbeitung von Technischen Textilien. Am 23. April 2014 wurde das Traditionsunternehmen an den größten US-amerikanischen und weltweit zweitgrößten Nähgarnhersteller American & Efird Inc. (A&E) mit Sitz in Mount Holly (North Carolina) verkauft.

Bundestagsabgeordneter Peter Weiß hat den weltweit aktiven Nähfadenhersteller Gütermann an seinem Stammsitz in Gutach besucht. Dort sprach er mit Geschäftsführer Peter Zwicky über die derzeitige Geschäftsentwicklung sowie über aktuelle politische Themen. Unser Bild zeigt Peter Weiß (li.) und Peter Zwicky (re.). Aufnahme: Jörg Zähringer
Bundestagsabgeordneter Peter Weiß hat den weltweit aktiven Nähfadenhersteller Gütermann an seinem Stammsitz in Gutach besucht. Dort sprach er mit Geschäftsführer Peter Zwicky über die derzeitige Geschäftsentwicklung sowie über aktuelle politische Themen. Unser Bild zeigt Peter Weiß (li.) und Peter Zwicky (re.).
Aufnahme: Jörg Zähringer

Peter Weiß MdB zu Rheintalbahnantrag

Die Grünen monieren die Vertagung ihres Rheintalbahnantrages im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages.

Es ist üblich und auch sachlich völlig richtig, dass Bundestagsausschüsse Anträge zum gleichen Thema zu gemeinsamer Beratung zusammenfassen. Da der Koalitionsantrag zur Rheintalbahn in der nächsten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages eingebracht werden soll, hat der Ausschuss sich für eine gemeinsame Beratung entschieden.
Dass die Grünen diese Selbstverständlichkeit und die der Sache dienende Praxis kritisieren ist unverständlich.

Keine politische Festsetzung des Mindestlohnes -Entscheidung über zukünftige Höhe liegt bei der unabhängigen Kommission

Im Zusammenhang mit der Bilanz nach einem Jahr Mindestlohn sind aus dem politischen Raum konkrete Forderungen geäußert worden, wie dieser sich weiterentwickeln soll. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:

“Als Unionsfraktion haben wir uns erfolgreich dagegen gewehrt, dass der allgemeine Mindestlohn aufgrund politischer Festsetzung fortentwickelt wird. Mit der Mindestlohnkommission wurde stattdessen ein Instrument geschaffen, mit dem in Zukunft auf Grundlage sozialpartnerschaftlicher und wissenschaftlicher Expertise sowie mit einem klaren gesetzlichen Auftrag über die Weiterentwicklung des Mindestlohnes in Deutschland entschieden werden soll.

In Konsequenz dessen wenden wir uns auch strikt gegen politische Forderungen in der Öffentlichkeit zur zukünftigen Höhe des Mindestlohnes. Die Weiterentwicklung des Mindestlohnes gehört in die Hände der unabhängigen Mindestlohnkommission, in der gleichberechtigt Vertreter der Arbeitgeber und der Gewerkschaften sitzen. Hier – und nicht aufgrund politischer Opportunitäten unter wechselnden politischen Mehrheiten – muss über die zukünftige Höhe des Mindestlohnes entschieden werden.

Entgegen vieler Befürchtungen hat der Anfang des vergangenen Jahres eingeführte Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro dem deutschen Arbeitsmarkt nicht geschadet. Vielmehr ist er Teil der Erfolgsgeschichte auf dem deutschen Arbeitsmarkt geworden. So registrierte das Statistische Bundesamt für das Jahr 2015 im Durchschnitt 43 Millionen Erwerbstätige und damit 324 000 mehr als im Jahr davor. Auch die Zahl sozialversicherungspflichtig Beschäftigter hat einen Höchststand erreicht. Das sind Rekordwerte, auf die wir als Union stolz sein können.”

Peter Weiß: Mehr Europamittel für Deutschland – Sprachkurse und Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen sollen mitfinanziert werden

Bundestagsabgeordneter Peter Weiß will erreichen, dass die Europäische Union für die Flüchtlingshilfe mehr finanzielle Mittel nach Deutschland leitet. Dazu fordert der CDU-Bundestagsabgeordnete eine Neuverteilung der Mittel des milliardenschwer ausgestatteten Europäischen Sozialfonds (ESF). “Wenn die meisten europäischen Mitgliedsstaaten die Bewältigung der Flüchtlingskrise einseitig auf Deutschland abwälzen, dann muss das auch Konsequenzen für die Verteilung europäischer Sozialmittel haben”, erklärt Peter Weiß.

Mittel aus dem ESF werden schon jetzt im Landkreis Emmendingen und im Ortenaukreis für Sprachkurse von Flüchtlingen oder für die Arbeitsmarktintegration von Arbeitslosengeld-II-Empfängern eingesetzt, zu denen künftig auch viele Flüchtlinge zählen werden. Doch die Zuweisung der ESF-Mittel für diese Maßnahmen sei noch berechnet worden als kaum Flüchtlinge nach Deutschland kamen. Weil die Arbeitsmarktlage in Deutschland sehr gut sei, habe die EU die Mittel in der neuen Förderperiode des ESF für Deutschland um 34 Prozent gekürzt und die Mittel in andere EU-Länder umgeleitet. Da durch die Flüchtlinge jetzt aber der Bedarf an Sprachkursen und für Arbeitsmarkt-Maßnahmen in Deutschland ansteige, müsse die EU im Sinne europäischer Solidarität schnellstens reagieren und eine Neuverteilung der ESF-Mittel zugunsten Deutschlands vornehmen, fordert Peter Weiß.

Seinen Vorschlag hat der Abgeordnete in einem Positionspapier zur Neuausrichtung des ESF bereits an das Bundeskanzleramt und das Bundesarbeitsministerium übermittelt. Auch der sozialpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Thomas Mann, hat dieses Positionspapier zusammen mit Peter Weiß unterzeichnet.

Peter Weiß: Das ändert sich 2016 – Steuerliche Entlastung und mehr Pflege

Gute Nachrichten bringt der Jahreswechsel für viele Bürgerinnen und Bürger, freut sich Bundestagsabgeordneter Peter Weiß. Im Geldbeutel bemerkbar machen sich die Erhöhung von Grund- und Kinderfreibetrag im Steuerrecht ab dem 1. Januar 2016. Der Grundfreibetrag in der Einkommenssteuer steigt im nächsten Jahr für Ledige auf 8.652 Euro – das ist ein Plus von 180 Euro gegenüber 2015. Verheirateten stehen 17.305 Euro zu, also 360 Euro mehr als bisher. Der Grundfreibetrag bezeichnet den Betrag, bis zu dem das Einkommen lediger oder gemeinsam veranlagter Ehepartner steuerfrei bleibt. Angehoben wird auch der steuerliche Kinderfreibetrag, der das Existenzminimum des Kindes sichert: Die Bundesregierung hat diesen für 2016 auf 4.608 Euro (2015: 4.412 Euro) erhöht.

Nachdem der Bundestag im November die zweite Stufe der Pflegereform verabschiedet hat, treten im neuen Jahr erste Änderungen in Kraft. So haben Patienten, die nicht dauerhaft pflegebedürftig sind, nach einer Krankenhausbehandlung Anspruch auf Übergangspflege. Pflegende Angehörige haben ab 2016 einen Anspruch auf Pflegeberatung. “Durch das neue Hospiz- und Palliativgesetz wird zudem die Versorgung von sterbenden und die Begleitung sterbender Menschen verbessert”, betont der CDU-Bundestagsabgeordnete.

Darüber hinaus steigen ab 1. Januar 2016 die Unterstützungsleistungen für alle, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können. Das gilt für die Grundsicherung für Arbeitsuchende (“Hartz IV”) und für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Der Regelsatz für Alleinstehende steigt um auf dann 404 Euro, bei Paaren beträgt der Satz jeweils 364 Euro. Zusätzlich treten in einigen Branchen höhere Mindestlöhne in Kraft, zum Beispiel in der Abfallwirtschaft, für Dachdecker und Beschäftigte in der Aus- und Weiterbildung. In Deutschland gilt seit dem 1. Januar 2016 ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde.

Studierende werden sich ab Herbst 2016 über mehr BAföG freuen können. Beim Grundbedarf steigt der Satz von 373 auf 399 Euro im Monat, beim Regelbedarf für außerhalb wohnende Studierende gilt ab Herbst dann ein Satz von 649 Euro.

Auch Wohngeldbezieher erhalten ab 2016 höhere Leistungen. Das Wohngeld wird an steigende Miet- und Energiekosten angepasst und auch regionale Unterschiede beim Mietpreis werden berücksichtigt. Wohngeld steht den Personen zu, deren Einkommen geringfügig über den Einkommensgrenzen von Grundsicherung, Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II liegt. Bezieher dieser Sozialleistungen können kein Wohngeld erhalten, da deren Unterkunftskosten bei diesen Leistungen bereits berücksichtigt sind.

“Wir werden die Bürgerinnen und Bürger im kommenden Jahr in vielen Bereichen entlasten. Das haben wir vor allem auch der guten wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland zu verdanken”, betont Bundestagsabgeordneter Peter Weiß abschließend.