Austausch mit Staatssekretär Steffen Bilger zu aktuellen Verkehrsprojekten

Im Rahmen einer Videokonferenz tauschten sich der Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium Steffen Bilger (rechts) und Bundestagsabgeordneter Peter Weiß (links) (beide CDU) mit Vertretern der Kommunen, der Bahn und des Regierungspräsidiums Freiburg über aktuelle verkehrspolitische Vorhaben aus.

 

Auch wenn die Corona-Pandemie omnipräsent ist, geht die Arbeit in anderen politischen Bereichen weiter. Besonders das Thema Verkehr ist für die Region am Oberrhein von großer Bedeutung.  Für den Bundestagsabgeordneten Peter Weiß (CDU) Grund genug, den parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Steffen Bilger (CDU) in seinen Wahlkreis einzuladen. Im Rahmen einer Videokonferenz mit Kommunalpolitikern sowie Vertretern der Deutschen Bahn und des Regierungspräsidiums Freiburg sprachen die CDU-Politiker über wichtige verkehrspolitische Vorhaben, wie den gemeinsamen Ausbau von Rheintalbahn und A5, oder die B33-Umfahrung Haslach i.K.

Gute Nachrichten gab es beim Tunnel Offenburg. „Der Bund übernimmt die Kosten von 16 Millionen Euro, damit an beiden Eingängen des Tunnels der gleiche Lärmschutz gebaut werden kann“, berichtete Bilger. Auch Philipp Langefeld, Projektleiter Karlsruhe-Basel, zeigte sich erleichtert über die nun gefundene Einigung.

Weitgehende Einigkeit zwischen den Teilnehmer herrschte darin, dass eine Beteiligung des Eisenbahn-Bundesamtes an den Sitzungen der regionalen Projektbegleitgremien wünschenswert wäre. Für die Streckenabschnitte von Offenburg bis Riegel wird nicht mehr das Regierungspräsidium Freiburg als Anhörungsbehörde im Planfeststellungsverfahren fungieren, sondern das Eisenbahn-Bundesamt. „Die regionalen Projektbegleitgremien haben sich bewährt. Mir ist es wichtig, dass die Entscheider miteinander reden, bevor ein Entschluss fällt“, so Peter Weiß, der dazu bereits ein Schreiben an Verkehrsminister Andreas Scheuer formuliert hat. Wie Steffen Bilger berichtete, hat sich der Verkehrsminister bereits mit diesem Thema befasst. Eine Antwort soll in Kürze folgen.

Weitere Themen waren der Ausbau der A5, die B-33 Umfahrung Haslach im Kinzigtal, sowie die Elektrifizierung der Elztalbahn. Beim letztgenannten Thema konnte Bilger die gute Nachricht überbringen, dass der Bund nach der Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) jetzt 75 Prozent der Kosten bezuschusst und nicht nur 60 Prozent, wie dies bislang üblich war.