Bundestag gießt die milliardenschwere Förderung für Kindertagesbetreuung sowie ÖPNV in Gesetz

Bundestagsabgeordneter Peter Weiß: „Die finanziellen Entlastungen kommt für Kommunen zur richtigen Zeit.“

Der heute vom Bundestag verabschiedete Nachtragshaushalt 2020 ermöglicht zahlreiche konjunkturelle Maßnahmen. Die Große Koalition hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt, um das Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket schnell wirksam werden zu lassen. Der Entwurf eines Gesetzes über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets umfasst unter anderem Maßnahmen zur Unterstützung des weiteren Ausbaus der Mobilfunkinfrastruktur, zur Verbesserung der Kindertagesbetreuung oder zur Begrenzung eines zu hohen Anstiegs der EEG-Umlage. Nicht zuletzt regelt das Begleitgesetz die Unterstützung der Länder in der Hilfe für den ÖPNV, da der öffentliche Nahverkehr durch die Coronakrise erhebliche Einnahmeausfälle erleiden musste.

Damit die Länder und Gemeinden die Aufgaben beim Ausbau der Kindertagesbetreuung besser bewältigen können, unterstützt sie der Bund im Rahmen des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets durch weitere Finanzhilfen für Investitionen in zusätzliche Betreuungsplätze und deren Ausstattung und stellt hierfür in den Jahren 2020 und 2021 insgesamt 1 Milliarde Euro bereit. Die Länder werden außerdem dieses Jahr bei der Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) unterstützt, da durch die Corona-Pandemie die Fahrgeldeinnahmen stark verringert sind. Dies soll durch die einmalige Erhöhung der Regionalisierungsmittel im Jahr 2020 um 2,5 Milliarden Euro erfolgen. Durch die zusätzlich zur Verfügung gestellten Mittel unterstützt der Bund die Länder dabei, die bei den Verkehrsunternehmen entstandenen finanziellen Nachteile abzufedern und dafür zu sorgen, dass das vereinbarte ÖPNV-Angebot in Umfang und Qualität aufrechterhalten werden kann.

„Die finanziellen Entlastungen kommen für die Kommunen zur richtigen Zeit“, so Peter Weiß. „In erster Linie darf die Kindertagesbetreuung während einer Konjunkturflaute nicht finanziell leiden.“