Bundestagsabgeordneter Peter Weiß setzt sich gegen steigenden Motorradlärm ein

Staatssekretär Bilger nimmt Stellung zur neuen Landesinitiative

Laut eines Berichts der Europäischen Umweltagentur leidet jeder fünfte Europäer unter Lärm. Insbesondere der Straßenverkehrslärm macht vielen Menschen zu schaffen und gilt als Lärmverursacher Nummer 1. Europaweit sind schätzungsweise 113 Millionen Menschen von einer durch den Straßenverkehr verursachten Lärmbelastung jenseits von 55 Dezibel am Tag betroffen. Baden-Württemberg gilt dank kurvenreicher Strecken und atemberaubender Panoramas als Eldorado für Motorrad- und Sportwagenfahrer.

Als Betroffene wandte sich die Gemeinde Freiamt mit einem Schreiben an den Bundestagsabgeordneten Peter Weiß. Bürgermeisterin Hannelore Reinbold-Mench informierte ihn über die „Initiative Motorradlärm“ des Landes Baden-Württemberg und der damit verbundenen Forderungen. Diese umfassen im Kern drei Forderungen: Motorräder müssen leiser werden, Motorräder müssen leiser gefahren werden und rücksichtsloses Fahren muss deutliche Folgen haben. Ein vom Land Baden-Württemberg initiierter Bundesratsbeschluss wurde jüngst angenommen. Der Landesinitiative haben sich in der Region nebst Freiamt auch die Gemeinden Kappel-Grafenhausen und Biederbach sowie die Städte Herbolzheim und Kenzingen angeschlossen. Vor wenigen Tagen schloss sich die Stadt Elzach an.

Mit dem Schreiben der Gemeinde Freiamt wandte sich Weiß an seinen CDU-Bundestagskollegen und Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Steffen Bilger. In seinem Antwortschreiben erläuterte Bilger, dass die Geräuschgrenzwerte durch EU-Verordnung bestimmt werden und Abweichungen als Handelshemmnis gewertet werden. Somit würde man durch nationales Handeln gegen EU-Recht verstoßen. Wählbare bzw. einstellbare Sounddesigns, welche den Vorgaben nicht entsprechen, dürfen seit 2016 nicht mehr verbaut werden. Darüber hinaus unterstützt die Bundesregierung den Umstieg auf schadstoff- und lärmemissionsarme Fahrzeuge. Ähnlich sieht dies der baden-württembergische Lärmschutzbeauftragte: Großes Potenzial, Fahrspaß und Landschaft ohne störenden Lärm zu genießen, schreibt er Elektromotorrädern zu.

„Es kann nicht sein, dass das Vergnügen einiger Weniger zulasten der Gesundheit der Bevölkerung und unserer wunderschönen Landschaften geht“, sagt Peter Weiß. „Elektromobilität ist definitiv ein Lichtblick. In der Zwischenzeit setze ich mich in Berlin entschieden für niedrigere Geräuschgrenzwerte ein.“