Der Tunnelausbau kann in Angriff genommen werden

Verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagfraktion auf Einladung von Peter Weiß (CDU) in Winden

Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Peter Weiß hat sich die verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Daniela Ludwig, ein Bild vom Baufortschritt der Ortsumfahrung B294 Winden gemacht. „Mit dem Spatenstich alleine ist es nicht getan. Es ist wichtig, ein so großes Bauprojekt wie die Ortsumfahrung Winden dauerhaft zu begleiten“, so Weiß. Er sei deshalb sehr froh, dass die Verkehrsexpertin seiner Einladung nach Winden gefolgt ist.

Empfangen wurden die beiden Bundestagsabgeordneten von Bauleiter Daniel Haberstroh, ZRF-Geschäftsführer Uwe Schade, Bürgermeister Klaus Hämmerle, Alt-Bürgermeister und Vorsitzender des ADAC Südbaden Clemens Bieniger, der Vorsitzenden der Bürgerinitiative Pro Umfahrung Winden Marita Schmieder und mehreren Gemeinderäten.

In seinem Grußwort dankte Bürgermeister Klaus Hämmerle der Bürgerinitiative, die „den Stein ins Rollen“ gebracht habe und Alt-Bürgermeister Clemens Bieniger für seinen unermüdlichen Einsatz.

Wie Bauleiter Daniel Haberstroh erläuterte, sei er froh, dass der Bundestag endlich den diesjährigen Haushalt verabschiedet habe. „Jetzt können wir in die Vollen gehen und die Bauarbeiten für den Tunnel ausschreiben“, erklärte Haberstroh. Momentan liefen die Vorarbeiten für den Tunnelvortrieb in Oberwinden, die Kosten von rund sechs Millionen Euro verursachen. „Wir brauchen ungefähr ein Jahr Vorlauf bevor die Baufirma mit den Arbeiten starten kann“, so der Bauleiter. Sollte alles nach Plan verlaufen, könne Ende 2019 der Tunnelanschlag erfolgen.

Die beiden Bundestagsabgeordneten zeigten sich erleichtert, dass es durch die langwierige Regierungsbildung zu keiner Verzögerung beim Tunnelausbau komme. „Ich bin froh, dass wir den Bundeshaushalt für 2018 endlich verabschiedet haben und es keinen Stillstand gibt“, sagte Ludwig.

Auch in Niederwinden sind die Arbeiten im vollen Gange, allerdings gebe es bei den beiden Bahnbrücken rund ein dreiviertel Jahr Verzögerung. „In Niederwinden sind wir ein bisschen hintendran“, sagte Haberstroh. Nach seiner Schätzung könne die Straße Anfang 2020 in Betrieb gehen.

Mit Blick auf den veränderten Zeitplan bei der Elektrifizierung der Elztalbahn und der Einrichtung des Schienenersatzverkehrs führte der Geschäftsführer des Zweckverbandes Regio-Nahverkehr Freiburg (ZRF) Uwe Schade aus, dass beide Projekte eng aufeinander abgestimmt werden. Der Schienenersatzverkehr wäre nach den dem neuen Zeitplan von Februar bis Oktober 2020 im Einsatz. Für die Engstelle in Oberwinden sei eine Ampelregelung geplant.

Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Peter Weiß (CDU) hat sich die verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Daniela Ludwig, ein Bild vom Baufortschritt der Ortsumfahrung B294 Winden gemacht. Unser Bild zeigt von links nach rechts: Gemeinderat Friedhelm Fakler, Wilhelm Fischer (BI Pro Umfahrung Winden), Marita Schmieder (Vorsitzende der BI Pro Umfahrung Winden), Altbürgermeister Clemens Bieniger, Bauleiter Daniel Haberstroh, die verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Daniela Ludwig, Bundestagsabgeordneter Peter Weiß, Bürgermeister Klaus Hämmerle und ZRF-Geschäftsführer Uwe Schade vor dem Brückenbauwerk in Niederwinden (Aufn. Winkler).

 

 

Peter Weiß: Lärmschutz an der Rheintalbahn wird nicht reduziert

Verkehrsexpertin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bestätigt Zugzahlprognose 2025 als Planungsgrundlage

Der Lärmschutz an der Aus- und Neubestrecke kommt so, wie er in den Beschlüssen des Bundestags und des Projektbeirats festgelegt wurde. Das hat die verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU, Daniela Ludwig, bei einem Fachgespräch mit den südbadischen CDU-Bundestagsabgeordneten Matern von Marschall, Armin Schuster und Peter Weiß in Mahlberg versichert. „Die Zugzahlprognose 2025 bleibt die Maßgabe für die Planung beim Lärmschutz. Damit ist eine Reduktion des Schutzniveaus vom Tisch“, so Weiß. Aus rechtlichen Gründen müsse aber die Bahn zum Vergleich auch die Lärmschutzniveaus nach den Prognosen für 2030 vorlegen.

Verkehrsexpertin Daniela Ludwig erläuterte, dass das Bundesverkehrsministerium in einem Gespräch die Deutsche Bahn  über die Beratungen im Verkehrsausschuss des Bundestags und über die Orientierung des Lärmschutzes an die Zugzahlprognose 2025 informieren werde. Ludwig verwies auf das Protokoll der Ausschusssitzung, welches eine eindeutige Festlegung auf die Prognose 2025 enthalte. In den Beratungen des Verkehrsausschuss hatten die Sprecher aller Fraktionen erklärt, dass die Prognosen zum Zeitpunkt des Bundestagsbeschlusses von 2016 angewandt werden müssen. Die Zahlen für das 2030, die zu einer Verringerung des geringen Schallschutzes geführt hätten, können aus Sicht der Verkehrspolitiker deshalb nicht die Maßgabe für den zukünftigen Ausbau sein. Allerdings müsse immer abgeprüft werden, ob aktualisierte Zugzahlprognosen eventuell Verbesserungen für den Lärmschutz bringen könnten.

Schuster, Weiß und von Marschall begrüßen die eindeutige Festlegung. „Das Bundesverkehrsministerium ist seiner herausragenden Verantwortung für einen menschengerechten Ausbau der Rheintalbahn nachgekommen. Es wäre ratsam [gewesen], wenn die Bahn sowie die Abgeordnetenkollegen von SPD und Grünen zunächst die Maßgaben aus dem Verkehrsministerium abwarten würden, anstatt die Öffentlichkeit mit ständig neuen Aussagen zu verunsichern“, betont Weiß abschließend.

Der Lärmschutz an der Aus- und Neubestrecke kommt so, wie er in den Beschlüssen des Bundestags und des Projektbeirats festgelegt wurde. Das hat die verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU, Daniela Ludwig, bei einem Fachgespräch mit den südbadischen CDU-Bundestagsabgeordneten Matern von Marschall, Armin Schuster und Peter Weiß in Mahlberg versichert. Unser Bild zeigt von links nach rechts: die Bundestagsabgeordneten Matern von Marschall, Armin Schuster, Daniela Ludwig und Peter Weiß.

 

 

Wichtige Verbesserungen für Rentnerinnen und Rentner

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat am heutigen Freitag, 13. Juli 2018, den Gesetzesentwurf über Leistungsverbesserungen und Stabilisierungen in der gesetzlichen Rentenversicherung vorgestellt. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:

„Mit dem Rentenpaket werden wichtige Punkte aus dem Koalitionsvertrag auf den Weg gebracht. Die Verbesserungen bei der Mütterrente und bei der Erwerbsminderungsrente sind sehr zu begrüßen. Damit werden diejenigen erreicht, die entweder durch die Kindererziehung oder durch Krankheit daran gehindert sind oder waren, am Erwerbsleben teilzuhaben und in die Rentenversicherung einzuzahlen. Außerdem werden Geringverdiener bei den Sozialbeiträgen entlastet. Schließlich profitieren alle von der nun vorgesehenen Stabilität von Rentenbeitrag und Rentenniveau.

Wir sprechen uns außerdem dafür aus, die Arbeitnehmer mit diesem Gesetz auch bei den Arbeitslosenversicherungsbeiträgen zu entlasten. Die Absenkung um 0,3 Prozentpunkte ist im Koalitionsvertrag fest vereinbart. Diese Absenkung darf nicht an Bedingungen geknüpft oder auf die lange Bank geschoben werden.”

Abschlussfahrt nach Berlin

Neuntklässler aus Gutach im Gespräch mit Peter Weiß

Die 9. Klasse der Grund- und Werkrealschule (GWRS) ZweiTälerland aus Gutach machte ihre Abschlussfahrt nach Berlin, um u.a. im Deutschen Bundestag mit Bundestagsabgeordnetem Peter Weiß zusammenzutreffen. Die Schülerinnen und Schüler, von denen einige im September direkt in eine berufliche Ausbildung starten führten eine engagierte Diskussion mit dem Wahlkreisabgeordneten. Großes Interesse bestand daran, zu erfahren, wie man sich entscheidet, Abgeordneter zu werden oder wie der Arbeitsalltag im Deutschen Bundestag aussieht.
Ein besonderer Schwerpunkt des Interesses lag darin, wie unser gesetzliches Rentensystem funktioniert. Die jungen Leute ließen sich von Peter Weiß eine Reihe praxisnaher Tipps für ihren jetzt beginnenden neuen Lebensabschnitt abgeben.

Im Anschluss an das Gespräch erlebte die Gruppe dann noch Politik “hautnah”, indem sie von der Besuchertribüne im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes die Debatte zum Bundeshaushalt 2018 mitverfolgen konnte. Vor allem konnten Sie erleben, wie in Namentlicher Abstimmung per Stimmkarte über den Etat der Bundeskanzlerin entschieden wurde.
Der Bundestagsbesuch endete mit einem Blick von der Reichstagskuppel auf das sommerliche Berlin.

Die Abschlussklasse der GWRS ZweiTälerland Gutach mit dem Wahlkreisabgeordneten Peter Weiß im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages. Aufnahme: Frank Zwiener

 

Peter Weiß: Bund fördert Teilhabeberatung in Emmendingen

Rund 214.000 Euro Fördermittel für das DRK-Emmendingen

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales unterstützt im Rahmen des Projekts “Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung” das Deutsche Rote Kreuz (DRK) in Emmendingen. Insgesamt fließen zum Aufbau eines Beratungsangebotes für Menschen mit Behinderung rund 214.000 Euro Fördermittel bis Ende 2020.

„Ich mehr freue mich, dass der Bund künftig die Beratungsarbeit des Deutschen Roten Kreuzes fördert. Das Projekt soll Menschen mit Behinderung Wege und Möglichkeiten für eine selbstbestimmte Lebensführung aufzeigen“, so der Bundestagsabgeordnete Peter Weiß (CDU).

Aktuell werden bereits 470 Projekte bundesweit gefördert. Bis Ende des Jahres sollen es 500 werden. Der Schwerpunkt der Förderung liegt auf dem Ausbau der Beratungsmethode des „Peer Counselings“, der Beratung von Betroffenen durch Betroffene. Die unabhängige Beratung soll Informationen und Orientierung geben, vor allem zu individuellen Teilhabemöglichkeiten und -leistungen. Das Angebot ist unentgeltlich.