Peter Weiß: Gute Wirtschaft ermöglicht Senkung des Rentenbeitrags und Rentenerhöhung

„Nach dem heute im Kabinett zu beratenden Rentenversicherungsbericht 2017 wird zum 01. Januar 2018 der Beitragssatz in der Gesetzlichen Rentenversicherung von 18,7 auf 18,6 Prozent abgesenkt und kann sogar bis 2022 auf diesem historischen Tiefstand bleiben“, erklärt Peter Weiß, Berichterstatter der CDU/CSU- Bundestagsfraktion für die gesetzliche Rentenversicherung. Erst 2025 würde der Beitragssatz nach den Modellrechnungen über 20,0% und 2030 dann auf 21,6% ansteigen müssen. Damit bewegt er sich im Rahmen der vorgeschriebenen Grenzen von maximal 20% in 2020 und 22 % in 2030.

Die Absenkung des Beitragssatzes ist gesetzlich vorgeschrieben, wenn die Nachhaltigkeitsrücklage zum Jahresende die Obergrenze von 1,5 der monatlichen Ausgaben der Rentenversicherung übersteige. Für Ende 2017 soll diese bei 32,9 Mrd. Euro, mithin 1,59 Monatsausgaben liegen. Im letzten Jahr war man noch nicht davon ausgegangen, dass der Rentenversicherungsbeitrag, noch einmal gesenkt werden könne. Die Bundesregierung wird den neuen Beitragssatz durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates festsetzen.

„Dank der dynamischen Entwicklung am Arbeitsmarkt wird auch das Rentenniveau steigen“, so Weiß. Das Sicherungsniveau vor Steuern, das das Verhältnis von Renten zu Löhnen zum Ausdruck bringt, beträgt derzeit 48,2 % und liegt damit um 0,1 Prozentpunkte höher als in 2016.Erst nach 2024 wird es unter die 48% Marke sinken und im Jahr 2030 bei rund 45% liegen.2031 würde dann eine weitere Absenkung auf 44,5% folgen.

„Zudem können zum 1. Juli 2018 die Renten im Westen um 3,09 Prozent und im Osten sogar um 3,23 Prozent angehoben werden. Dies entspricht einer Erhöhung der Standardrente von fast 43 Euro im Monat“, erklärt Weiß. Bis 2031 können die Renten in Deutschland um insgesamt 36 Prozent steigen, was einen durchschnittlichen Anstieg um 2,2 Prozent pro Jahr bedeutet. Endgültig entschieden über die Höhe der Rentenanpassung 2018 wird aber erst im Frühjahr 2018, wenn die abschließenden Daten zur Lohn- und Gehaltsentwicklung 2017 vorliegen.

„Die sehr gute wirtschaftliche Lage in Deutschland führt dazu, dass auch die Rentenkassen gefüllt sind“, so Weiß. Auch das Rentenniveau könne bei positiver Beschäftigungsentwicklung zukünftig stabilisiert werden und in 2019 sogar zwischenzeitlich auf 48,3 % steigen.

„Allerdings können Zeiten von politischer Unsicherheit auch zu Destabilisierung führen. Deshalb ist es wichtig, dass wir möglichst bald zu einem geregelten Politikbetrieb zurückfinden“, so Weiß.

Auch die langfristigen Herausforderungen in der Rente durch die demographische Entwicklung dürften angesichts der positiven Finanzlage der Rentenversicherung nicht aus den Augen gelassen werden. „Deshalb ist es weiterhin richtig, eine Rentenkommission mit Experten von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite sowie aus Wissenschaft und Politik, damit zu betrauen, Vorschläge für die Zukunft der Rentenversicherung und mögliche Leistungsverbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger zu machen“, meint Weiß.

Zusage für parallele Planung von Bahn und Autobahn

Die Straßenbauverwaltung des Landes Baden-Württemberg wird die Planungsarbeiten für einen sechsstreifigen Ausbau der Bundesautobahn A5 zwischen Offenburg und Freiburg parallel zu den Planungsprojekten der Deutschen Bahn für die neue Güterverkehrstrasse zwischen Offenburg und Freiburg vorantreiben. Bundestagsabgeordneter Peter Weiß und Landtagsabgeordnete Marion Gentges begrüßen die diesbezügliche Zusage des Verkehrsministeriums in Stuttgart. „Diese klare Zusage ist umso notwendiger, weil in den vergangenen Wochen in der Öffentlichkeit zu dieser Frage vielfach für Verunsicherung gesorgt wurde“, erklärten Peter Weiß und Marion Gentges.

Mit der Aufnahme der Planungsarbeiten für den Autobahnausbau werde nun auch die Voraussetzung geschaffen, dass nicht nur der Bahnausbau sondern auch die dringend notwendigen zusätzlichen Autobahnfahrspuren eine Perspektive auf Realisierung erhalten. Zudem bringe eine parallele Planung deutliche Synergieeffekte, z.B. bei dem für beide Großbaumaßnahmen notwendigen Brücken, Unterführungen, Lärmschutzmaßnahmen und anderem mehr. Bundestagsabgeordneter Peter Weiß und Landtagsabgeordnete Marion Gentges versichern, dass sie in den kommenden Jahren sehr genau darauf achten werden, dass die zugesagten Planungsarbeiten auch tatsächlich vorangetrieben werden.

Peter Weiß: Ausstieg aus der Sondierung verantwortungslos

„Unser Land braucht eine handlungsfähige Regierung. Da ist es verantwortungslos, kurz vor einem möglichen Erfolg aus den Sondierungsgesprächen auszusteigen“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Peter Weiß das Verhalten der FDP in Berlin. Eine Jamaika-Koalition zu bilden, sei ein sehr schwieriges Unterfangen, das jeder Seite schmerzhafte Kompromisse abnötige, erläutert Weiß. Aber einfach nein zu sagen, sei Flucht vor der Verantwortung. Das gelte auch für die SPD, die jetzt ernsthaft prüfen müsse, ob ihr vorschnelles Nein nach der Bundestagswahl zu eventuellen Koalitionsverhandlungen noch weiter gelten kann.

Den Ruf nach Neuwahlen beurteilt Peter Weiß äußerst kritisch: „Die Parteien müssen die Entscheidung der Wähler akzeptieren und daraus das Beste für unser Land machen. Es kann ja nicht Methode werden, dass man so lange neu wählen lässt, bis das Ergebnis den Politikern passt.“

Peter Weiß: Rente läuft besser als erwartet. Sogar Steigerung des Rentenniveaus möglich

Zum 1. Juli 2018 können die Renten im Westen um 3,09 Prozent und im Osten sogar um 3,23 Prozent angehoben werden. Dies entspricht einer Erhöhung der Standardrente von fast 43 Euro im Monat. Bis 2031 können die Renten in Deutschland um insgesamt 36 Prozent steigen, was einen durchschnittlichen Anstieg um 2,2 Prozent pro Jahr bedeutet.

„Diese positiven Zahlen gehen aus dem Rentenversicherungsbericht 2017 vor, über den die Deutsche Rentenversicherung am heutigen Dienstag informiert und der in der kommenden Woche im Bundeskabinett beraten werden soll“, erklärt Peter Weiß, Rentenexperte der CDU/CSU- Bundestagsfraktion.

Zum 1. Juli 2017 betrug die Erhöhung in  Westdeutschland lediglich 1,90 Prozent und im Osten 3,59 Prozent. Endgültig entschieden über die Höhe der Rentenanpassung 2018 wird aber erst im Frühjahr 2018, wenn die abschließenden Daten zur Lohn- und Gehaltsentwicklung 2017 vorliegen.

„Außerdem muss laut dem Bericht der Rentenversicherungsbeitrag zum Jahr 2018 um 0,1 Prozentpunkte von 18,7 auf 18,6 Prozent gesenkt werden“, so Weiß. Dies sei gesetzlich vorgeschrieben, wenn die Nachhaltigkeitsrücklage zum Jahresende die Obergrenze von 1,5 der monatlichen Ausgaben der Rentenversicherung übersteige. Im letzten Jahr sei man noch nicht davon ausgegangen, dass der Rentenversicherungsbeitrag, der mit 18,7 Prozent bereits auf einem historischen Tiefstand liege, noch einmal gesenkt werden könne.

„Die jetzige positive Entwicklung darf aber nicht dazu führen, die Rentenkasse zu überfordern“, so Weiß. So würden bei einer Beitragssenkung auch die Bundeszuschüsse nach unten angepasst. Zudem müsse man sich darauf einstellen, dass der Beitragssatz dann in den Folgejahren, wenn die demographische Entwicklung es erfordert, entsprechend stärker angehoben werden müsse. So gehe die Rentenversicherung davon aus, dass der Beitragssatz 2025 über 20 Prozent, 2030 auf 21,6 Prozent und 2031 dann auf 21,8 Prozent steigen wird.

Deshalb sei es Aufgabe einer vorausschauenden Rentenpolitik, eine langfristige Stabilität in der Rentenversicherung zu garantieren. „Auch wenn das Mindestsicherungsniveau in der gesetzlichen Rentenversicherung sich nach dem aktuellen Stand ebenfalls deutlich positiver entwickelt hat, als angenommen und mit derzeit 48,2 Prozent bzw. 45 Prozent in 2030 die gesetzlichen Grenzen von 46 Prozent bis 2020 und 43 Prozent bis 2030 eingehalten werden, muss man jetzt die Weichen stellen für die Zeit nach 2030“, so Weiß.

Deshalb sei es richtig, dass die zukünftige Regierung eine Rentenkommission einsetzen wolle, in der Experten von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite sowie aus Wissenschaft und Politik, über die Zukunft des Rentensystems und einen gerechten Ausgleich zwischen Jung und Alt beraten.

Initiative zur Ausrichtung einer Rheintalbahn-Konferenz in der Nachfolge des Projektbeirats

„Der menschen- und umweltgerechte Ausbau der Rheintalbahn zwischen Karlsruhe und Basel ist ohne die Arbeit des Projektbeirats nicht denkbar“, so die drei südbadischen CDU-Bundestagsabgeordneten Armin Schuster, Peter Weiß und Matern von Marschall. Vertreter der Bürgerinitiativen, der betroffenen Kommunen und Landkreise berieten in zahlreichen Sitzungen mit den Spitzen von Deutscher Bahn AG, des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur und des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg erfolgreich über die sechs am Oberrhein entwickelten Kernforderungen. Mit der Verabschiedung des Antrags „Menschen- und umweltgerechten Ausbau der Rheintalbahn realisieren“ (Drucksache 18/7364) am 28. Januar 2016 durch den Bundestag wurden schließlich die an der letzten Sitzung des Projektbeirats am 26. Juni 2015 gefassten Beschlüsse, die weit über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinausgehen, rechtskräftig. Seitdem tagen regionale Begleitgremien, um die Umsetzung der Beschlüsse in den einzelnen Abschnitten zu überwachen.

Leider mehrten sich seit einiger Zeit die Anzeichen, dass Missverständnisse und Abstimmungsprobleme zwischen Deutscher Bahn AG und regionaler Ebene wieder gravierend zunehmen, konstatieren Schuster, Weiß und von Marschall: „Tatsächlich stoßen die regionalen Begleitgremien an die Grenzen ihrer Möglichkeiten, wodurch sich alte Konfliktlinien wieder zu verhärten drohen. Wir plädieren daher für die Einrichtung eines Nachfolgegremiums des erfolgreichen Projektbeirats für die Bauphase, zumindest aber für eine zunächst einmalige Sitzung als Rheintalbahnkonferenz.“ Die IG BOHR als Dachorganisation der involvierten Bürgerinitiativen unterstütze diese Initiative und erarbeite aktuell einen Katalog mit offenen Fragen bzw. Abstimmungsproblemen an der gesamten Strecke zwischen Karlsruhe und Basel.

Die drei südbadischen CDU-Bundestagsabgeordneten schmieden gegenwärtig eine regionale „Jaimaika-Koalition“ und haben sich an die Bundestagsabgeordneten von CDU, FDP und Grünen vom Oberrhein gewandt mit dem Ziel, bei den Verkehrsexperten und den Verhandlungsführer der drei Fraktionen ein verbindliches Bekenntnis zur Ausrichtung einer Rheintalbahn-Konferenz zu erwirken. „Wir wollen mit einer Rheintalbahn-Konferenz die Akteure des Projektbeirats wieder an einen Tisch bringen. Es geht uns nicht darum, das Gesamtpaket wieder aufzuschnüren. Wir wollen gemeinsam Antworten für die konkreten Fragen der Bauphase erarbeiten, bevor aus kleinen Abstimmungsproblemen Verzögerungen des Gesamtprojekts werden“, betonen Schuster, Weiß und von Marschall abschließend.