Peter Weiß: Rechtsanspruch auf Elternkindbetreuung ist Erfolg

 Emmendingen liegt über dem Durchschnitt

„Der vor einem Jahr in Kraft getretene Rechtsanspruch für unter 3-jährige auf einen betreuungsplatz ist ein Erfolg“, stellt Bundestagsabgeordneter Peter Weiß fest. In Ihrem Bericht zur Bestands und Bedarfserhebung der Kindertagesbetreuung zieht das Landratsamt Emmendingen ein positives Fazit. „Die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz verlief im Landkreis Emmendingen ohne Probleme“, stellt der Abgeordnete fest. Erziehungsberechtigte müssen die Gemeinde mindestens sechs Monate vor Inanspruchnahme eines Betreuungsplatzes in Kenntnis setzen. „Es zeugt von Erfolg, dass in diesem Zusammenhang keine Klagen bei Nicht-Einlösung des Rechtsanspruchs erfolgt sind“, berichtet der Abgeordnete. Bei Situationen in denen die Suche nach einem Betreuungsplatz nicht befriedigt werden konnte, wurden die Gemeinden durch die Kommunen und den Landkreis unterstützt, mit dem Ziel Lösungen zu finden, damit der Rechtsanspruch erfüllt wird. Der Landkreis Emmendingen verzeichnet beim Angebot von Betreuungsplätzen einen Anstieg, was sich wiederum in einem Anstieg der Versorgungsquote wiederspiegelt. Die Quote stieg von 33,9% im Jahr 2010 auf 38,21% zum 31.12.2012. Hervorzuheben ist aber auch, dass mehr als zwei drittel der Gemeinden einen Anstieg der Versorgungsquote zum Vorjahr vorweisen können. Bei einem Blick auf die Vergleichszahlen schneidet der Landkreis Emmendingen ebenfalls gut ab. Nach aktuellen Daten des Statistischen Landesamts liegt die durchschnittliche Betreuungsquote in Baden-Württemberg bei 24,9%, zum Stichtag am 01.03.1213. Im Landkreis Emmendingen konnte die Betreuungsquote um 3,7% gegenüber dem Vorjahr auf 29,9% gesteigert werden. „Es freut mich zu sehen, wie gut der Landkreis Emmendingen bei der Betreuung der Kinder unter drei Jahren im Vergleich zum Durchschnitt aus Baden Württemberg dasteht“, so der Bundestagsabgeordnete Peter Weiß. Das Landratsamt Emmendingen prüft die neue Datenlage der Gemeinden und will bei guter Datengrundlage im Oktober 2014 einen neuen Bericht zum Thema der Bestands- und Kindertagesbetreuung im Landkreis Emmendingen veröffentlichen.

Peter Weiß im Haus „Eliah“

Peter Weiß im Haus „Eliah“

Einrichtung für Wohnungslose wird saniert

Frisch renoviert und jetzt auch im Eigentum des Trägerverbandes AGJ ist das Haus Eliah in Emmendingen, die Aufnahmestelle für wohnungslose Menschen im Landkreis Emmendingen. Bundestagsabgeordneter Peter Weiß besuchte das renovierte Haus zusammen mit Mitgliedern der CDU-Sozialausschüsse. AGJ-Vorstand Armin Noefer konnte dabei berichten, dass die Umbau- und Sanierungsarbeiten mit Langzeitarbeitslosen durchgeführt wurden. Der stellvertretende Einrichtungsleiter Christian Schuldt wies darauf hin, dass zunehmend jüngere Leute wohnungslos werden und um Aufnahme bitten. Die Zahl älterer Menschen, die auf der Straße leben, nehme eher ab.

Aus der ebenfalls von der AGJ getragenen Emmendinger Suchtberatungsstelle EMMA wurde berichtet, dass der Missbrauch synthetischer Drogen zunehme und hier dringend die Aufklärungsarbeit verstärkt werden muss. Haus EliahBundestagsabgeordneter Peter Weiß bezeichnete das frisch renovierte Haus“ Eliah“ als eine deutliche Verbesserung des Hilfeangebots für wohnungslose Personen.

Peter Weiß erkundigt sich bei EDEKA Rees über den Erfolg des vom Bund initiierten MobiPro EU-Projekts

Peter Weiß erkundigt sich bei EDEKA Rees über den Erfolg des vom Bund initiierten MobiPro EU-Projekts

Peter Weiß erkundigte sich über das vom Bund initiierte MobiPro EU-Projekt in der Edeka Filiale der Familie Rees in Denzlingen. Die Inhaber von zahlreichen Edeka-Märkten Michael und Tanja Rees berichteten über die Erfahrung mit dem Projekt MobiPro. Susanne Pfunder, Leiterin der Personalentwicklung der EDEKA Südwest berichtete über die Vorgehensweise zur Gewinnung von Praktikanten im Rahmen des MobiPro Projekts. Die Edeka Südwest hat im Raum Freiburg-Lörrach rund 60 MobiPro teilnehmende, von denen 20 bereits im zweiten Lehrjahr sind und 40 ein Praktikum in den Edeka Märkten absolvieren. Peter Weiß hebte dabei auch die Bedeutung des Programms für die deutsche Politik vor und sagte „es war der Politik ein Anliegen etwas gegen die Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit im südeuropäischen Raum zu unternehmen“. Neben der Edeka Südwest berichtete auch Christian Ramm von der Agentur für Arbeit aus Freiburg über seine Erfahrungen und sprach von einem „triple win“ für alle beteiligten. Die Beliebtheit von MobiPro spiegelt sich auch in den Anträgen wieder, die binnen einen Jahres um das zehnfache gestiegen sind. Utz Geiselhart, vom südbadischen Einzelhandelsverband zeigte sich ebenfalls von dem Programm MobiPro überzeugt. Peter Weiß stellte darüber hinaus die neuen Änderungen im MobiPro Programm vor. Die Bewerbungsfrist für neue Projektvorschläge endet mit dem 30.09.2014. Auf die Frage, ob die Praktikanten nach der Ausbildung übernommen werden gab es ein klares Statement. „Wir bilden nicht für unsere Konkurrenz aus. Das Ziel ist die Übernahme der Azubis und die Bindung an das Unternehmen“ so der Inhaber Michael Rees. Am Ende wiesen die Inhaber Michael und Tanja Rees darauf hin, dass noch zwei Gastfamilien für die Aufnahme der MobiPro EU Teilnehmer gesucht werden. Interessierte Familien können sich in dem Fall unter der E-Mail Adresse info@edeka-Rees.de bei den Inhabern melden.

Das Bild zeigt (v.l.n.r) an der Frischetheke der Edeka Rees Filiale in Denzlingen Tanja und Michael Rees Inhaber des Marktes, Utz Geiselhart vom Einzelhandelsverband Südbaden, den Bundestagsabgeordneten Peter Weiß, die teilnehmenden MobiPro Praktikanten und Susanne Pfunder von der Edeka Südwest.
Das Bild zeigt (v.l.n.r) an der Frischetheke der Edeka Rees Filiale in Denzlingen Tanja und Michael Rees Inhaber des Marktes, Utz Geiselhart vom Einzelhandelsverband Südbaden, den Bundestagsabgeordneten Peter Weiß, die teilnehmenden MobiPro Praktikanten und Susanne Pfunder von der Edeka Südwest.

 

Lärmschutz nicht nur für Herbolzheim, sondern für alle Gemeinden an der Rheintalbahn

Peter Weiß informiert über das schalltechnische Gutachten zur Rheintalbahn

Nachdem in Herbolzheim die geplanten Lärmschutzmaßnahmen an der Rheintalbahn vorgestellt wurden, hat sich Bundestagsabgeordneter Peter Weiß nach dem Planungsstand für andere anliegen entlang der Rheintalbahn zwischen Kenzingen und Offenburg erkundigt. Laut Mitteilung der Bahn wurden für alle Gemeinden der bisherigen Strecke der Rheintalbahn zwischen Offenburg und Kenzingen bereits die notwendigen Lärmschutzuntersuchungen durchgeführt. Die Lärmschutzpläne werden wie im Rahmenterminplan dargestellt unverändert durchgeführt und sollen bis zum Jahr 2017 fertig gestellt werden. Ab Juni 2017 werden nach Angaben der Bahn die konkreten Baumaßnahmen für die Lärmschutzwände beginnen. Grund dafür ist das dafür sogenannte Sperrpausen für den Bahnverkehr beantragt werden müssen.

Fortschritte gibt es auch bei der Umrüstung auf leise Güterzüge. Das vom Bund entwickelte lärmabhängige Trassensystem funktioniert. Der Anteil der „leise“ gefahrenen Trassenkilometer von Güterzügen stieg im ersten Jahr 2013 bereits um knapp acht Prozent. 3,7 Mio. € wurden im ersten Förderjahr mit dem Lärmabhängigen Trassenentgeld generiert. Die generierten Gelder kommen den Eisenbahnverkehrsunternehmen zugute, die die Güterwagen auf die leisen Bremstechnologien umgerüstet haben.

Die Zahlungen der angehäuften Bonusanträge für das Jahr 2012/2013, werden nach Prüfung der Anträge bis September 2014 abgeschlossen sein. Die erste Erhöhung für den lärmabhängigen Aufschlag auf den Trassenpreis fand, wie vorgesehen termingerecht am 1. Juli 2014 statt. Derzeit beträgt der Lärmzuschlag 1,5% anstatt 1% des Trassenentgelts. Zum 14 Dezember erhöht sich der Satz auf 2%. Gleichzeitig werden auch die Anforderungen an die Güterzüge verschärft. Güterzüge gelten dann als leise, wenn mindestens 90 Prozent der Wagen eines Zuges mit Flüsterbremsen ausgestattet sind. Bis zum Stichtag müssen 80% der Zugwagen mit den Flüsterbremsen ausgestattet sein. „Der leise Güterzug wird auch für uns an der Rheintalbahn bei Lärm Entlastung bringen“, ist Peter Weiß überzeugt.