Kompromiss zur Entsenderichtlinie liegt im Interesse der europäischen Idee

Bessere Balance von Dienstleistungsfreiheit und Schutz der Arbeitnehmerrechte

Die EU-Sozialminister haben sich in der vergangenen Nacht auf eine Weiterentwicklung der Entsenderichtlinie verständigt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:

„Der zur Entsenderichtlinie gefundene Kompromiss führt zu einer sachgerechteren Balance zwischen Dienstleistungsfreiheit und Schutz von Arbeitnehmerrechten. Er sorgt für eine faire Entlohnung von Arbeitnehmern, die von ihren Firmen zum Beispiel aus Ost- oder Südeuropa nach Deutschland entsandt werden. Diese haben bisher lediglich Anspruch auf den Mindestlohn und müssen bei gleicher geleisteter Arbeit daher teilweise mit einem Bruchteil der Bezahlung ihre deutschen Kollegen vorlieb nehmen. Künftig erhalten sie dieselbe Entlohnung. Diese Form der Entsendung ist auf zwölf Monate und in begründeten Ausnahmefällen auf 18 Monate begrenzt.

Zugleich hilft die Einigung, eine ruinöse Lohnkonkurrenz zu Lasten von hier ansässigen Beschäftigten zu verhindern, die dauerhaft die höheren Kosten für Lebensunterhalt und soziale Absicherung in Deutschland erwirtschaften müssen. Die noch geltende Regelung hat aufgrund des erheblichen Lohngefälles auch immer wieder ‚schwarze Schafe‘ unter den Unternehmen zu missbräuchlichen bzw. betrügerischen Praktiken – etwa durch den Einsatz von Briefkastenfirmen oder fingierte Untervergabekonstruktionen – animiert. Das hat ein ordnungspolitisches Gegensteuern notwendig gemacht.

Diejenigen osteuropäischen Länder, die sich bislang gegen den Kompromiss ausgesprochen haben, sollten bei der noch anstehenden abschließenden Abstimmungen, insbesondere zwischen Parlament und Europäischem Rat bedenken, dass die Neuregelung für Entsandte immer noch für bis zu 18 Monate mit der Möglichkeit der Anwendung der weiteren (insbesondere arbeits- bzw. sozialrechtlichen) Beschäftigungsbedingungen des Entsendelandes privilegiert ist. Das ist ein schmerzhaftes Zugeständnis im Interesse einer allen Beteiligten und letztendlich der europäischen Idee dienenden Einigung.“

Peter Weiß: Sieg für Merkel und die Union

Bundestagsabgeordneter Peter Weiß und CDU Lahr analysieren Wahlergebnis im Bund und Wahlkreis

„Trotz Stimmverlusten ist die Union mit Angela Merkel als Bundeskanzlerin als Siegerin aus der Bundestagswahl hervorgegangen“, erläuterte Bundestagsabgeordneter Peter Weiß bei der CDU Lahr. Gemeinsam analysierten sie das Wahlergebnis im Bund, sowie auch im Wahlkreis.

Weiß selbst blicke zuversichtlich seiner sechsten Legislaturperiode als direkt-gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Emmendingen-Lahr entgegen. Dennoch gebe es nichts zu beschönigen: „Wir haben deutliche Verluste zugunsten der AfD hinnehmen müssen. Insbesondere in Lahr“, so Weiß. Vor allem bei den Russlanddeutschen könne man das verstärkt beobachten. „Hier müssen wir in den kommenden Jahren verstärkt aktiv werden“. Gemeinsam mit der CDU Lahr möchte er daher zukünftig noch gezielter auf diese Gruppe zugehen. „Wir nehmen die Ängste der Menschen ernst, aber vielleicht sollten wir unsere Politik manchmal besser erklären“, räumte der Abgeordnete ein.

Die Wahl sei gelaufen. Nun komme es auf die Koalitionsverhandlungen in Berlin an. „Ich bin sicher, dass wir eine stabile Koalition mit FDP und Grünen hinbekommen. Die Verhandlungen werden aber kein Spaziergang, da dürfen wir uns nichts vormachen“,  sagte Peter Weiß. Er sagte zu, die CDU in Lahr über den Stand der Verhandlungen auf dem Laufenden zu halten.

Endinger Realschule in Berlin zu Gast

Wenige Tage nach seiner Wiederwahl in den Deutschen Bundestag konnte Peter Weiß die 10. Klassen der Stefan-Zweig-Realschule aus Endingen a.K. bei ihrer schon traditionellen Abschlussfahrt in Berlin begrüßen.

Der Abgeordnete informierte die Schülerinnen und Schüler über die Arbeit der Abgeordneten und die Funktionsweise der Bundestagsausschüsse. Er persönlich beschäftigt sich hauptsächlich mit den Gebieten Arbeits- und Sozialpolitik sowie der Altersvorsorge.

Aber auch zahlreiche andere Themen wurden von den jungen Leuten angesprochen. So war die aktuelle Situation in der Türkei von großem Interesse. Peter Weiß erläuterte, dass Staatspräsident Erdogan den Begriff der „äußeren Feinde“ definiert, von denen er sich bedroht fühlt, um letztlich seine eigene Macht im Inneren zu stabilisieren. Innenpolitisch wurde über Armut und Reichtum diskutiert. Peter Weiß erklärte seinen Gästen die Unterschiede zwischen tatsächlicher und relativer Armut und verwies auf die in Deutschland sinkende Arbeitslosigkeit und die Abnahme von echter Armut.

Ein Rundgang durch das Reichstagsgebäude und ein Blick auf die Bundeshauptstadt von der Kuppel rundeten den Besuch ab.

Peter Weiß und die 10. Klassen der Stefan-Zweig-Realschule aus Endingen a.K. im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestags.
Aufnahme: Frank Zwiener

Peter Weiß in Berlin erneut zum Vorsitzenden der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag gewählt.

Bundestagsabgeordneter Peter Weiß ist im Zusammenhang mit der Konstituierung der neuen CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag in Berlin erneut zum Vorsitzenden der Arbeitnehmergruppe der Fraktion gewählt worden.

Damit ist er auch Mitglied im neuen Fraktionsvorstand. „Ich freue mich, dass ich an verantwortlicher Stelle in Berlin die Arbeitsmarkt-, Sozial-, Gesundheit- und Familienpolitik der Union mitgestalten kann“, erklärt Peter Weiß nach seiner Wahl.

Bei der konstituierenden Sitzung stellte Peter Weiß auch die von ihm herausgegebene aktuell erscheinende Schrift „Der Mensch im Mittelpunkt der Politik“ vor. Mit Beiträgen von u.a. des scheidenden Bundestagspräsidenten Norbert Lammert und dem Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz Kardinal Reinhard Marx leitet die in der Reihe „Königswinter Notizen“ erscheinende Publikation einen Beitrag zur Diskussion politischer Zukunftsfragen.

Die Welt zu Gast in unserer Region

Bundestagsabgeordneter Peter Weiß sucht weltoffene Gastfamilien

Gemeinsam mit dem Verein für deutsche Kulturbeziehungen im Ausland (VDA) sucht Bundestagsabgeordneter Peter Weiß Gastfamilien, die je nach Land für vier bis neun Wochen im Zeitraum vom Dezember 2017 bis März 2018 einen südamerikanischen Schüler oder eine südamerikanische Schülerin aufnehmen wollen. Die Austauschschüler sind 16 bis 18 Jahre alt, besuchen Deutsche Privatschulen in ihrem Heimatland und lernen dort Deutsch als erste Fremdsprache. Sie kommen aus Argentinien, Chile, Brasilien und Paraguay.

Der ebenfalls vom VDA angebotene Gegenbesuch im folgenden Sommer ist nicht verpflichtend. Auch Familien ohne Kinder sind herzlich willkommen. Den Gastfamilien entstehen außer Kost und Logis keine Kosten.

„Ein interkultureller Austausch ist sowohl für die Jugendlichen als auch für die Gastfamilien eine einzigartige Erfahrung, die beide Seiten weltoffener werden lässt. Durch die gemeinsame Zeit lernen sie, bestimmte Situationen aus einem anderen Blickwinkel zu betrachten und entwickeln Verständnis für unterschiedliche Denkweisen. All das sind wichtige Grundsteine für ein tolerantes und friedliches Miteinander“, unterstützt Peter Weiß das Vorhaben.

Weitere Informationen gibt es im Internet unter www.vda-kultur.de.