Der Fraktionsvorstand der CDU/CSU im Deutschen Bundestag hat ein Konzept „Gutes Klima. Starkes Deutschland“ verabschiedet

Der Fraktionsvorstand der CDU/CSU im Deutschen Bundestag hat ein Konzept „Gutes Klima. Starkes Deutschland“ verabschiedet. Darin wird festgehalten, dass unsere Klimaschutzpolitik auf vier Säulen ruht:

1. Treibhausgase reduzieren und Energie effizienter verwenden,
2. klimafreundlich Energie produzieren,
3. Folgen des Klimawandels bewältigen und
4. Klimaschutz international voranbringen.

Im Koalitionsausschuss haben wir darauf aufbauend umfassende Eckpunkte zu den ersten drei Säulen vereinbart. Die Eckpunkte des Klimaschutzprogramms und der entsprechende Beschluss des Klimakabinetts sind ein starker Beweis für die Handlungs- und Reformfähigkeit der großen Koalition gerade bei einem Megathema wie dem Klimaschutz.
Uns ist es gelungen, eine Antwort aus der Mitte der Gesellschaft zu geben. In unserem Sinne haben wir dafür gesorgt, dass die Klimaschutzpolitik marktkonform und technologieoffen ausgefallen ist. Im Mittelpunkt steht der mündige Bürger und nicht Zwang von oben. Dies geschieht zunächst durch wirtschaftliche und finanzielle Anreize. Wir nehmen die Menschen mit und sie sollen die Chance haben, selbst etwas zum Klimaschutz beizutragen.
Erst in einem zweiten Schritt kommt der Emissionshandel, mit dem wir punktgenau unsere CO2-Senkungsziele erreichen. Dabei setzen wir auf einen sanften Übergang, um Brüche zu vermeiden. Wir haben damit einen effektiven CO2-Deckel. Wichtig: Es gelang uns, eine CO2-Steuer und damit eine Steuererhöhung für Millionen von Bürgern ab 2020 zu vermeiden. Die CO2-Steuer hätte auf eine Verhaltensänderung von Bürgern gehofft, CO2 aber nicht zwingend reduziert.

Die in der Koalition beschlossenen Eckpunkte gliedern sich in 3 Phasen:

Erste Phase (2020): Anreize durch: Energetische Gebäudesanierung (auch für Einzelmaßnahmen; steuerlich + per Zuschuss), Prämie für Ersetzung alter Heizungen (Austauschprämie 40 %), Verbilligung von Bahnfahrten im Fernverkehr, stärkere Erneuerung des Schienennetzes (bis 2030 rund 86 Mrd. €), ÖPNV attraktiver (Bund fördert mit 1 Mrd. € p.a.), Intensivierung Ladesäulenaufbau für E-Autos (1 Mio. € bis 2030).

Zweite Phase (2021-2025): Einführung eines nationalen CO2-Emissionshandels für Wärme und Verkehr. Die Klimaschädlichkeit des CO2 wird im Preis damit stärker abgebildet. Der Emissionshandel begrenzt die Menge an ausgestoßenem CO2. Dies geschieht mit einem Festpreis, der ab 2021 Jahr für Jahr bis 2025 steigt, um Verwerfungen zu vermeiden. Gleichzeitig: Erhöhung der Pendlerpauschale (ab 21 km) und Absenkung der Stromkosten. Höhere Kaufprämie für Autos unter 40.000,- € (Elektroautos, Hybrid, mit Wasserstoffantrieb)

Dritte Phase (2026-2030): Die maximale CO2-Emissionsmenge wird Jahr für Jahr geringer. Die Zertifikate werden in einem Preiskorridor mit Minimal- und Maximalpreis versteigert.
Zudem steigern wir die Akzeptanz beim Bau von Windrädern: Sie müssen künftig mindestens 1 km von Wohngebieten entfernt sein. Gleichzeitig setzen wir den Ausbau erneuerbarer Energien mit Windrädern, Solar und Leitungen fort.
Wir wollen verdeutlichen: CDU/CSU haben dieses zentrale Reformprojekt maßgeblich geprägt.

Unsere Botschaft lautet:

1. Wir gehen den Klimaschutz umfassend an. Wir kleckern nicht, wir klotzen. Mit über 60 konkreten Maßnahmen nehmen wir die Menschen mit auf dem Weg zu mehr Klimaschutz (Förderung energetische Gebäudesanierung, Austauschprämie für alte Ölheizungen, billigere Bahntickets Fernverkehr).

2. Es gibt jetzt erst Anreize für mehr Klimaschutz und erst im zweiten Schritt wird das klimafeindliche CO2 teurer. Wir nehmen bis 2030 einen dreistelligen Milliardenbetrag in die Hand, um diese Jahrhundertaufgabe zu stemmen.

3. Die Klimaziele haben wir als Union mitbeschlossen und mitgeprägt. Auf internationaler Ebene, auf EU-Ebene, in Deutschland. Wir wollen diese Ziele erreichen, weil wir die Schöpfung erhalten und unseren Kindern und Enkeln eine lebenswerte Welt überlassen wollen. Wir machen Klimaschutz mit Maß und Mitte, weil wir das Ganze im Blick haben. Wir sind die politische Kraft, die so ein Megaprojekt am besten umsetzen kann.

 

Link zum Faktenblatt:

https://www.cducsu.de/sites/default/files/2019-09/cducsu_faktenblatt_Klima_Layout-2.pdf