Initiative zur Ausrichtung einer Rheintalbahn-Konferenz in der Nachfolge des Projektbeirats

„Der menschen- und umweltgerechte Ausbau der Rheintalbahn zwischen Karlsruhe und Basel ist ohne die Arbeit des Projektbeirats nicht denkbar“, so die drei südbadischen CDU-Bundestagsabgeordneten Armin Schuster, Peter Weiß und Matern von Marschall. Vertreter der Bürgerinitiativen, der betroffenen Kommunen und Landkreise berieten in zahlreichen Sitzungen mit den Spitzen von Deutscher Bahn AG, des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur und des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg erfolgreich über die sechs am Oberrhein entwickelten Kernforderungen. Mit der Verabschiedung des Antrags „Menschen- und umweltgerechten Ausbau der Rheintalbahn realisieren“ (Drucksache 18/7364) am 28. Januar 2016 durch den Bundestag wurden schließlich die an der letzten Sitzung des Projektbeirats am 26. Juni 2015 gefassten Beschlüsse, die weit über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinausgehen, rechtskräftig. Seitdem tagen regionale Begleitgremien, um die Umsetzung der Beschlüsse in den einzelnen Abschnitten zu überwachen.

Leider mehrten sich seit einiger Zeit die Anzeichen, dass Missverständnisse und Abstimmungsprobleme zwischen Deutscher Bahn AG und regionaler Ebene wieder gravierend zunehmen, konstatieren Schuster, Weiß und von Marschall: „Tatsächlich stoßen die regionalen Begleitgremien an die Grenzen ihrer Möglichkeiten, wodurch sich alte Konfliktlinien wieder zu verhärten drohen. Wir plädieren daher für die Einrichtung eines Nachfolgegremiums des erfolgreichen Projektbeirats für die Bauphase, zumindest aber für eine zunächst einmalige Sitzung als Rheintalbahnkonferenz.“ Die IG BOHR als Dachorganisation der involvierten Bürgerinitiativen unterstütze diese Initiative und erarbeite aktuell einen Katalog mit offenen Fragen bzw. Abstimmungsproblemen an der gesamten Strecke zwischen Karlsruhe und Basel.

Die drei südbadischen CDU-Bundestagsabgeordneten schmieden gegenwärtig eine regionale „Jaimaika-Koalition“ und haben sich an die Bundestagsabgeordneten von CDU, FDP und Grünen vom Oberrhein gewandt mit dem Ziel, bei den Verkehrsexperten und den Verhandlungsführer der drei Fraktionen ein verbindliches Bekenntnis zur Ausrichtung einer Rheintalbahn-Konferenz zu erwirken. „Wir wollen mit einer Rheintalbahn-Konferenz die Akteure des Projektbeirats wieder an einen Tisch bringen. Es geht uns nicht darum, das Gesamtpaket wieder aufzuschnüren. Wir wollen gemeinsam Antworten für die konkreten Fragen der Bauphase erarbeiten, bevor aus kleinen Abstimmungsproblemen Verzögerungen des Gesamtprojekts werden“, betonen Schuster, Weiß und von Marschall abschließend.