Mehr europäische Schlagkraft statt neuer nationaler Schlagbäume

Erklärung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung

Bundestagsabgeordneter Peter Weiß freut sich, dass die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung, die auf der Grundlage des Aachener Vertrages eingesetzt wurde, sich auf die Positionierung „Gemeinsam gegen Corona: Grenzüberschreitende Strategie statt harte Grenzschließung!“ verständigen konnte. Darin heißt es: „Zur gemeinsamen konsequenten Bekämpfung der Corona-Pandemie fordern wir […] für die deutsch-französische Grenzregion eine gemeinsame Strategie statt einseitiger nationaler Entscheidungen für verschärfte Grenzmaßnahmen. Wir müssen gemeinsam entschieden handeln, um eine Situation wie im Frühjahr 2020 zu vermeiden.“

In der zum Teil aufgeregten Debatte über mögliche Grenzschließungen ist das Dokument in den Augen von Peter Weiß ein klares politisches Bekenntnis – auch und gerade – im Interesse der Region am Oberrhein. „Der Beschluss umfasst eine 5-Punkte-Strategie, welche als zentrale Elemente eine gemeinsame Teststrategie mit der gegenseitigen Anerkennung von Schnelltests und den Aufbau gemeinsamer Testzentren überall in der deutsch-französischen Grenzregion vorsieht“, erläutert Weiß. „Es muss uns allen eine nachhaltige Lehre sein, welcher Schaden an der europäischen Idee entstand, als letztes Frühjahr einseitig gehandelt wurde.