Peter Weiß: Arbeitsschutz Fleisch kommt – Sozialpartnerschaft wird gestärkt

Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben ihre Beratungen zum Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft erfolgreich abgeschlossen. Damit kann noch vor Weihnachten das Gesetz im Deutschen Bundestag beschlossen werden.
Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Weiß erklärt dazu: „Mit dem neuen Arbeitsschutzkontrollgesetz sorgen wir für Ordnung, klare Verantwortlichkeiten und starken Arbeitsschutz in der Fleischwirtschaft. Das Gesetz bezieht sich eindeutig auf die Fleischindustrie. Das traditionelle Fleischerhandwerk mit seinen Verkaufsstellen wird davon nicht erfasst. Es war uns wichtig, dass der mittelständische Handwerksbetrieb gestärkt wird. Er ist es, der vor allem die Versorgung mit gesunden und qualitativ hochwertigen Fleisch- und Wurstprodukten in den Regionen gewährleistet.
Wir stärken die Verantwortung der Sozialpartner. Nur durch Tarifverträge können Ausnahmen in einem klar definierten Bereich vereinbart werden. Auch das ist ein klares Zeichen des Gesetzgebers: Wir wollen Sozialpartnerschaft auch in der Fleischwirtschaft befördern.