Peter Weiß: Aus für den Soli – wichtige Neuerungen zum Jahreswechsel

Am 1. Januar 2021 ist „Schluss mit dem „Soli“, zumindest für die allermeisten Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. In seiner Übersicht über die Neuerungen zum Jahresanfang weist Bundestagsabgeordneter Peter Weiß auf diese wichtigste steuerrechtliche Änderung hin, nach der bei einem zu versteuerndem Einkommen bis zu 61.717 Euro jährlich kein Solidaritätszuschlag mehr anfällt. „Das schafft neue finanzielle Spielräume für die Bürgerinnen und Bürger“, betont der Abgeordnete.

Finanzielle Entlastungen speziell für Familien gibt es beim Kindergeld. Eltern erhalten künftig für die ersten beiden Kinder mit jeweils 219 Euro je 15 Euro mehr, für das dritte Kind steigt die Unterstützung auf 225 Euro und ab dem vierten Kind gibt es monatlich sogar 250 Euro. Auch der Kinderfreibetrag der Eltern wird auf 8.388 Euro angehoben, was ein Plus von mehr als 500 Euro bedeutet. „Das sind sehr gute Nachrichten für alle Familien“, so Peter Weiß.

Um den Klimaschutz weiter voranzubringen wird die neue CO2 Abgabe 2021 zum Tragen kommen. Dadurch werden Heizöl, Erdgas und Benzin ab dem kommenden Jahr teurer. Auch hier wird es jedoch eine stufenweise Erhöhung geben, so dass der Preis für eine Tonne CO2 ab 2021 bei 25 Euro und 2025 dann bei 55 Euro liegen.

Höhere Kosten einerseits und Entlastungen andererseits befördern die Klimaziele beim Autokauf. Für die KfZ- Steuer gilt, wenn der CO2-Ausstoß von einem Neuwagen bei mehr als 195 Gramm pro Kilometer liegt, steigen die Kosten, wohingegen Autos, die bis 95 Gramm CO2 ausstoßen weniger Aufschlag zahlen. Pendler sollen ab 2021 besser entlastet werden, denn die Pendlerpauschale wurde durch den Bundestag ab dem 21. Kilometer auf 35 Cent erhöht. Geringverdiener, deren einfacher Weg zur Arbeit länger als 20 Kilometer ist, erhalten ab dem 21. Kilometer die Mobilitätspauschale, das sind 14 Prozent der erhöhten Pendlerpauschale, also 4,9 Cent pro Kilometer.

Eine weitere Maßnahme zum Klimaschutz ist das Verkaufsverbot für Wegwerfartikel aus Kunststoff ab Juli 2021. Die Menge der Kunststoffabfälle insgesamt stieg laut Umweltbundesamt zwischen 2015 und 2017 um 3,9 Prozent auf 6,15 Millionen Tonnen. Per Verordnung werden herkömmliche Einwegprodukte wie Wattestäbchen, Besteck, Teller oder Trinkhalme und To-go-Becher verboten, die aus fossilen Rostoffen wie Rohöl hergestellt werden.

Interessante technische Neuerungen gibt es bei der Post. Voraussichtlich ab Frühjahr 2021 kann man mit QR- Codes, die seitlich auf den Briefmarken angebracht sind, per App seine Briefe und Pakete direkt nachverfolgen. Bei Verlust von Sendungen ist damit die Nachforschung wesentlich einfacher und schneller möglich und durch das Scannen der Briefmarke anstelle von Abstempeln wird der illegalen Wiederverwertung von Porto entgegengewirkt.

Gute Nachrichten gibt es auch für diejenigen, die sich etwas zu ihrer Rente hinzuverdienen möchten. Die Anhebung der Hinzuverdienstgrenze bei vorgezogener Altersrente von 6.300 Euro jährlich auf bis zu 44.590 Euro in 2020 gilt jetzt sogar bis Ende 2021. „Diese Maßnahme aus dem Sozialschutz- Paket der Bundesregierung hat sich bewährt und wir haben deshalb darauf gedrängt, sie weiter zu verlängern, da damit erfolgreich Engpässe im Personal durch die Corona Pandemie abgefedert werden konnten“, erklärt Peter Weiß.

Wer sich den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen möchte, erhält als Bausparer ab 1. Januar 2021 10 Prozent Prämie auf die jährliche Sparleistung bis zu 700 Euro für Alleinstehende beziehungsweise 1.400 Euro bei Ehepaaren. Bisher waren das 512 Euro und 1.024 Euro. Alleinstehende können sich dann über eine Höchstprämie von 70 Euro statt bisher 45 Euro freuen, Ehepaare erhalten höchstens 140 Euro statt bislang 90 Euro im Jahr.

Mit der Wohnungsbauprämie wird belohnt, wer den zugeteilten Bausparvertrag wohnwirtschaftlich, zum Beispiel für eine Immobilie verwendet und bestimmte Einkommensgrenzen nicht überschreitet: Während Singles bislang ein zu versteuerndes Einkommen von maximal 25.600 Euro (Verheiratete: 51.200 Euro) haben durften, steigt dieser Betrag 2021 auf 35.000 Euro (Verheiratete: 70.000 Euro).

„Man sieht, dass wir trotz der Corona Pandemie nicht auf Maßnahmen verzichtet haben, die die Bürgerinnen und Bürger entlasten und unsere Umwelt und das Klima schützen“, fasst Bundestagsabgeordneter Peter Weiß die Neuregelungen für 2021 zusammen.