Peter Weiß begrüßt Reformen beim Wahlrecht

„Mit dem jetzigen Beschluss des Koalitionsausschusses, die Größe des Deutschen Bundestages dauerhaft zu reduzieren, werden lange überfälligen Reformen im Wahlrecht endlich umgesetzt“, so der Bundestagsabgeordnete Peter Weiß.

CDU und CSU hatten sich im Sommer bereits darauf geeinigt, die Wahlkreise von derzeit 299 auf 280 zu reduzieren. Die SPD hat sich dem nun angeschlossen.

Zu den Wahlen im September 2021 ist vorgesehen, dass als erste Dämpfungsmaßnahme bei Überschreiten der Regelgröße von 598 Mandaten bis zu drei Überhangmandate unausgeglichen bleiben. Darüber hinaus bleibt es dabei, dass die anderen Parteien einen Ausgleich erhalten, wenn eine der Parteien mehr Direktmandate über die Erststimme bekommt, als ihr nach ihrem Zweitstimmenergebnis zustehen.

„Die CDU wollte zur Verkleinerung des Bundestages bis zu sieben Überhangmandate unausgeglichen lassen, was aber im Hinblick auf eine föderal ausgewogene Verteilung der Bundestagsmandate nicht durchsetzbar war“, ergänzt Weiß.

Für die Wahlen 2025 werde die Zahl der Wahlkreise dann von 299 auf 280 reduziert. Das Gesetz dazu solle noch im September im Bundestag verabschiedet werden.

„Es ist vorgesehen, dass noch vor der Bundestagswahl eine Kommission eingesetzt wird, die die Umgestaltung regeln soll“, so Weiß. Man müsse berücksichtigen, dass dabei nicht einfach nur am Reißbrett Strukturen geändert werden, sondern die Bürgerinnen und Bürger sich auch ihrem Wahlkreis zugehörig fühlen und sich mit ihm identifizieren.

Die Kommission solle auch über die Senkung des Wahlalters von 18 auf 16, die Verlängerung der Wahlperiode von vier auf fünf Jahre und paritätische Wahllisten von Frauen und Männern beraten.

„Einem weiteren Anwachsen des Deutschen Bundestages ist erst einmal ein Riegel vorgeschoben. Einen Wegfall des Wahlkreises Emmendingen-Lahr halte ich auch für die Zukunft unwahrscheinlich, da sind erst einmal kleinere und weniger bevölkerungsreiche Regionen betroffen“, so Weiß.