Peter Weiß diskutiert mit der regionalen Finanzwirtschaft über die Corona-Hilfen

Banken und Sparkassen fordern Nachbesserungen bei KfW-Krediten

Das schnelle Handeln der Bundesregierung in der Corona-Krise findet auch das Lob der regionalen Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken. In einer Telefonkonferenz mit dem Bundestagsabgeordneten Peter Weiß berichteten die Vorstände der Sparkasse Freiburg – Nördlicher Breisgau, Offenburg/Ortenau und Haslach-Zell sowie der Volks- und Raiffeisenbanken Freiburg, Denzlingen-Sexau, Breisgau-Nord, Lahr und Mittlerer Schwarzwald, dass vor allem Tilgungsstundungen rege in Anspruch genommen und sehr unbürokratisch genehmigt würden. Diese Stundungen seien mitunter bis zu einem Jahr möglich, variieren jedoch nach Institut.

Aufgrund der Tatsache, dass die KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau)-Kredite in der Regel reine Verlustfinanzierungen sind, halten es die Bankenvertreter für schwierig, die Gelder über die vorgegebenen fünf Jahre zurückzuzahlen. Deshalb fordert die Kreditwirtschaft längere Laufzeiten der Darlehen. Ähnliche Meinungen äußerten bereits die Industrie- und Handelskammer Südlicher Oberrhein, die Handwerkskammer Freiburg und der Wirtschaftsverband Industrieller Unternehmen Baden bei ihrem Gespräch mit Peter Weiß. Unter den größten Umsatz- und somit Gewinnrückgängen leiden die Gastronomie, Hotellerie und der Einzelhandel. Der Abgeordnete sagte zu, sich in Berlin für eine Veränderung der KfW-Bedingungen einzusetzen.

Viele Erwartungen von Unternehmern stünden im Kontrast zu den Bedingungen der Hilfen, berichteten die Bankvorstände. Beispielsweise sei ein Umsatzrückgang im Jahr 2019 – also vor der Krise – ein Ausschlusskriterium. Jedoch gäbe es viele Unternehmen, die trotz verminderter Einnahmen im letzten Jahr kreditwürdig sein. Als Beispiel wurde die Hotelbranche genannt, die zuletzt durch viele neue Übernachtungsmöglichkeiten gekennzeichnet war. „Absolut sinnvolle Investments werden nicht gefördert“, fasste es ein Bankvorstand zusammen. „Ein Änderung der Prüfungsmodalitäten ist viel wichtiger als eine Erhöhung der Garantiehöhe.“

Bundestagsabgeordneter Peter Weiß bedankte sich für die offenen Rückmeldungen und bekräftigte seinen Einsatz zur Linderung vielfach existenziellen Folgen der Krise: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird die Rückmeldungen der Unternehmer und der Kreditwirtschaft aufnehmen und die Kreditmodalitäten ändern. Zusätzlich arbeite ich in der von mir geleiteten Fraktionsarbeitsgruppe Arbeit und Soziales an möglichen Verbesserungen des Kurzarbeitergeldes, insbesondere für Menschen, die sonst unter das Arbeitslosengeld II-Niveau fallen würden.

Es sei Ziel der Unionsfraktion, dass Kredite für Corona-geschädigte Mittelständler nicht an zu hohen Hürden scheitern dürfen. Das müsse jetzt abgeräumt werden! Zentral sei dabei eine Laufzeitverlängerung der Kredite, eine „Gesundvermutung“ für bislang solide Unternehmen und eine weiter gehende Entlastung der Betriebe von den Risiken der Krise. Wenn ein Betrieb zu Jahresbeginn solide war, dann muss das auch für die Zeit nach Corona vermutet werden. Die jetzt noch vorgegebene Fortführungsprognose könne dann entfallen, so Peter Weiß.

Nachdem am Montagnachmittag des 6. April 2020 das  „Corona-Kabinett“ unter der Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel bekannt gab, dass ein neues KfW-Sonderprogramm „KfW-Schnellkredit 2020“ etabliert werde, kommentierte Peter Weiß: „Die Bundesregierung zeigt, dass sie alles tut, um die wirtschaftlichen Schäden zu minimieren. Die neuen Hilfen sind ein weiteres Beispiel für die Fähigkeit der Union, den Dialog mit Unternehmen und der Kreditwirtschaft zu führen sowie schnell zu handeln.“

Die KfW-Schnellkredite steht mittelständischen Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten zur Verfügung, die mindestens seit dem 1. Januar 2019 am Markt aktiv gewesen sind. Das Kreditvolumen pro Unternehmen beträgt bis zu 3 Monatsumsätzen des Jahresumsatzes 2019, maximal EUR 800.000 für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl über 50 Mitarbeitern, maximal EUR 500.000 für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl von bis zu 50. Die Laufzeit wurde auf 10 Jahre erhöht und die Bank erhält eine 100%- Garantie des Bundes.