Peter Weiß: Eisenbahn-Bundesamt soll sich an Projektbegleitgremien beteiligen

Telefonkonferenz mit den Ersten Landesbeamten Ohlenroth und Stoermer zum Rheintalbahnausbau

Die bestehende Strecke der Rheintalbahn zwischen Offenburg und Riegel wird ebenfalls einen über das gesetzliche Maß hinausgehenden Lärmschutz erhalten. Das bestätigte der neue Vorstand für Großprojekte der DB Netz AG, Jens Bergmann, in einem Gespräch mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Weiß. Der Abgeordnete unterrichtete in einer Telefonkonferenz die beiden Ersten Landesbeamten des Landkreises Emmendingen Hinrich Ohlenroth und des Ortenaukreises Nikolas Stoermer über die Gesprächsergebnisse. Aus der Sicht von Peter Weiß ist es von besonderer Bedeutung für die gesamte Region, dass die vom damaligen Projektbeirat festgelegten Lärmschutzmaßstäbe nicht nur entlang der neuen autobahnparallelen Güterzugstrecke zur Anwendung kommen, sondern auch dort, wo die bisherige Strecke der Rheintalbahn für die höheren Geschwindigkeiten des ICE ertüchtigt werden soll. „Sobald die Corona-Pandemie abflaut, wollen wir uns nochmals mit den Kommunen zusammensetzen und uns gemeinsam mit dem Gutachter des Regionalverbandes Südlicher Oberrhein, Guido Kohnen, über die Lärmschutzplanung unterhalten – dies betrifft insbesondere den Bereich südlich von Mahlberg“, so der Erste Landesbeamte des Ortenaukreises, Nikolas Stoermer.

Von beiden Ersten Landesbeamten wurde der Wunsch an den Bundestagsabgeordneten herangetragen, dass sich das Eisenbahn-Bundesamt an den regionalen Projektbegleitgremien beteiligen soll. Für die Streckenabschnitte von Offenburg bis Riegel wird nicht mehr das Regierungspräsidium Freiburg als Anhörungsbehörde im Planfeststellungsverfahren fungieren, sondern das Eisenbahn-Bundesamt. „Bereits Ende dieses Jahres wird das Eisenbahn-Bundesamt für die Planfeststellungsverfahren als Anhörungsbehörde zuständig sein. Für ein besseres Verständnis der örtlichen Besonderheiten ist deshalb eine frühzeitige Beteiligung an den regionalen Gremiensitzungen sehr sinnvoll“, führte Weiß aus. Der Abgeordnete hat sich deshalb in einem Schreiben an den Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer gewandt, in dem er den Minister bittet, entsprechend auf das Bundesamt einzuwirken. Die Beteiligungsgremien für die einzelnen Streckenabschnitte der Rheintalbahn seien dazu eingesetzt worden, damit alle Akteure zusammenarbeiten.

Ein weiteres Anliegen ist der Abriss und Ersatzneubau der Straßenüberführung der Gewerbestraße in Ringsheim. „Eine Brückenverschiebung der Gewerbestraße nach Süden würde den Verkehr durch die Ortslagen von Herbolzheim und Ringsheim deutlich entlasten und einen direkten Anlieferverkehr zur Abfallanlage Kahlenberg ermöglichen“, erläuterte Hinrich Ohlenroth. Der Abgeordnete versprach, die Anregung der Kommunen weiterzutragen und hat sich deshalb bereits an die DB gewandt.