Peter Weiß: Grenzbeschränkungen stehen aktuell nicht zur Debatte

Im Nachgang zur Besprechung mit den Ministerpräsidenten zur Corona-Lage fand eine Unterrichtung der Bundestagsabgeordneten der Unionsfraktion durch Kanzleramtsminister Helge Braun statt. Bundestagsabgeordneter Peter Weiß nutzte die Gelegenheit, um ein Thema anzusprechen, das die Menschen am Oberrhein besonders umtreibt: Grenzschließungen. „Ich kann hier Entwarnung geben. Aktuell stehen Grenzbeschränkungen nicht zur Debatte“, erklärt Weiß. Das habe ihm Bundesminister Braun ausdrücklich versichert.

Der Bundestagsabgeordnete hat auch Bundesinnenminister Horst Seehofer angeschrieben und sich in seinem Brief klar gegen erneute Grenzbeschränkungen ausgesprochen. Zudem hat Weiß darum gebeten, die lokalen Politiker frühzeitig in die Entscheidungsfindung einzubinden, sollte die Schließung von Grenzübergängen unabdingbar sein. „Die Wiedereinführung der Grenzkontrollen wäre ein fatales Signal für Europa und an unsere französischen Nachbarn. Es gilt, was schon im Frühjahr galt: die Europäische Idee und die Bekämpfung der Pandemie schließen sich nicht gegenseitig aus“, so Weiß weiter. Auch die beigeordnete Ministerin im französischen Arbeitsministerium, Brigitte Klinkert, die auf Einladung von Peter Weiß nach Südbaden gekommen war, sprach sich bei ihrem Besuch nachdrücklich gegen Grenzbeschränkungen aus.

Der Abgeordnete weist darauf hin, dass die aktualisierte Muster-Quarantäneverordnung Ausnahmen von der Quarantänepflicht für Grenzregionen vorsieht. So sind Grenzgänger von der Quarantänepflicht befreit, wenn der grenzüberschreitende Aufenthalt nicht länger als 24 Stunden dauert. Ein Aufenthalt bis zu 72 Stunden ist unter bestimmten Bedingungen erlaubt – etwa zum Besuch vom Verwandten ersten Grades oder Ehepartnern. Auch Mitglieder von Volksvertretungen und Regierungen fallen unter diese Regelung.

Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten haben in der Konferenz am 14. Oktober eine weitgehend einheitliche Umsetzung der Muster-Verordnung durch die hierfür zuständigen Länder vereinbart. In Baden-Württemberg ist das Sozialministerium federführend zuständig.