Peter Weiß: „Grenzübertritt auch ohne triftigen Grund möglich – abgesehen von Einkaufen und Tourismus“

Bundestagsabgeordneter wirbt für mehr mediale Klarheit

Mit schärferen Vorschriften möchte die Landesregierung den grenzüberschreitenden Wintersport- und Shoppingverkehr einschränken. Dazu verkündete das baden-württembergische Sozialministerium gestern neue Vorgaben. Bundestagsabgeordneter Peter Weiß wirbt aufgrund unvollständiger Berichterstattung für mehr mediale Klarheit.

Die sogenannte 24-Stunden-Regelung sieht eine Ausnahme von der Quarantänepflicht für die Grenzregionen vor. Diese würde ansonsten nach dem Grenzübertritt nach Deutschland gelten. Die Regelung gilt unverändert. Sie wurde in der neuen Verordnung des Sozialministeriums Baden-Württemberg jetzt aber für zwei Bereiche eingeschränkt: Für touristische Zwecke und für den grenzüberschreitenden Einkauf („sofern dies nicht überwiegend aus touristischen Gründen oder zu Zwecken des Einkaufs geschieht“).

„Eine weitere Spezifizierung eventueller Gründe zum Grenzübertritt sieht die Verordnung ausdrücklich nicht vor. Das heißt: Es braucht weiterhin keinen sogenannten „triftigen Grund“ zum Grenzübertritt und die Ausnahme der Quarantänepflicht gilt abgesehen von den Bereichen Tourismus und Einkauf weiterhin“, erläutert Bundestagsabgeordneter Peter Weiß, der Rücksprache mit Innenminister Thomas Strobl und Andreas Jung, Vorsitzender der deutsch-französischen Parlamentariergruppe, hielt. „Deshalb gibt es auch keine Grauzone. In der Landes-Verordnung ist klar geregelt, was geht – und was nicht. Sowohl der Besuch des eigenen Schrebergartens als auch etwa das Joggen über die Grenze sind demnach eindeutig weder Einkaufen, noch Tourismus und deshalb ist der Grenzübertritt dazu weiterhin möglich.“