Peter Weiß: Gute Wirtschaft ermöglicht Senkung des Rentenbeitrags und Rentenerhöhung

„Nach dem heute im Kabinett zu beratenden Rentenversicherungsbericht 2017 wird zum 01. Januar 2018 der Beitragssatz in der Gesetzlichen Rentenversicherung von 18,7 auf 18,6 Prozent abgesenkt und kann sogar bis 2022 auf diesem historischen Tiefstand bleiben“, erklärt Peter Weiß, Berichterstatter der CDU/CSU- Bundestagsfraktion für die gesetzliche Rentenversicherung. Erst 2025 würde der Beitragssatz nach den Modellrechnungen über 20,0% und 2030 dann auf 21,6% ansteigen müssen. Damit bewegt er sich im Rahmen der vorgeschriebenen Grenzen von maximal 20% in 2020 und 22 % in 2030.

Die Absenkung des Beitragssatzes ist gesetzlich vorgeschrieben, wenn die Nachhaltigkeitsrücklage zum Jahresende die Obergrenze von 1,5 der monatlichen Ausgaben der Rentenversicherung übersteige. Für Ende 2017 soll diese bei 32,9 Mrd. Euro, mithin 1,59 Monatsausgaben liegen. Im letzten Jahr war man noch nicht davon ausgegangen, dass der Rentenversicherungsbeitrag, noch einmal gesenkt werden könne. Die Bundesregierung wird den neuen Beitragssatz durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates festsetzen.

„Dank der dynamischen Entwicklung am Arbeitsmarkt wird auch das Rentenniveau steigen“, so Weiß. Das Sicherungsniveau vor Steuern, das das Verhältnis von Renten zu Löhnen zum Ausdruck bringt, beträgt derzeit 48,2 % und liegt damit um 0,1 Prozentpunkte höher als in 2016.Erst nach 2024 wird es unter die 48% Marke sinken und im Jahr 2030 bei rund 45% liegen.2031 würde dann eine weitere Absenkung auf 44,5% folgen.

„Zudem können zum 1. Juli 2018 die Renten im Westen um 3,09 Prozent und im Osten sogar um 3,23 Prozent angehoben werden. Dies entspricht einer Erhöhung der Standardrente von fast 43 Euro im Monat“, erklärt Weiß. Bis 2031 können die Renten in Deutschland um insgesamt 36 Prozent steigen, was einen durchschnittlichen Anstieg um 2,2 Prozent pro Jahr bedeutet. Endgültig entschieden über die Höhe der Rentenanpassung 2018 wird aber erst im Frühjahr 2018, wenn die abschließenden Daten zur Lohn- und Gehaltsentwicklung 2017 vorliegen.

„Die sehr gute wirtschaftliche Lage in Deutschland führt dazu, dass auch die Rentenkassen gefüllt sind“, so Weiß. Auch das Rentenniveau könne bei positiver Beschäftigungsentwicklung zukünftig stabilisiert werden und in 2019 sogar zwischenzeitlich auf 48,3 % steigen.

„Allerdings können Zeiten von politischer Unsicherheit auch zu Destabilisierung führen. Deshalb ist es wichtig, dass wir möglichst bald zu einem geregelten Politikbetrieb zurückfinden“, so Weiß.

Auch die langfristigen Herausforderungen in der Rente durch die demographische Entwicklung dürften angesichts der positiven Finanzlage der Rentenversicherung nicht aus den Augen gelassen werden. „Deshalb ist es weiterhin richtig, eine Rentenkommission mit Experten von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite sowie aus Wissenschaft und Politik, damit zu betrauen, Vorschläge für die Zukunft der Rentenversicherung und mögliche Leistungsverbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger zu machen“, meint Weiß.