Peter Weiß: Insektenschutz nur mit der Landwirtschaft Erfolg für BLHV-Forderung

Mit ihrer Forderung, den landeseigenen Regelungen zum Insektenschutz Vorrang vor bundeseinheitlichen Regeln zu geben, haben die beiden Kreisvorsitzenden des Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbandes (BLHV) Erfolg, teilt Bundestagsabgeordneter Peter Weiß mit. So soll der in Baden-Württemberg in einem langen Verhandlungsprozess zwischen Landwirtschaft und Naturschutz gefundene Kompromiss weiter Geltung haben und durch eine „Länderöffnungsklausel“ im Bundesgesetz abgerechnet werden. In einer Videokonferenz mit Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Landwirtschaftsminister Peter Hauk konnte Peter Weiß das Schreiben der BLHV-Kreisvorstände vortragen. Dabei wurde ihm bestätigt, dass die kooperativen Modelle, die ein Miteinander von Natur- und Umweltschutz mit der Landwirtschaft fördern, weiter Vorrang und Gültigkeit haben sollen.

„Es ist ein großer Erfolg, dass die Regelungen der Bundesländer an wichtigen Stellen Vorrang vor den neuen Bundesvorschriften haben“, kommentierte Bundestagsabgeordneter Peter Weiß. „Auf Druck der CDU/CSU konnte dieses wichtige Anliegen der Landwirte doch noch umgesetzt werden.“ Die im Änderungsentwurf zur Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung vorgesehene Bestimmung für Ausnahmen zur „Abwendung erheblicher landwirtschaftlicher, forstwirtschaftlicher oder sonstiger Schäden“ stelle keine Verschärfung gegenüber geltendem Recht dar. Im Gegenteil: Bisher konnte nur die zuständige Naturschutzbehörde solche Ausnahmen genehmigen. Künftig soll dies durch die „zuständige Behörde“ erfolgen. Dies können auch die Pflanzenschutzdienste der Länder sein.