Peter Weiß: Konjunkturpaket entlastet Landkreis Emmendingen um 3,5 Millionen Euro

Bund übernimmt künftig 75 Prozent der Kosten der Unterkunft (KdU)

Das Konjunkturpaket mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro entlastet auch die Kommunen dauerhaft. Künftig übernimmt der Bund drei Viertel der Kosten der Unterkunft (KdU) für Langzeitarbeitslose. Davon profitiert auch der Landkreis Emmendingen. So geht das Landratsamt Emmendingen von einer Entlastung in Höhe von circa 3,5 Millionen Euro für das Jahr 2020 aus, wie dem CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Weiß auf Nachfrage mitgeteilt wurde. In den folgenden Jahren wird sich der Betrag voraussichtlich weiter erhöhen.

Der Deutsche Bundestag hat heute in erster Lesung den zweiten Nachtragshaushalt für 2020 beraten, in dem die zusätzlichen Bundesmittel für die Übernahme der Sozialleistungen der Landkreise festgelegt werden. Peter Weiß freut sich, dass die versprochene Entlastung so schnell konkret umgesetzt werden kann.

„Der wirtschaftliche Einbruch hat nicht nur Unternehmen und Arbeitnehmer schwer getroffen, sondern auch die Kommunen. Mit der Übernahme von 75 Prozent der Kosten der Unterkunft entlastet der Bund die Landkreise dauerhaft und schafft Spielraum für notwendige Investitionen. Wir wollen nicht, dass die Kommunen den Rotstift ansetzen, sondern investieren, um die Konjunktur zu beleben“, betont Bundestagsabgeordneter Peter Weiß.

Bislang hatte der Bund 50 Prozent der Kosten der Unterkunft (KdU) übernommen, die etwa Miet- und Heizkostenzuschüsse für Sozialleistungsempfänger abdecken. Zudem wird der Bund gemeinsam mit den Ländern die krisenbedingten Gewerbesteuerausfälle der Kommunen kompensieren. Der Bundestagsabgeordnete fügt abschließend an: „Das Konjunkturpaket zeigt deutlich, dass wir die Kommunen nicht nur in der aktuellen Notlage helfen, sondern auch für dauerhafte Verbesserungen sorgen.“