Peter Weiß: Kurzarbeitergeld wird rückwirkend gewährt

Das Gesetz zum erleichterten Kurzarbeitergeldzugang wird bereits ab 1. März 2020 seine volle Wirkung entfalten

Nach der Entscheidung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, die in Abstimmung mit der Bundesagentur für Arbeit getroffen wurde, wird der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld bereits ab 1. März 2020 mittels Rechtsverordnung ermöglicht. Dazu erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Weiß:

„Die heutige Entscheidung, die noch zu erlassende Rechtsverordnung für den erleichterten Bezug von Kurzarbeitergeld rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft treten zu lassen, ist richtig. Zahlreiche kleine- und mittelständische Betriebe aus meinem Wahlkreis, die von großen Umsatzeinbußen betroffen sind, haben sich über das Wochenende bei mir gemeldet.  In mehreren Gesprächen am Wochenende habe ich mich intensiv dafür eingesetzt, dass der Bund dieses rückwirkende Inkrafttreten beschließt und nicht wie ursprünglich geplant zum 1. April.

Mit der neuen Rechtsverordnung wird ein rechtssicherer Zustand geschaffen. Alle von Arbeitsausfällen betroffenen Arbeitnehmer können nun rückwirkend zum 1. März 2020 Kurzarbeitergeld erhalten. Unternehmen können sich ebenfalls rückwirkend von der Bundesagentur für Arbeit die für die Arbeitsausfälle zu zahlenden Sozialversicherungseiträge zu 100 Prozent erstatten lassen.

Mit diesen Maßnahmen sichern wir die Liquidität der Unternehmen und sorgen dafür, dass die betroffenen Beschäftigten ihre Arbeitsplätze nicht verlieren.“