Peter Weiß: Lärmschutz wird gestärkt – Projektbeirat Rheintalbahn war Modell

Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD sieht verbesserter Schutz vor Bahnlärm und mehr Bürgerbeteiligung vor

„Der Projektbeirat zur Rheintalbahn ist ein Modell für die neuen Vereinbarungen zum Lärmschutz und zur Bürgerbeteiligung im Koalitionsvertrag gewesen“, berichtet Bundestagsabgeordneter Peter Weiß.

„Wir wollen beim Ausbau des Schienennetzes die Bürger frühzeitig beteiligen und ein strukturiertes Verfahren entwickeln, mit dem das Ergebnis der Bürgerbeteiligung automatisch dem Deutschen Bundestag vorgelegt wird“, heißt es im Koalitionsvertrag. Dann habe der Gesetzgeber die Möglichkeit, im Einzelfall für das weitere Planungsverfahren über begründete alternative Trassierungen und über das gesetzliche Maß hinausgehende Lärmschutzmaßnahmen entscheiden zu können. „Wir können stolz sein, dass wir mit dem Projektbeirat Rheintalbahn und dem Beschluss dazu im Bundestag die Blaupause geliefert haben“, freut sich Peter Weiß.

„Wir investieren auf Rekordniveau in unsere Infrastruktur. Dabei werden wir auch mehr Investitionen in den Lärmschutz der von Bahnlärm betroffenen Bürger tätigen“, berichtet der Abgeordnete. Zudem soll die Lärmforschung an der Schiene gefördert werden. Dazu wird ein Pilotprojekt in mehreren besonders lärmbelasteten Regionen eingerichtet, um Verfahren für einen besseren Lärmschutz zu testen und einen intensiveren Dialogprozess mit allen Beteiligten anzustoßen.

„Lärm ist in unserem dichtbevölkerten Land ein großes Problem. Den durch Mobilität verursachten Lärm wollen wir deutlich reduzieren. Wir werden die Bürger frühzeitiger bei Verkehrsprojekten beteiligen und eine Gesamtlärmbetrachtung einführen. Außerdem werden wir ein verkehrsträgerübergreifendes Lärmkonzept erstellen“, so heißt es im Koalitionsvertrag weiter. Der Schienenlärm solle bis 2020 halbiert werden. „Wir setzen uns für das Verbot lauter Güterwagen auch auf EU-Ebene ein. Das lärmabhängige Trassenpreissystem werden wir daher weiterentwickeln. Wir wollen außerdem die Forschung und Entwicklung von innovativen Lärmvermeidungstechniken sowie von lärmarmen Güterwagen fördern“, berichtet Peter Weiß.