Peter Weiß: Sicherheit für Mieter und Verbraucher

„All denjenigen, die aufgrund der Corona- Krise vor großen wirtschaftlichen und existenziellen Herausforderungen stehen, wollen wir beim Thema Miete und Versorgungsverträge eine Verschnaufpause ermöglichen“, erklärt Peter Weiß. Viele haben sich bereits mit ihren Vermietern oder Anbietern verständigt und gute Lösungen gefunden. „Das ist natürlich die ideale Möglichkeit“, so der Abgeordnete.

Für alle anderen haben wir einen zeitlich befristeten Zahlungsaufschub ermöglicht. So kann Mietern und Pächtern für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2020 nicht wegen ausgefallener Mietzahlungen aufgrund der COVID-19-Pandemie gekündigt werden. Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2020 müssen bis zum 30. Juni 2022 beglichen werden, sonst kann den Mietern wieder gekündigt werden. Für die Vermieter  bedeutet dies, dass die Zahlungen weiter fällig bleiben. Zudem müssen Mieter im Streitfall glaubhaft machen, dass die Nichtleistung der Miete auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht. Außerdem können Verzugszinsen entstehen. Vermieter werden zudem dadurch geschützt, dass Ansprüche eines Darlehensgebers auf Rückzahlungs-, Zins oder Tilgungsleistungen, die zwischen dem 1. April 2020 und dem 30. Juni 2020 fällig werden, für Verbraucherdarlehensverträge, die vor dem 15. März 2020 geschlossen wurden, gestundet werden. Dies allerdings nur, wenn sie coronabedingt sind und existenzgefährdende Folgen zu erwarten wären.

„Verbraucherinnen und Verbrauchen erhalten zudem ein bis zum 30. Juni 2020 befristetes Leistungsverweigerungsrecht für existenzsichernde Verträge der Grundversorgung, die vor dem 8. März 2020 geschlossen wurden“, so Peter Weiß weiter. „Wir wollen nicht, dass aus der Corona Krise eine Wohnraum Krise entsteht und keiner soll bei der Grundversorgung Sorgen haben müssen“, so Weiß.