Peter Weiß stärkt Initiative für neue Kooperation mit dem Elsass

Neuer Élysée-Vertrag soll neue Chancen eröffnen

Echte Kompetenz und mehr Möglichkeiten für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Baden und dem Elsass will der Bundestagsabgeordnete Peter Weiß erreichen. Nachdem der französische Staatspräsident Emmanuel Macron vorgeschlagen hat, den deutsch-französischen Freundschaftsvertrag aus dem Jahr 1963, den sogenannten Élysée-Vertrag, zu aktualisieren, fordert der CDU-Bundestagsabgeordnete, dass diese Idee auch von deutscher Seite aufgegriffen werden sollte. Ein zentraler Bestandteil eines solchen neuen deutsch-französischen Vertrages sollte die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sein. „Die Bürgerinnen und Bürger in Baden und im Elsass sollen von dem Vertrag unmittelbar profitieren können“, fordert Weiß. Dazu hat der Abgeordnete einen konkreten Maßnahmenkatalog vorgeschlagen:

Für eine gemeinsame Arbeitsmarktpolitik soll für die grenznahen Regionen ein eigenes von Deutschland und Frankreich gemeinsam getragenes Vermittlungsbudget geschaffen. Im Rahmen einer Experimentierklausel könnten Mittel für die Arbeitsvermittlung, berufliche Qualifizierung, berufsbezogene Sprachkurse, Berufsinformation, Berufsberatung, Mobilitätshilfen u.a. auf beiden Seiten der Grenze eingesetzt werden. Bisherige Bestimmungen, nach denen Arbeitsmarktmittel nur national eingesetzt werden dürfen, würden für die Grenzregionen aufgehoben.

„Die beim deutsch-französischen Gipfel 2003 für die Grenzregionen vereinbarten Eurodistrikte für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit müssen echte Kompetenzen erhalten“, fordert Peter Weiß in seinem Positionspapier.

Daher sollte ein neuer Élysée-Vertrag eine Festlegung enthalten, dass Deutschland und Frankreich den Eurodistrikten eigenständige Kompetenzen übertragene werden. Dazu müssten gegebenenfalls im jeweiligen nationalen Recht Ausnahme- bzw. Experimentierklauseln geschaffen werden, die eine Aufgabenübertragung auf die Eurodistrikte ermöglichen.

Insbesondere will der Abgeordnete den Eurodistrikten die Möglichkeit einzuräumen, selbst Träger von Einrichtungen zu sein. Denkbar seien die Trägerschaften des grenzüberschreitenden öffentlichen Personennahverkehrs einschließlich der Bildung grenzüberschreitender Tarifgemeinschaften, von Kindertageseinrichtungen und Schulen, vor allem mit der Zielsetzung, die Zweisprachlichkeit zu fördern, von Kultur- und Fortbildungseinrichtungen und von Einrichtungen im Bereich des Tourismus.

Aus der deutsch-französischen Parlamentariergruppe wurde kürzlich der Vorschlag unterbreitet, dass die französische Nationalversammlung und der Deutsche Bundestag am 22. Januar 2018, also dem 55. Jahrestag des Élysée-Vertrages, einen gemeinsamen Beschluss zur Neubelebung der deutsch-französischen Partnerschaft fassen sollten. Bundestagsabgeordneter Peter Weiß wird seine Vorschläge auch in die Beratungen eines solchen Beschlusses einbringen.