Peter Weiß unterstützt Bürgermeister für weiteren Kita-Ausbau

Peter Weiß unterstützt Bürgermeister für weiteren Kita-Ausbau:

Mit einem Brief an Bundesministerin Franziska Giffey hatte sich der Bundestagsabgeordnete Peter Weiß schon vor einigen Wochen für die Fortführung des Investitionsprogrammes des Bundes zum Kita Ausbau eingesetzt. Grundsätzlich ist der Ausbau der Kita Ländersache, so der Bundestagsabgeordnete. Bereits seit 2008 hat aber der Bund mit zusätzlichen Mitteln von mittlerweile fast 4,5 Mrd. Euro die Kommunen bei der Finanzierung des Kita- Ausbaus unterstützt. Jetzt konnte erreicht werden, dass die Antragsfristen für das vierte und derzeit letzte Bundesprogramm vom 31.12.2019 auf den 31.12.2020 verschoben werden. Zudem ist in einem Gesetzesentwurf vorgesehen, dass eine Umverteilung nicht bewilligter Mittel stattfindet. Damit können diejenigen Länder, die wie Baden- Württemberg ihre zur Verfügung stehenden Mittel bereits ausgeschöpft haben, profitieren, so Weiß. Die Gemeinden sollten daher über das Land Baden-Württemberg diese neue Chance nutzen. Ich finde es gut, dass die Bürgermeister direkt die Bundesfamilienministerin auf die Situation in den Gemeinden ansprechen wollen und habe sie deshalb gerne dabei unterstützt. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, eine gute frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung sicherzustellen.