Peter Weiß unterstützt Schallschutzwand für Mahlberg-Orschweier

Im Zuge der Neufassung der Förderrichtlinie zur Lärmsanierung an bestehenden Bahntrassen zeigt ein neues Schallgutachten, dass nun sowohl in Mahlberg als auch in Orschweier Lärmschutzwände entlang der Rheintalbahn förderfähig sind. Nach der zum 01. Januar 2019 in Kraft getretenen Novelle könnte nun in Mahlberg eine etwa 580 Meter lange und 2 Meter hohe sowie in Orschweier eine ca. 800 Meter lange und 3 Meter hohe Schallschutzwand bezuschusst werden. Dafür müsste aber der bereits 2017 genehmigte Förderantrag für passive Maßnahmen nach der alten Förderrichtlinie 2014 aufgehoben werden.

„Die neue Förderrichtlinie bietet endlich die Möglichkeit, im Abschnitt Mahlberg-Orschweier die Lücke im aktiven Schallschutz zu schließen. Das ist eine gute Nachricht für alle lärmgeplanten Anwohner“, so Weiß. Allerdings benötigt die Gemeinde dafür die Unterstützung des Bundesministeriums für Verkehr und Infrastruktur (BMVI). Voraussetzung für eine Rücknahme des alten Förderbescheides ist die Rückzahlung der gewährten Bundesmittel. Bürgermeister Dietmar Benz hat bereits angeboten, dies in die Wege zu leiten. Dann könnte bei einer entsprechenden Weisung des BMVI an das Eisenbahn-Bundesamt der alte Bescheid aufgehoben werden. Anschließend wäre eine Bezuschussung der Schallschutzwände im Abschnitt Mahlberg-Orschweier auf Basis der neuen Förderrichtlinie 2018 möglich.

„Ich werde mich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Weisung des Verkehrsministeriums an das Eisenbahn-Bundesamt unverzüglich nach Rückzahlung des Bundeszuschüsse erfolgt, damit die Bürgerinnen und Bürger schnellstmöglich von den neuen Lärmschutzmaßnahmen profitieren“, so Weiß. Der Bundestagsabgeordnete hat deshalb bereits ein Schreiben an den zuständigen Staatssekretär Michael Güntner aufgesetzt, in dem er um eine schnelle Bearbeitung bittet. Des Weiteren wird Weiß das geplante Vorhaben bei einem Treffen mit dem Vorstand für Netzplanung und Großprojekte der DB Netz AG besprechen.