Peter Weiß: Wahlergebnis ist zu respektieren

Bundestagsabgeordneter Peter Weiß und CDU-Mitglieder diskutieren über Aus für Jamaika

„Der Wähler hat entschieden. Die Abgeordneten und die Parteien haben das Wahlergebnis zu respektieren“, sagte Bundestagsabgeordneter Peter Weiß beim Informationsabend der CDU in Gutach unter dem Titel „Wie weiter nach dem Aus für Jamaika?“. Gemeinsam mit den Anwesenden analysierte der Bundestagsabgeordnete das Scheitern der Sondierungsgespräche und bot einen Ausblick auf die kommenden Wochen.

Das ständige Gerede von Neuwahlen hat aus Sicht des Bundestagsabgeordneten den Sondierungen geschadet. „Alle die über Neuwahlen gesprochen haben, hatten gar nicht die Kompetenz darüber zu entscheiden. Diese Kompetenz liegt allein beim Bundespräsidenten“, erläuterte Weiß.

Eine mögliche Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grüne sei eine große Chance aber auch riesige Herausforderung gewesen. Insbesondere beim Thema Migration und Klima habe es große Streitpunkte gegeben. „Bei der Zuwanderung sind die Grünen der CDU/CSU weit entgegenkommen“, so der Bundestagsabgeordnete.

Die Auffassung der FDP, die Union hätte zu wenig Entgegenkommen gezeigt, teilte Weiß nicht. Als Beispiel nannte der Abgeordnete die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. So hätte der Soli für 75 Prozent der Steuerzahler noch in der Legislaturperiode entfallen sollen. „Wenn 75 Prozent einer zentralen FDP-Forderung erfüllt sind, dann ist dies nicht unzumutbar“, so Weiß.

Insgesamt sei die Mehrheit der strittigen Punkte zwischen den Parteien gelöst gewesen. Im Bereich Arbeit und Soziales, an dem der Abgeordnete als Fachpolitiker mitgearbeitet habe, seien in der letzten Verhandlungsrunde nur noch zwei Punkte ungeklärt gewesen. „Das zeigt deutlich: Eine Einigung wäre möglich gewesen“, führte Weiß aus.

Spannend sei nun die Frage: Wohin entwickelt sich die SPD? „Das Nein der SPD zur Regierungsbildung bröckelt“, erklärte Weiß. Allerdings rechnet der Bundesabgeordnete erst mit einer Entscheidung nach dem Parteitag der SPD am 09. Dezember. Inhaltliche Wünsche an eine mögliche Große Koalition hat Weiß auch: „Die guten Sondierungsergebnisse bei den Themen Digitalisierung, Soziales und Migration sollten übernommen werden.“

Einer möglichen Minderheitsregierung bescheinigte Weiß eine fehlende Praxistauglichkeit. „Die Vergleiche mit Ländern, die eine Tradition von Minderheitsregierungen haben, hinken“, so der Bundestagsabgeordnete. In keinem der Länder sei das Parlament so mächtig wie der Deutsche Bundestag.

Seinen Ausblick auf die kommenden Wochen schloss Weiß mit einer Warnung: „Wir sollten das Spiel mit den Sondierungen nicht auf die Spitze treiben. Das schadet der Demokratie und stärkt die politischen Ränder.“

„Der Wähler hat entschieden. Die Abgeordneten und die Parteien haben das Wahlergebnis zu respektieren“, sagte Bundestagsabgeordneter Peter Weiß beim Informationsabend der CDU im Gasthaus Löwen in Gutach. Thema war das Aus für eine Jamaika-Koalition. Gemeinsam mit den Anwesenden analysierte der Bundestagsabgeordnete das Scheitern der Sondierungsgespräche und bot einen Ausblick auf die kommenden Wochen. Aufn. Yannick Winkler