Peter Weiß will Sonderregelung für Rust – Minister Scholz und Sitzmann antworten

Wegen der derzeit massiven Gewerbesteuerausfälle der Gemeinde Rust, die durch die von Bund und Land gewährte Kompensationsregelung nur zum Teil ausgeglichen werden, hat sich Bundestagabgeordneter Peter Weiß an Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Landesfinanzministerin Edith Sitzmann gewandt. Beide Ministerien betonen in ihren Antwortschreiben an den Abgeordneten, dass der Verteilerschlüssel für die von Bund und Land je zur Hälfte finanzierte Finanzhilfe, mit der die Gewerbesteuerausfälle aufgrund  der Corona-Pandemie ausgeglichen werden sollen, mit den kommunalen Spitzenverbänden, also der politischen Vertretung der Städte und Gemeinden, abgesprochen ist.

Bei allem Verständnis für die besondere Situation der Gemeinde Rust, könne das Land Baden-Württemberg keine Ausnahme machen. Die baden-württembergische Finanzministerin Edith Sitzmann bittet in ihrem Antwortschreiben an Peter Weiß um Verständnis, „dass es darüber hinaus keine, auch im Fall der Gemeinde Rust, Einzelfallregelung geben kann“. Weiter schreibt die Ministerin: „Dabei verkenne ich nicht, dass dies im Fall der Gemeinde Rust zunächst zu unbefriedigenden Ergebnissen führt, diese aber durch die Ausgleichsmechanismen des kommunalen Finanzausgleichs in zwei Jahren weitgehend nivelliert werden“.

Nach Rücksprache mit dem Ruster Bürgermeister Kai-Achim Klare hat Bundestagsabgeordneter Peter Weiß sich erneut an das Landesfinanzministerium gewandt, um eine Sonderreglung für Rust wenigstens bei der Einräumung des Kreditrahmens zu erreichen. „Trotz der Ausgleichshilfen von Bund und Land entsteht in Rust ein Defizit von 5,2 Millionen Euro. Das bringt den gesamten Haushalt einer Gemeinde dieser Größenordnung völlig aus dem Gleichgewicht“, betont Weiß.

Deshalb müssten für Rust in dieser außergewöhnlichen Situation die Vorschriften für eine Kreditaufnahme vorübergehend gelockert werden. „Ich bin überzeugt, dass Rust auch in Sachen Gewerbesteuer finanziell wieder auf die Beine kommt“, ist der Bundestagsabgeordnete überzeugt. Aber bis dahin müsse eine Überbrückung über entsprechende Kredite möglich sein, mit denen auch ein Defizit im Ergebnishaushalt ausgeglichen werden kann. Peter Weiß hofft daher auf eine Sonderregelung durch das Land, die der Ruster Kommunalpolitik tatsächlich hilft.