Telefonkonferenz mit Peter Weiß und CDU-Landtagsabgeordneten

Tagesaktuelle Informationen aus Berlin

Nach der Verabschiedung des etatmäßig größten Rettungspakets aller Zeiten informierte CDU-Bundestagsabgeordneter Peter Weiß noch am selben Abend die CDU-Mitglieder in seinem Wahlkreis über die gesetzlichen Neuregelungen. Der Telefonkonferenz zugeschaltet waren auch die Lahrer Landtagsabgeordnete Marion Gentges und der Staatssekretär im baden-württembergischen Kultusministerium, Volker Schebesta.

„Selbstverständlich gab es nach zigtausende Zusatzwünsche, aber wir haben uns mit den heutigen Maßnahmen auf die wesentlichen Dingen konzentriert, die sich in einem Dreiklang zusammenfassen lassen: Linderung sozialer Härten, Sicherstellung der Liquidität von Unternehmen und Vorbereitung der Kliniken auf zusätzliche Corona-Patienten“, erklärte Bundestagsabgeordneter Peter Weiß.

Der Abgeordnete teilte freudig mit, dass es ihm gelungen sei, in langen Verhandlungen mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie dem Bundesgesundheitsministerium, auch einen Schutzschirm für Reha-Einrichtungen durchzusetzen. „Es war das vielzitierte Bohren dicker Bretter, das letztlich doch zum Erfolg geführt hat. Die Reha-Kliniken erhalten nun einen fairen Ausgleich für Erlösausfälle. Zugleich schaffen wir Voraussetzungen, die Reha-Einrichtungen als Ersatzkrankenhäuser nutzen zu können, sollte dies im Rahmen der Corona-Krise notwendig werden“, so Weiß.

Staatssekretär Volker Schebesta berichtete, dass alle Kommunen im Land eine weitgehende Einhaltung des Kontaktverbotes zurückgemeldet hätten. Schebesta wies auch darauf hin, dass ab Mittwochabend die Anträge für die Soforthilfen gestellt werden können. „Um über die Hilfsmöglichkeiten zu informieren, habe ich eine Gruppe ehrenamtlicher Helfer organisiert, die ortsansässige Unternehmen und Selbstständige abtelefoniert. Das Angebot wird bislang sehr gut aufgenommen“, sagte Landtagsabgeordnete Marion Gentges.

In der anschließenden Diskussion ging es um die Kriterien für die Kreditvergabe, sowie dem Einsatz von ausländischen Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft. Dazu erklärte der Bundestagsabgeordnete: „Das Bundesinnenministerium hat heute den Einreisestopp für Saisonarbeiter verhängt. Um die Probleme in der Landwirtschaft zu mildern, haben wir die 70-Tage-Regelung auf 115 Tage ausgeweitet. Zudem wird Beziehern von Kurzarbeitergeld, die in ihrer arbeitsfreien Zeit vorübergehend einer Tätigkeit in der Landwirtschaft oder anderen systemrelevanten Berufen nachgehen, das Einkommen aus der Nebentätigkeit bis zur Höhe des aktuellen Lohns nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet.“