Tarifverträge in der Pflege

Im Nachgang zum Pressegespräch am 12. April 2019 zu möglichen Abschlüssen von Tarifverträgen in der Pflegebranche erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:

„Aktuell steht für uns die Reform der Pflegekommission im Vordergrund. Die bisherige Arbeit der Kommission war erfolgreich; sie kann aber noch weiter verbessert werden. Wir wollen die Handlungsfähigkeit der Pflegekommission, deren Empfehlungen die Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche verbessern sollen, weiter stärken.

Dies erreichen wir, in dem wir die Pflegekommission als ständiges Gremium etablieren. So stellen wir sicher, dass jederzeit – und nicht erst auf Antrag der Kommissionsmitglieder – im Bedarfsfall Beratungen über neue Empfehlungen verabschiedet werden können.

Zudem wollen wir die Abstimmungsregeln für Beschlussfassungen der Kommission neugestalten. Wir gehen weg von der Einstimmigkeit und führen das Mehrheitsprinzip ein. Künftig soll es ausreichen, wenn sechs der acht Kommissionmitglieder bei der Beschlussfassung anwesend sind. Damit machen die Pflegekommission dauerhaft handlungs- und beschlussfähig. Sie kann so zeitnah auf Entwicklungen in der Branche reagieren, um gute Arbeitsbedingungen zu gewährleisten.

Die Schaffung der Möglichkeit zur Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen in der Pflegebranche ist abhängig von den Ergebnissen der Gespräche zur Konzertierten Aktion Pflege, die wir im Juni 2019 erwarten. Wichtig ist dabei aus meiner Sicht, dass die kirchlichen Partner eingebunden werden. Wir werden daher einen rechtlichen Rahmen schaffen, der sicherstellt, dass entsprechende Erklärungen von der Zustimmung der kirchlichen Partner abhängig sind.“