Wirtschaftsförderer sehen Licht und Schatten inmitten der Corona-Krise

Bundestagsabgeordneter Peter Weiß diskutiert mit den beiden Geschäftsführern aus Offenburg und Emmendingen

Eine diversifizierte Branchenlandschaft, das Anspringen der Produktion in China sowie das schnelle Reagieren von Bund und Land sorgen für leichten Optimismus: Dieses Fazit lässt sich aus der Telefonkonferenz des Bundestagsabgeordneten Peter Weiß mit den beiden Geschäftsführern der Wirtschaftsförderungsgesellschaften des Ortenaukreis (WRO) und des Landkreis Emmendingen (WFG) ziehen. Geschäftsführer Dominik Fehringer leitet die in Offenburg beheimatete WRO, ein Netzwerk aus 53 Städten und Gemeinden, dem Landkreis, den Sparkassen und Volksbanken, den Kammern und den 170 größten und innovativsten Unternehmen aus der Ortenau. Thorsten Kille ist Geschäftsführer des Pendants im Landkreis Emmendingen. Die WFG ist eine Initiative des Landkreises Emmendingen, der Sparkasse Freiburg-Nördlicher Breisgau und der Volksbank Breisgau Nord zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Landkreis Emmendingen.

Dominik Fehringer (WRO) berichtet, dass in der Ortenau ein heterogenes Bild der wirtschaftlichen Lage zu verzeichnen sei: „Die Automotive-Branche gehört zu den am meisten in Mitleidenschaft gezogenen Bereichen der Wirtschaft. Allerdings sorgt die Wiederaufnahme der Produktion in China für leichten Optimismus.“ Der Maschinenbau fahre mit angezogener Handbremse auf Sicht. Es sei zuweilen auch schwierig, in Produktionsstätten die erforderlichen Abstandsregeln einzuhalten. Zu den Profiteuren der Krise zählten medizintechnische Unternehmen  und weitere Branchen, die als systemrelevante Unternehmen unter Hochdruck arbeiten. Fehringer machte darauf aufmerksam, dass nun zeitnah ein Konzept zur schrittweisen Öffnung des Europa-Parks entwickelt werden müsse. Der Park könne dies schrittweise und verantwortungsbewusst leisten. Die WRO möchte hier den Dialog mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier eröffnen, der im Jahr 2018 auf Einladung der WRO den Europa-Park besucht hatte.

Thorsten Kille, Geschäftsführer der WFG mit Sitz in Emmendingen, führt an, dass der Landkreis Emmendingen den Produktionsstopp der Automobilbranche aufgrund einer geringen Anzahl an Zulieferern weniger spüre. Unternehmen mit einem hohen Exportanteil hätten bereits vor Corona eine Abkühlung der Weltkonjunktur verzeichnet. Hinsichtlich des produzierenden Gewerbes teilt er die Einschätzung von Fehringer, dass grundsätzlich Aufträge vorhanden seien. Er erwähnt, dass zahlreiche Anfragen zum Thema Verdienstausfallentschädigung eintrafen und daraufhin in Abstimmung mit dem Gesundheitsamt ein entsprechendes Antragsformular entwickelt wurde. Noch nicht klar geregelt dagegen sei die Vorgehensweise bei dem kurzfristig zusätzlich aufgenommen Erstattungsanspruch im Falle der Kinderbetreuung (§ 56 Absatz 1a IfSG ), da es sich um ein völlig neues Entschädigungsverfahren handele. Analog zu seinem Ortenauer Counterpart findet Kille auch Lob für die staatlichen Soforthilfen: „Die finanziellen Unterstützung von Bund und Land waren gut konzipiert und vor allem schnell.“ Bei der Gastronomie, und vor allem der Hotellerie, sieht er trotz innovativer Maßnahmen wie Lieferservice u.a. drohende Existenzprobleme, die auch mit den gängigen Fördermaßnahmen bei weiterer Schließung nicht immer aufzufangen seien.

Bundestagsabgeordneter Peter Weiß fügt an, dass ab dem 17.04.2020 eine neue Verordnung in Kraft sei, dies es Betrieben erlaube, auch bereits 2019 eingeführte Kurzarbeit ohne Unterbrechung nach zwölf Monaten weiter nutzen zu können. „Dass das Landessozialministerium keinen Prozess für die Auszahlung von Verdienstausfallentschädigungen im Falle der Kinderbetreuung auf die Beine gestellt hat, ist nicht nachvollziehbar“, kommentiert Weiß. „Die jeweils hälftige Finanzierung durch Bund und Land ist eindeutig geregelt.“